Schwandorfer wollen mit einer Kundgebung Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen
In Schwandorf formiert sich Protest gegen den erstarkenden Rechtsextremismus und die AfD: Für 7.Februar, 18 Uhr, plant das Bündnis gegen Rechtsextremismus eine Kundgebung am Oberen Marktplatz. Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt – Haltung zeigen“ wollen dessen Mitglieder ein deutliches Zeichen setzen. Die Organisatoren hoffen auf viele Teilnehmer.
Was bei dem Pressegespräch klar wurde: Die Bündnismitglieder wollen jetzt handeln. Mehrere Redner kamen auf das Geheimtreffen in Potsdam zu sprechen, das unlängst aufgedeckt wurde. Dabei haben AfD-Politiker mit Rechtsextremen über Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert.
Immer mehr Menschen hätten anscheinend kein Problem damit, sich hinter eine Partei zu stellen, bei der einige Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, sagte Bündnis-Sprecher Frank Möller. Auch in Schwandorf wolle man daher ein „Zeichen setzen gegen den um sich greifenden Rechtsextremismus“.
Breites und überparteiliches Bündnis
Das Bündnis selbst ist breit und überparteilich aufgestellt. Auch die christlichen Kirchen beteiligen sich. Genauso breit soll die Kundgebung sein. Auf der Rednerliste stehen die Bundestagsabgeordneten Martina Englhardt-Kopf (CSU), Marianne Schieder (SPD) und Tina Winklmann (Grüne).
Aus der Stadtpolitik sprechen OB Andreas Feller (CSU) und Stadtrat Alfred Damm (ÖDP). Zudem ergreift Mohammad Yosefi das Wort, der erst vor kurzem eingebürgert wurde. Er möchte über Ängste sprechen, die er meinte, überwunden zu haben. Doch durch die aktuelle Situation seien diese wiedergekommen. Ein Vertreter der Kirchen werde ebenfalls sprechen.
Man wolle Solidarität zeigen, sagte Uschi Maxim. „Es wird Zeit, dass wir in Schwandorf aufstehen, dass die Bürger der Stadt Haltung zeigen.“ Wie wichtig das sei, betonten gleich mehrere Redner. „Es geht um nichts weniger, als die Demokratie zu schützen“, sagte dritte Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne). Wer sich Verfassungsfeinden anschließe – und das nur mit seiner Stimme – gefährde die Demokratie.
Ein Zeichen für die freiheitliche Demokratie in Schwandorf
Auch für Franz Schindler, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, war klar: „Es ist höchste Zeit.“ Der Protest richte sich nicht nur gegen die Demo der Schwandorfer AfD-Kreisräte Reinhard Mixl und Klaus Schuhmacher. Vielmehr gehe es um ein generelles Zeichen gegen Hass und Hetze und für die freiheitliche Demokratie.
Man wolle zeigen, dass „wir in Schwandorf keine Hochburg der AfD-Anhänger sind, sondern dass bei uns immer noch ‚normale Bürger‘ in der Mehrzahl sind“, sagte Stadtrat Alfred Damm. Damals, in den 1930er Jahren, sei die Gefahr unterschätzt worden. „Jetzt kann das keiner mehr unterschätzten. Jeder weiß, auf was das im Endeffekt hinausläuft.“ Es gelte, den Anfängen zu wehren.
Auch der evangelische Pfarrer Stefan Drechsler will sich an der Kundgebung beteiligen. Er griff die Losung „Nie wieder Ausschwitz“ auf, und betonte, dass es damals ebenfalls klein angefangen habe. Die Geschichte könne man nicht mehr ändern. „Wir können nur die Zukunft gestalten und ändern.“
Seit das Geheimtreffen von Potsdam bekannt wurde, gab es bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus und die AfD. Mehr als eine Million Menschen waren inzwischen, verteilt auf viele Städte, auf der Straße. Für den 7. Februar um 18Uhr sind derzeit 150 Teilnehmer angemeldet. Doch das Bündnis geht davon aus, dass am Ende deutlich mehr Menschen kommen könnten – so wie in anderen Städten. Zumal die Resonanz bisher positiv sei.