Bürger oder Wissenschaftler? Parteien streiten in Neumarkt um den neuen Umweltbeirat
Die Stadt Neumarkt bekommt einen „Umweltbeirat“. Das haben die Stadträte von CSU, SPD und FDP mit ihrer gemeinsamen Mehrheit beschlossen. Die Freien Wähler und Grünen hatten einen „Nachhaltigkeitsbeirat“ beantragt. Was ähnlich klingt, ist dennoch nicht dasselbe, wie die Auseinandersetzung am Donnerstagabend gezeigt hat.
Ein Knackpunkt ist, wer in diesem neuen Gremium Mitglied werden kann oder soll: Die Vertreter der Grünen und Freien Wähler wollen ausschließlich Personen mit „wissenschaftlicher Expertise und fachlicher Qualifikation“.
„Wir brauchen Know-how und wissenschaftliche Qualifikation“, sagte die UPW-Stadträtin Franziska Hutzler in der Sitzung. Das sei absolut notwendig, um die Stadträte bei Strategien rund um die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung zu beraten.
Es gehe darum, Fachwissen zu nutzen und dieses anschließend in die Breite zu tragen, pflichtete Peter Grewe ihr bei. Gerade der Neumarkter Studiengang Management in der Ökobranche biete diesbezüglich hervorragende Wissenschaftler, die sicherlich auch bereit seien, ehrenamtlich in einem solchen Beirat mitarbeiteten, sagte der Hochschulreferent der UPW.
Initiative der People for Future in Neumarkt
CSU, SPD und FDP hingegen erwarten sich entsprechend ihres Antrags nur „ein gewisses Expertenwissen“ oder „vertiefte Grundkenntnisse“ zu „einzelnen Themen“, idealerweise „Detailwissen“. Denkbar seien Personen aus Wissenschaft, Verbänden und Vereinen, kirchlichen Organisationen, aber eben auch „Bürger aus allen beruflichen und privaten Bereichen“. Ausdrücklich verweisen die Antragsteller dabei auf die Initiative der Mitglieder von „People for Future“ in Neumarkt, die sich seit rund drei Jahren für einen Klimabeirat stark machen.
Werner Mümmler von den Freien Wählern wurde in seiner Kritik deutlicher als die Parteikollegin Hutzler: Es gebe Personen, die unbedingt in diesen Beirat wollten. Er warnte jedoch vor „Wichtigtuern“ und „selbst ernannten Experten“. Nehme man Wissenschaftler in diesen Beirat, sei man dagegen gefeit.
Trotzdem versuchte er zu vermitteln, denn so standen zwei ähnliche Anträge auf der Tagesordnung: Die Unterschiede seien gering, man könnte sich doch einigen und einen gemeinsamen „Umwelt- und Nachhaltigkeitsbeirat“ beschließen, schlug er vor.
FDP hofft ebenfalls auf Wissenschaftler im Umweltbeirat
„Wir hoffen auch, dass sich Professoren bewerben“, sagte FDP-Rätin Ira Hörndler, die den Antrag von SPD und CSU unterstützte. Für sie ist nicht die Qualifikation der Beiräte der Hauptunterschied der beiden Anträge, sondern wo der Beirat innerhalb der Stadtverwaltung angedockt wird. Anstatt ihn beim Amt für Nachhaltigkeit zu verorten, sieht sie ihn beim Bauamt besser aufgehoben.
Das Konzept, das der Leiter des Amts für Nachhaltigkeit, Ralf Mützel, im Vorfeld vorgeschlagen habe, ging ihr nicht weit genug. „Dann wäre der Beirat ein Werbeorgan für Neumarkt als Stadt der Nachhaltigkeit“, sagte Hörndler. „Wir wollen mehr als das, was im Amt für Nachhaltigkeit passiert.“ Zum Beispiel sollten alle städtischen Gebäude klimaneutral werden.
„Es geht um die Zukunft der kommenden Generationen“, sagte Sebastian Schauer (UPW) und bat darum, Parteipolitik außen vor zu lassen. Und sein Fraktionsvorsitzender Martin Meier schlug vor, die Parteien könnten die beiden Anträge von der Tagesordnung nehmen, um gemeinsam „das Beste herauszuholen und die verhärteten Fronten aufzulösen“.
Ein Vorschlag, den Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn nicht überzeugte, denn er habe bereits aus demselben Grund vor vier Wochen die beiden Anträge von der Tagesordnung genommen. „Irgendwann muss es auch mal gut sein.“ Die Fraktionen hätten genügend Zeit gehabt, sich auszutauschen.
Neumarkter Stadtrat-Parteien haben keine eine Lösung erzielt
Gerade das sei aber nicht gelungen, weil nicht alle Parteien sich an diesen Gesprächen wirklich beteiligt hätten, kritisierte Hutzler in Richtung CSU. Sie bedauerte, dass die Auseinandersetzung sich stattdessen nun in die Sitzung des Stadtrats vor der Abstimmung verlagere. CSU-Bürgermeister Marco Gmelch sah keinen Redebedarf mehr: „Es gab genügend Gespräche“, sagte er. „Es gibt jetzt eine Abstimmung und das Thema ist durch.“
Das ist es nun auch – wenn auch denkbar knapp: Mit 18 zu 15 Stimmen erhielt das Konzept von CSU, FDP und SPD die Mehrheit. Damit erhält die Verwaltung den Auftrag, eine inhaltliche Satzung für den „Umwelt-Beirat“ zu erstellen und die geplanten zehn Plätze auszuschreiben. Sollten sich mehr als zehn Kandidaten für die Mitarbeit bewerben, wird der Stadtrat über die Auswahl entscheiden. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich.