Regensburger Oberbürgermeisterin: „Es wird schwieriger, etwas zu versprechen“
Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) spricht im Interview mit der MZ über Koalitions-Kompromisse, Armut und Flüchtlinge.
In einer aktuellen Studie ist Regensburg unter den fünf Kommunen, in denen die Rentenkaufkraft am niedrigsten ist. Armut ist hier generell ein großes Thema. Wie viel sozialer Sprengstoff steckt darin?
Gertrud Maltz-Schwarzfischer: Ich denke, die geringe Kaufkraft der Rentner kommt daher, dass Regensburg ein teures Pflaster ist, bei den Lebenshaltungskosten, den Mieten, den Immobilienpreisen. Die, die jetzt in Rente sind, haben noch in einer Zeit gearbeitet, in der viele Frauen nur Zuverdienerinnen waren, lange Erwerbsunterbrechungen hatten oder aufgehört haben zu arbeiten, wenn die Kinder gekommen sind. Das sind Armutsfallen. Als ich kleine Kinder hatte, war es ganz schwierig, die Kinder unterzubringen. Also hat man reduziert.
Sie können als Oberbürgermeisterin nicht die Renten anheben.
Maltz-Schwarzfischer: Uns sind da deutlich Grenzen gesetzt, etwas zu bewegen. Aber hinter uns ist niemand mehr. Deswegen müssen wir schauen, dass die Leute Hilfe bekommen. Wir haben, Gott sei Dank, unsere Stiftungen, die im Ernstfall helfen. Wir haben die Stadtteilkümmerer, wir haben vielfältige Unterstützungsangebote. Wer in Regensburg alt ist und Probleme hat, finanziell über die Runden zu kommen, wird bei uns immer Hilfe finden. Und Hilfe brauchen nicht nur Senioren. Mehrheitlich betroffen sind Alleinerziehende. Auch Familien merken, jetzt wird es eng. Darin liegt Sprengstoff, weil populistische Gruppierungen mit vermeintlich einfachen Lösungen und unseriösen Schuldzuweisungen auf Stimmenfang gehen.
Ergebnis der Landtagswahl gibt OB zu denken
In der Konradsiedlung wählten bei der Landtagswahl 27 Prozent der Wähler AfD. Ihre Partei, die SPD; kam nicht mal auf zehn Prozent. Gibt Ihnen das zu denken?
Maltz-Schwarzfischer: Ja, natürlich! Die SPD geht zu den Menschen. Aber die Frage ist, was die Menschen einem glauben. Es wird immer schwieriger, etwas zu versprechen, da in dem Moment, wo man einen Koalitionspartner braucht, man gezwungen ist, Kompromisse zu schließen. Und die aktuellen Koalitionen, also die Ampel oder auch unsere Koalition in Regensburg, sind so vielgestaltig, dass bei bestimmten Themen alle in verschiedene Richtungen ziehen.
Die hohen Baukosten und Zinsen bremsen den Wohnungsbau in Regensburg. Muss die Stadt anschieben, etwa mit einem Teuerungsausgleich wie in München?
Maltz-Schwarzfischer: Unsere Fertigstellungszahlen sind noch in Ordnung. Aber die Rahmenbedingungen, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen, sind deutlich härter. Regensburg kann da nicht so einsteigen, wie München es seit Jahrzehnten tut. Das würde Millionen kosten. Und unsere Kassen sind momentan nicht so gefüllt beziehungsweise unsere Ausgaben sind deutlich steigend. Ich glaube, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, indem wir sagen, die Stadt muss eigene Flächen entwickeln und die bevorzugt an Genossenschaften und Baugemeinschaften geben. Und kann da Einfluss nehmen, zumindest auf die Baulandpreise.
Ihr Koalitionspartner Michael Lehner (CSU) hat in seiner Haushaltsrede kritisiert, die Stadtverwaltung erwecke oft den Eindruck der Dysfunktionalität. Das liege an Versäumnissen der obersten Stadtspitze. Lassen Sie Angriffe wie diesen auf sich beruhen?
Maltz-Schwarzfischer: Nein, ich bitte ihn dann, das zu konkretisieren. Bis jetzt habe ich noch nichts wirklich Konkretes bekommen. Die Stadtverwaltung funktioniert in den allermeisten Bereichen wirklich hervorragend. Regensburg steht sehr gut da.
Sie haben die Stadt als sicheren Hafen positioniert. Gibt es für Sie eine Obergrenze für Zuwanderung oder glauben Sie, dass in dieses Land und diese Stadt jeder kommen kann?
Maltz-Schwarzfischer: Der sichere Hafen war und ist im Hinblick auf die Seenotrettung ein Unterstützungsangebot sehr vieler Städte und auch Landkreise an die Bundesregierung. Ich finde es nach wie vor eine Schande für Europa und für alle, die die Grenzen dichtmachen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das Angebot wurde gerne angenommen, auch vom Bayerischen Innenministerium, über das wir Kontingentflüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen haben, die dort die Bundeswehr unterstützt haben. Das heißt nicht, dass ich der Meinung bin, jeder kann kommen. Natürlich nicht. Regensburg erfüllt momentan seine Aufnahmequote zu 170 Prozent auch dadurch, dass es Ankerzentrums-Stadt ist und viele bleiben; auch die anderen kreisfreien Städte übererfüllen ihre Quote. Wir stoßen da an Grenzen der Kapazitäten bei der Ausländerbehörde, beim Sozialamt, bei den Asylbewerberleistungen und beim Jobcenter. Damit muss man verantwortungsvoll umgehen, weil eine Überforderungssituation für niemanden von Vorteil ist. Die meisten Menschen, die hierher kommen, verhalten sich gesetzeskonform.
Fest verankerte Bänke am Bahnhof, damit man sich vorbeitraut
Allerdings sprechen mittlerweile Justiz und Polizei davon, dass man am Bahnhof mit bestimmten Gruppen Probleme hat. Nun hat die Stadt veranlasst, dass da die Bänke abgeschraubt werden. Ist das die Lösung für so viele Probleme?
Maltz-Schwarzfischer: Ganz sicher nicht. Die Bänke werden generell in den Wintermonaten hergerichtet. Auf Wunsch der Polizei haben wir verabredet, dass ab dem Frühjahr nur noch fest verankerte Bänke dort stehen. Wir wollen verhindern, dass sie zu festen Gruppenpulks zusammengetragen werden und Situationen schaffen, wo man sich nicht mehr vorbeitraut. Wir sind in ständigem Kontakt mit der Polizei, haben mit ihr einen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wir haben mit dem Gartenamt angefangen, die Büsche auszulichten. Wir werden mit Sicherheit die Beleuchtung verbessern, aber das braucht einen gewissen Vorlauf.
Sie sind eine große Fürsprecherin der Verkehrssperrung am Bahnhof. Welches Verkehrsproblem wird dadurch eigentlich gelöst?
Maltz-Schwarzfischer: Alle müssen den Bahnhof erreichen. Die Busse müssen zum ZOB kommen, die Taxen vor den Bahnhof, die Radler und Fußgänger sollen sicher unterwegs sein und das Petersweg-Parkhaus muss erreichbar bleiben. Da stört der Durchgangsverkehr. Man braucht am Bahnhof keinen Durchgangsverkehr. Ich kenne auch andere Städte, in denen der Verkehr am Bahnhof unterbrochen ist.
Ein Streitpunkt in Ihrer Koalition ist die Stadtbahn. Planen Sie in diesem Jahr ein Ratsbegehren, um eine Meinung aus der Bürgerschaft einzuholen?
Maltz-Schwarzfischer: Ich würde sagen, sie ist ein Diskussionspunkt, denn wir haben uns immer noch auf alles geeinigt. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Bürger befragt werden, wenn die Kosten-Nutzen-Untersuchung zeigt, dass die Stadtbahn wirtschaftlich sinnvoll ist. In welcher Form das passiert, da sind wir gerade am Arbeiten. Die Europawahl wäre ein super Moment für eine Abstimmung, weil man da mehr Leute erreicht. Ich bin überzeugt, dass wir eine Stadtbahn brauchen. Nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber übermorgen ganz bestimmt.
Sie haben Ihre Lust zu erkennen gegeben, noch mal für das OB-Amt zu kandidieren. Wäre die Einweihung der Stadtbahn ein Meilenstein in einer möglichen weiteren Amtszeit?
Maltz-Schwarzfischer: Die Stadtbahn soll in den 2030er Jahren fahren. Bei einem so großen Projekt wird es immer wieder zu Verzögerungen kommen, da wir ja den gesamten Straßenraum umgestalten wollen. Wenn man das Amt als Oberbürgermeisterin verantwortungsvoll betreibt, muss man auch Ziele haben, die möglicherweise nicht mehr in der eigenen Verantwortung realisiert werden.
Die OB zu aktuellen Debatten
Inflationsausgleich: Auch die Spitzenbeamten der Stadt Regensburg, darunter die Oberbürgermeisterin, bekommen im Rahmen der Umlegung des Tarifabschlusses 3000 Euro Inflationsausgleich (Symbolfoto: Lex). Die OB will dieses Geld spenden.
Sahra Wagenknecht: OB Maltz-Schwarzfischer sagt über die Ex-Linke und Gründerin einer neuen Partei (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa), diese sei „rhetorisch wirklich klasse“, doch ihre politische Haltung und Einschätzungen teile sie oftmals nicht.
Sallerner Regenbrücke: Vor dem Gerichtstermin am Montag geht die OB „mit aller Vorsicht“ davon aus, „dass das jetzt planfestgestellt werden kann“. Die Baulast für die Brücke im Stadtnorden (Foto: Haala), die die Kläger verhindern wollen, liegt beim Bund.
