Schwandorf bekommt einen Klimafonds und einen Klimabeirat
In der Großen Kreisstadt soll es bald einen Klimabeirat und einen Klimafonds geben. So jedenfalls sehen es die Pläne vor, die Klimaschutzmanager Johannes Stapf jüngst dem Stadtrat vorlegte. Nicht alle Fraktionen wollten den Vorschlag aber so unterstützen.
Laut Beschlussvorlage soll der Klimabeirat ein beratendes Gremium sein. Neben Vertretern der Verwaltung und der Stadtratsfraktionen sollen auch „Klimaschöffen“ dabei sein, die aus den Bereichen Bürgerschaft, Jugend, Landwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft und Energie kommen. Insgesamt sollen es 14Personen sein. Den Vorsitz werde der Oberbürgermeister übernehmen. In einigen anderen Städten, etwa in Burglengenfeld, Neumarkt oder Weiden, sei ein Klimabeirat bereits eingeführt oder in Planung.
Der Schwandorfer Klimabeirat soll eigene Ideen entwickeln
Das Gremium solle „mit eigenen Anregungen die Klimaschutzpolitik“ voranbringen, heißt es in der Beschlussvorlage. In der Anfangsphase soll der Beirat „bei der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen für das integrierte Klimaschutzkonzept mitwirken“, später solle er langfristig auch eigene Maßnahmen entwickeln können.
Klimarelevante Themen würden so langfristig verankert – „im Zweifel auch ohne ein vorhandenes Klimaschutzmanagement“. Allerdings soll der Beirat nur beratend tätig sein; er solle „explizit kein beschlussfähiger Ausschuss“ werden. Nur in einem Bereich, nämlich beim ebenfalls geplanten Klimafonds, solle der neue Beirat tatsächlich entscheiden dürfen.
Mit einem solchen Fonds „sollen langfristig Gelder für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen“, heißt es in den Sitzungsunterlagen für den Stadtrat. Mithin sollen Investitionen in den Klimaschutz verstetigt und langfristig abgesichert werden.
Die Mittel sollen einerseits aus Einsparungen kommen, die durch Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Andererseits könnten Beiträge generiert werden, wenn die Stadt an Anlagen beteiligt ist, die erneuerbare Energien erzeugen.
Für die ersten drei Jahre soll die Stadt noch einen Zuschuss von jährlich 50000Euro leisten, bis eigene Maßnahmen entwickelt, umgesetzt und Einsparungen generiert werden. Über die Freigabe der Gelder entscheide der Klimabeirat mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müsse ein etwaiges Projekt aber wie gewohnt durch den Stadtrat.
SPD im Schwandorfer Stadtrat sieht Diskussionsbedarf
CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer signalisierte Zustimmung für den Beschlussvorschlag. Der Stadtrat könne sich darauf verständigen, dass Anträge grundsätzlich durch den Klimabeirat vorberaten werden, wenn sie den Bereich Klimaschutz betreffen, regte er an. „Es scheint uns vernünftig, das so zu machen, wenn man so ein Gremium hat.“ Zudem sollten die Mitglieder nicht nur aus einer politischen Richtung kommen, sondern auch aus der Bürgerschaft.
„Was hier vorgeschlagen wird, bedarf schon der Diskussion“, sagte hingegen SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Auch wenn seine Fraktion dem Klimabeirat zustimme, stellte er doch klar: „So ein Klimabeirat darf nicht dazu führen, dass Verantwortung von gewählten Stadträten outgesourct wird ins verantwortungslose Nirvana.“ Die Verantwortung müsse immer beim Stadtrat bleiben.
Auch die Zusammensetzung erschien ihm „willkürlich“, sagte Schindler und warf die Frage auf, wieso kein Verbraucherschützer, keine Mieter oder Haus- und Grundbesitzer dabei seien. Auch dürfe es nicht sein, dass gewählte Stadträte zusätzlich Klimaschöffen werden. Tatsächlich ist in der Beschlussvorlage eine Zusage von Bezirkskaminkehrmeister Peter Wilhelm für den Bereich Energie vermerkt – er ist aber auch CSU-Stadtrat.
Den Klimafond lehnte die SPD hingegen ab. Es gehe hier um Steuergelder. „Auch diese Verantwortung kann man nicht delegieren“, sagte Schindler und sah einen Konflikt mit der bayerischen Gemeindeordnung. Mehr noch, es gebe keine Notwendigkeit für einen separaten Klimafonds. Denn, so Schindler: „Wenn eine Maßnahme in Sachen Klimaschutz umgesetzt werden soll, dann kann das der Stadtrat oder einer seiner Ausschüsse entscheiden.“
Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) betonte, dass der Vorschlag bisher noch keinen Feinschliff habe. Er solle die Diskussion anregen. Es seien aber nur Punkte enthalten, die es anderswo bereits gibt. Auch CSU-Fraktionschef Wopperer verwies auf die rein beratende Funktion des Gremiums. Dass die SPD sich gegen einen Fond verwahre, sei „schon beachtlich“ für jemanden, der das Klima immer nach vorne stelle, sagte Wopperer.
Jetzt geht es beim Klimabeirat und beim Klimafonds an die Details
Der Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe in allen Ämtern, sagte Dieter Jäger von den Freien Wählern. Jeder denke das Klima mit. Einen zusätzlichen Arbeitskreis zu installieren, der erst wieder durch den Stadtrat muss, halte er nicht für sinnvoll. Auch AfD-Fraktionssprecher Reinhard Mixl stimmte dagegen.
Marion Juniec-Möller (Grüne) sah hingegen klare Vorteile. Ein Klimabeirat schaffe eine Verbindlichkeit für die ganze Gesellschaft, sagte sie. Das Gremium nehme genau die Gruppierungen mit, wo großes Klimaeinsparpotenzial vorhanden sei. Die Fachleute mit an Bord zu holen, könne nicht schaden. Denn der Klimaschutz sei eine vordringliche Aufgabe, die die Gesellschaft angehen müsse. Auch Alfred Damm, Sprecher von Grüne/ÖDP, unterstützte das Projekt.
Am Ende stimmte eine Mehrheit für den Klimabeirat – nur vier Stadträte votierten dagegen. Erst einmal ging es aber nur um die Entscheidung, einen Beirat zu gründen. Die weiteren Details, etwa zur Besetzung des Gremiums, werden erst noch erarbeitet.
Knapper war hingegen die Entscheidung beim Klimafonds: Diese Idee wurde mit 15 zu zwölf Stimmen beschlossen. Auch hier müssen Details erst noch geklärt werden.