Bündnis gegen Rechtsextremismus stellt sich neu auf und will in Schwandorf präsenter sein
Mehr als zehn Jahre haben Günter Kohl, Frank Möller und Marion Juniec-Möller das Schwandorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus nach außen vertreten. Lange genug, fanden die Drei, und haben bei der Wahl der Bündnis-Sprecher am Mittwochabend im Gasthof Schmidt-Bräu den Weg für neue Köpfe frei gemacht.
Die Interessenorganisation wird nun von fünf Sprechern geführt: Uschi Maxim, Veronika Peters-Brunner, Elisabeth Hirzinger, Franz Schindler und Martin Schmid. Einige der „Neuen“ sind schon seit Jahren mit dem Bündnis verbunden, haben Proteste gegen Rechtsextremisten mitorganisiert, ohne einer der Sprecher zu sein.
Nicht tatenlos zusehen
Auch Elisabeth Hirzinger ist schon seit fast 15 Jahren im Bündnis engagiert. „Ich will nicht tatenlos zusehen, wie Stück für Stück die Grenzen nach rechts verschoben werden“, begründet die Schwandorferin ihren Antrieb, nun an die Spitze zu rücken. Sie wolle verhindern, dass die Welle, die die Feinde der Demokratie nach oben spüle, nicht mehr gestoppt werden könne. Das Bündnis soll aktiver und präsenter in der Stadtgesellschaft sein, so das Ziel der Sprecher. Veronika Peters-Brunner könnte sich regelmäßige Stammtische und Demos vorstellen. Das Bündnis solle nicht mehr nur auf Aktionen der Rechtsextremisten reagieren, sondern selbst agieren.
Dass dies notwendig ist, davon ist Franz Schindler fest überzeugt. Im Rechtsextremismus sieht der SPD-Politiker die größte Gefahr für die Gesellschaft. Während früher rechtsextreme Parteien wie die DVU und die NPD zwei bis drei Prozent bei den Wahlen erreicht hätten, sei die AfD in fast allen Parlamenten vertreten, so Schindler. Die AfD habe in einigen Schwandorfer Wahllokalen gut 40Prozent der Stimmen bekommen, blickte der bisherige Sprecher Frank Möller auf den letzten Urnengang zurück.
Bündnis soll auf breitere Füße gestellt werden
Um dem zu begegnen, solle das Bündnis auf breitere Füße gestellt werden und auch über die Stadtgrenzen Schwandorfs hinaus wirken, fand Möller. Am Mittwochabend zeigte sich dies bereits: Unter den knapp 50Gästen waren unter anderem auch Burglengenfelder wie der SPD-Kreisvorsitzende Peter Wein und Neunburger wie MdL Martin Scharf (Freie Wähler).
Auch bei den Sprechern wurde mit der Wahl von Martin Schmid ein erster Schritt in diese Richtung gemacht. Der Kommunikationsdesigner kommt aus Schwarzenfeld und hat das Bündnis bei seinen Aktionen schon hin und wieder unterstützt. Schmid organisierte auch einen kleinen Gegenprotest bei der letzten AfD-Versammlung im Januar 2024.
Bei seiner Vorstellung erklärte er, dass er den Finger in die Wunde legen wolle. Einen wunden Punkt traf er gleich mit seiner Aussage, dass er nicht verstehe, warum die CSU mit im Bündnis sei. Sie setze seiner Meinung nach Rechtsextremismus immer wieder mit Linksextremismus gleich. Manche CSU-Politiker würden auch verbal die Grenzen überschreiten, meinte Schmid. Dieter Jäger, Stadtrat der Freien Wähler, sah sich gezwungen, sofort auf die Aussage Schmids zu reagieren. Man brauche alle demokratischen Parteien, also auch die CSU und die Freien Wähler im Boot, betonte der 60-Jährige.
Jeder kann mitmachen
Die neuen und ehemaligen Sprecher stellten dies ebenfalls klar. „Wir sind kein links-grünes Bündnis, sondern ein demokratisches Bündnis gegen Rechtsextremismus“, erklärte Uschi Maxim, die selbst Kreisvorsitzende der Linken ist. Genauso sah es auch Marion Juniec-Möller (Grüne): „Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie. Da brauchen wir alle.“ Jeder sei eingeladen, mitzumachen, betonte die Grünen-Politikerin.
Maxim betonte, dass im Bündnis noch nie über Parteipolitik diskutiert worden sei, und das solle auch so bleiben. „Es geht um die Sache.“ Viele Mitglieder des Bündnisses kämen zwar aus Parteien, weil dort die aktiven Leute seien, meinte Möller. Eine Parteimitgliedschaft sei aber keine Voraussetzung. Elisabeth Hirzinger ist dafür ein Beispiel: Die Schwandorferin ist parteilos, wie sie erklärte.