Verteidiger der Heroinbande in Regensburg beantragen Durchsuchung einer JVA

Der Mammut-Prozess um 45 Kilo Heroin und Crystal stockt seit Monaten, die Stimmung ist „vergiftet“. Statt um Beweise geht es in dem Verfahren am Landgericht in Regensburg aktuell um Folter eines der beiden Hauptangeklagten in der U-Haft.
Zwei Angeklagte haben längst gestanden, drei weitere schweigen – der Prozess um eine im April 2022 ausgehobene Heroinbande in Regensburg kommt nicht mehr voran. Seit Längerem bestimmen Anträge der Verteidigung das Mammut-Verfahren am Landgericht. Statt um die Ergebnisse monatelanger Ermittlungen oder Sachbeweise ging es zuletzt um Foltervorwürfe und die Sicherstellung von Patientenakten in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt.
Die vage Hoffnung auf ein baldiges Ende wich im September 2023 schnell der Ernüchterung. Die Zeichen stand früh in dem Verfahren allerdings schon ganz früh auf Sturm: Chaotischer Start im Mega-Prozess um fast 45 Kilo Heroin und Crystal Meth
Angeklagt sind die fünf Männer, die bis auf einen alle schon zwei Geburtstage im Gefängnis feierten, wegen gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandels in nicht geringen Mengen. Laut Anklage geht es um 37 Kilo Heroin und rund 7,5 Kilo Crystal Meth – damit sollen sie ab April 2020 bis zu ihrer Festnahme gehandelt haben. Das ist Rauschgift im Straßenwert von rund 3,6 Millionen Euro.
Regensburger Fahnder waren der Heroinbande auf der Spur, nachdem das Bundeskriminalamt erste Datensätze von EnchroChat geliefert hatte. Französischen und niederländischen Ermittlern war es gelungen, die hoch verschlüsselte Kommunikation dieses Kryptohandy-Anbieters zu knacken und so an Daten von Zehntausenden Nutzern zu gelangen.
Mutmaßliche Dealer über Monate observiert und abgehört
Auch die Angeklagten im Regensburger Fall schrieben in Chats sehr offen über ihre Rauschgift-Geschäfte. Doch statt zuzugreifen, heftete sich die Kripo an ihre Fersen – Rauschgiftfahnder observierten die Männer und ihr gesamtes Umfeld über Monate. Erst Ende April 2022 griffen rund 200 Polizisten dann zu.
Die Groß-Razzia sorgte für Schlagzeilen in und um Regensburg: In Nittendorf und in Regensburg, in den Nachbarlandkreisen Schwandorf und Kelheim sowie in Tschechien wurden insgesamt 22 Objekte durchsucht. Dabei konnten etwa 3,5 Kilo Heroin, Drogenersatzstoffe in rauen Mengen, scharfe Waffen und mehr als 160000 Euro in bar sichergestellt werden. Mehrere Spezialeinsatzkommandos waren dabei im Einsatz – in Nittendorf sprengten sich die Elitepolizisten damals den Weg in ein Doppelhaus frei, um darin einen 42-Jährigen festzunehmen.
Abhängige landen nach Groß-Razzia reihenweise in Kliniken
Es war der bislang größte Schlag gegen den organisierten Drogenhandel in der Region. Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher sprach einst von einem vollen Erfolg. Wie groß, lässt sich an einem Detail ablesen: Der Stoff, den die Männer gut zwei Jahre lang auf den Regensburger Markt gebracht haben sollen, war so gut, dass es nach der Razzia zu einer Unterversorgung kam. Es war so wenig und nur so minderwertiger Stoff erhältlich, dass wochenlang zahllose Drogenabhängige in Kliniken landeten, sagten Ermittler. Bereits acht Monate später erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage zum Landgericht, seit April 2023 läuft der Prozess.
Nach bisher gut 40 Verhandlungstagen ist hier jedoch kein Ende in Sicht. Das Klima kann man durchaus als „vergiftet“ bezeichnen. Immer öfter wurde es zuletzt teils sehr laut zwischen den Prozessbeteiligten. Wortführer waren die beiden Strafverteidiger Hubertus Werner und Philipp Pruy. Sie werfen den Behörden sogar Folter vor – weil bei einem der Hauptangeklagten die Drogenersatzmittel abgesetzt wurden. Der 37-Jährige soll im Gefängnis an harte Drogen gekommen sein und konsumiert haben. Die Methadon-Absetzung soll dem U-Häftling aber verschwiegen worden sein, sagen die Anwälte.
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Ein Sachverständiger rechtfertigte das Handeln der JVA-Ärzte, weil ein solcher Mischkonsum „potenziell tödlich“ enden könne. Man habe gar keine Wahl. Den Antrag, die JVA in Nürnberg zu durchsuchen, lehnte die fünfte Strafkammer am Landgericht ab. Werner und Pruy hatten das beantragt, weil sie Indizien auf Änderungen der Patientenakten erkannt haben wollten.
„Ich erachte den Vorwurf der Folter gegenüber der JVA Nürnberg für an den Haaren herbeigezogen und medizinisch widerlegt“, betonte Oberstaatsanwalt Rauscher. Und: Die Staatsanwaltschaft wäre seit Wochen bereit, zu plädieren.
