Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Berger Umgehung übergeben: Was, wenn es erfolgreich ist?
Rund 1600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid haben Vertreter der Bürgerinitiative, die sich gegen die geplante Umgehung von Berg wendet, am Mittwoch an Bürgermeister Peter Bergler übergeben. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über den Verkehr in der Gemeinde, die bei allem Gegensätzen auch Gemeinsamkeiten offenlegte.
Bergler überraschte mit einer Aussage: „Ich freue mich“, sagte er zu einem Bürgerentscheid über die Umgehung. Dabei hat er sich wie eine Mehrheit im Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen. „Ich bin froh, dass es das Instrument eines Bürgerentscheids gibt. Das ist gelebte Demokratie“, begründete Bergler.
Dass diese Abstimmung die Umgehung hinfällig machen könnte, ist dem Rathauschef klar. Auch wenn Gemeinden an das Votum eines Bürgerentscheids laut bayerischer Gemeindeordnung nur ein Jahr gebunden sind, kündigte Bergler an: Solange er Bürgermeister sei, werde er die Entscheidung akzeptieren – wie sie auch ausfallen möge.
25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Bürgerentscheid
Die Geschwindigkeit, mit der die Bürgerinitiative in nur drei Wochen 25 Prozent der Wahlberechtigten zu einer Unterschrift bewogen hat, hat bei Bergler offenbar Eindruck gemacht. Es war herauszuhören, dass ihm ein Aus für die Umgehung durchaus nicht unrealistisch erscheint.
Doch was dann? Diese Frage stellte der Bürgermeister an Bernhard Schwenzl, Helmut Klein und Raymond Supp-Beringer von der BI, die ins Rathaus gekommen waren. „Denn, dass der Verkehr weiter zunehmen wird, ist klar“, sagte Bergler. Es brauche eine Lösung, auch im Falle, dass keine Umgehung komme.
„Da hast Du unsere volle Unterstützung“, sagte Helmut Klein. Dass etwas getan werden muss, darüber war man sich einig. Über das, was getan werden kann, nicht so sehr. Die Vertreter der BI sahen mehr politischen Spielraum für Maßnahmen wider den vielen Verkehr, als bislang genutzt worden sei.
Bergler erinnerte hingegen an die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Gemeinde an einer Staatsstraße nicht in der Hand habe. Insbesondere wenn es darum geht, die erlaubte Fahrgeschwindigkeit runterzuschrauben. Als Beispiel nannte er das Kinderhaus der AWO an der Ortsdurchfahrt. Die zuständige Verkehrsbehörde am Landratsamt habe dem Antrag auf Tempo 30 nicht zugestimmt, weil der Eingang nicht zur Straße hin liege.
Berg will mit Neumarkt wegen Loderbacher Spange sprechen
In anderen Orten seien Tempobeschränkungen an Staatsstraßen aber sehr wohl möglich gewesen, entgegneten die BI-Vertreter, um ihren generellen Punkt zu unterstreichen: Wo politischer Druck und Einfluss da ist, gibt es ihrer Meinung nach Möglichkeiten, rechtlichen Spielraum zu finden.
Ein anderer Lösungsansatz, der seit vielen Jahren durch die Diskussion über den Verkehr im Schwarzachtal geistert, kam auch in der Diskussion erneut auf: die sogenannte „Loderbacher Spange“. Einst in den 1990er Jahren vom Gemeinderat abgelehnt, aber in den Jahren danach dennoch weiter Thema, ist es die Idee einer Verbindung zwischen Berliner Ring und Autobahn im Bereich der Beckenmühle.
Dazu bräuchte es aber unter anderem die Stadt Neumarkt. Bergler will deshalb ein Gespräch mit dem neuen Oberbürgermeister Markus Ochsenkühn suchen. Bei dessen Vorgänger Thomas Thumann hatte Bergler nach eigener Aussage eine Absage erhalten. Ein Anfrage der Redaktion an die Stadt blieb am Mittwoch unbeantwortet.
2021 hatten Planer des Straßenbauamts der Idee eine geringere Wirkung als eine Umgehung attestiert. Während eine Umgehung die Ortsdurchfahrt von 50 Prozent des Verkehrs entlaste (ca. 6400 Fahrzeuge pro Tag), läge der Wert bei der Spange bei 20 Prozent.
Neumarkter Stadtbus soll nach Berg verlängert werden
Tempolimits und eine Spange ändern aber auch nichts am Ziel- und Quellverkehr, der ebenfalls Thema im Gespräch war. 6400 Fahrzeuge am Tag starten oder beenden in Berg ihre Fahrt. Supp-Beringer forderte daher, den ÖPNV auszubauen. Den Stadtbus von Neumarkt nach Berg zu verlängern, sei ebenfalls ein Thema, dass er mit OB Ochsenkühn besprechen wolle, erklärte Bergler.
Dem Argument, dass mit einer Umgehung das Durchfahrtverbot für Schwerlastverkehr über zwölf Tonnen falle, widersprach Bergler. Auch wenn es gegensätzliche Aussagen vom Straßenbauamt gebe, verlasse er sich auf die rechtlich zuständige Behörde im Landratsamt. Landrat Willibald Gailler habe ihm gesagt: Der Rechtsbescheid bleibe.
Aus Sicht von Bernhard Schwenzl bleibt es aber ebenso dabei: „Es wäre unverantwortlich, so viel Natur zu zerstören“. Bergler entgegnete: „Dem Gemeinderat ist bewusst, dass Natur zerstört wird“.
Die Diskussionen werden bis zu einem möglichen Bürgerentscheid weitergehen. Die Gemeinde muss innerhalb eines Monats prüfen, ob der Antrag auf einen solchen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Ratsbegehren für Berg in der Mache
Rechtlich auf der sicheren Seite will auch die Gemeinde mit ihrem Ratsbegehren zur Umgehung sein. Ein rechtlicher Beistand arbeite gerade daran, erklärte Bergler.
Abstimmen müssen die Bürger über Rats- und Bürgerbegehren an einem Tag innerhalb von drei Monaten, sollte der Gemeinderat den Antrag für ein Bürgerbegehren als zulässig beschließen. Dass dies der Tag der Europawahl (9. Juni) sein wird, muss sich erst noch zeigen. Um den Entscheid mit der Wahl zusammenzulegen, bräuchte es eine ministeriale Ausnahmegenehmigung. Sinnvoll wäre es allemal. Bei allen Gegensätzen war sich die Runde darin einig.
