Wann stimmen die Regensburger über die Stadtbahn ab?
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) will die Regensburger am Tag der Europawahl zur Stadtbahn befragen. Ob das gelingt, ist aber offen. Der Zeitplan ist eng – und entscheidende Fragen sind ungeklärt.
Der Stadtbahnausschuss des Stadtrats soll am 19. März zusammentreten. Wenn die Stadt ihren Zeitplan einhalten will, müsste sie den Stadträten dann die Nutzen-Kosten-Untersuchung vorstellen. Vier Wochen vor dem Termin sind allerdings noch viele entscheidende Fragen offen: auch die, wie und wann die Stadt die Bürger befragt.
Noch ist die Nutzen-Kosten-Analyse, deren Ergebnis über die Förderfähigkeit des Projekts entscheidet, „in Bearbeitung“, wie Stadtsprecherin Juliane von Roenne-Styra sagt. Sei sie fertig, werde sie dem Stadtbahnausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegt, die nächste Möglichkeit dazu gebe es am 19. März. Anschließend müsse der komplette Stadtrat über die Bürgerbefragung abstimmen. Die nächsten Sitzungen sind am 20. März und am 30. April anberaumt; zur Debatte stehen ein Ratsbegehren, das einen Bürgerentscheid anstößt, oder eine offiziell rechtlich unverbindliche Befragung.
Sollen die Bürger am Tag der Europawahl am 9. Juni abstimmen, müsste der Stadtrat dies spätestens am 28. April entscheiden, so von Roenne-Styra. Dass das eng wird, räumen auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) und ihre Koalition ein. Die OB, die sich für eine Stadtbahn ausspricht, hatte Anfang des Jahres im Interview mit der MZ betont: „Die Europawahl wäre ein super Moment für eine Abstimmung, weil man da mehr Leute erreicht.“
Experte: Beim Bürgerentscheid ist der Termin wichtig
Jan Renner, Landesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“, der Daten zu Bürgerentscheiden sammelt, bestätigt: Die Zusammenlegung mit einer Wahl sei „der wahrscheinlich größte Faktor“ für eine hohe Beteiligung. Aber auch der niedrigschwellige Zugang zu Informationen und Wahlunterlagen sowie die Fragen, ob ein Thema viele Menschen betrifft und wie stark für die Abstimmung geworben werde, seien relevant.
Die Koalition hat sich bezüglich Abstimmungstermin und -form noch nicht festgelegt. CSU-Fraktionschef Michael Lehner, bekanntermaßen Tram-Skeptiker, spricht sich für eine Befragung am Wahltag aus. Das sei kostengünstiger, die Beteiligung sei größer und durch eine schnelle Entscheidung werde nicht noch mehr Geld für eine Planung mit ungewisser Zukunft ausgegeben. Lehner sagt: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine große Mehrheit der Regensburger die Stadtbahn in dieser Form nicht will.“ FW-Fraktionschefin Kerstin Radler sagt, die Freien Wähler begleiteten das Projekt zwar positiv, machten ihre Entscheidung aber von der Kosten-Nutzen-Rechnung abhängig. „Wenn wir den Weg weitergehen, ist es sinnvoll, dass man ein Ratsbegehren macht und das natürlich im Zusammenhang mit der Europawahl.“ Horst Meierhofer (FDP) ist für eine Stadtbahn – und hält die Qualität der Befragung für wichtiger als den Termin. „Es muss gut vorbereitet sein.“
Opposition: Der Regensburger Stadtrat ist am Zug
Aus der Opposition dagegen sind Stimmen zu hören, die eine schnelle Stadtratsentscheidung fordern. Brücke-Stadtrat Thomas Thurow hält eine Abstimmung im März für geboten: „Dann sollte der Stadtrat wirklich entscheiden. Planen wir weiter oder planen wir nicht weiter?“ Er sei offen für eine Bürgerbefragung, aber der Stadtrat solle sich nicht dahinter „verstecken“. In der Brücke gebe es in der Frage keinen Fraktionszwang. Er tendiere zu einem „Ja“, „unter der Maßgabe, dass man die Trassenführung noch einmal überarbeitet“.
Grünen-Fraktionschefin und Tram-Anhängerin Maria Simon sagt: „Im Prinzip sollte der Stadtrat gleich darüber abstimmen.“ Die Bürgerbefragung solle am Wahltag folgen, auch wenn das zeitlich eng werde. „Man muss auf alle Fälle noch viel informieren.“
Information: Bürgerentscheide
Wege: Prinzipiell können die Bürger oder der Stadtrat einen Entscheid beantragen. Im Fall eines Bürgerbegehrens müssen dafür mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Im Fall eines Ratsbegehrens genügt ein Beschluss.
Beteiligung: Im Durchschnitt liegt die Beteiligung in Städten mit 100000 bis 200000 Einwohnern bei 33 Prozent. Bei der Landtagswahl 2018 stimmten in Regensburg jedoch 55,68 Prozent der Wahlberechtigten über ein Kultur- und Kongresszentrum ab.