Ampelkoalition gibt bei Kürzungen nach: Warum Bauern dennoch in Neumarkt groß demonstrieren
Am Montag gibt es eine Großkundgebung erboster Landwirte in Neumarkt. Daran ändert nichts, dass die Bundesregierung die kritisierten Kürzungen teils zurückzunehmen will. Bauern aus dem Landkreis erklären, um was es bei den Kürzungen geht und wie diese auch Folgen für den Rest der Gesellschaft haben könnten.
„Wir lassen uns auf keinen Kompromiss ein. Die Belastungen für uns sind immer noch zu hoch“, so Michael Gruber, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes. „Wir machen keine Zugeständnisse: Die Kürzungen müssen komplett vom Tisch“, betont auch Andreas Lang vom örtlichen Organisationsteam des Vereins „Landwirtschaft verbindet Bayern“. Am Montag wird es deshalb wie geplant im Rahmen der vom Bauernverband ausgerufenen Aktionswoche eine Sternfahrt nach Neumarkt und ab 13 Uhr eine Groß-Kundgebung auf dem Volksfestplatz geben. Mehrere hundert Teilnehmer und Traktoren werden erwartet.
Unter den Rednern wird Albert Deß (CSU) sein, bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Lokale Abgeordnete sind ebenfalls eingeladen. Ein weiterer Teil der Landwirte wird am Montag mit Bussen zur zentralen Demonstration in München reisen. Auch Waldbesitzer, Viehhändler, Metzger, Bäcker und Gastronomen unterstützen die Forderungen der Bauern.
Plan war, Steuervergünstigung für Agrardiesel zu streichen
Hatte die Bundesregierung ursprünglich geplant, ab 2024 die Steuervergünstigung für Agrardiesel zu streichen sowie die Kfz-Steuer für Traktoren und Mähdrescher einzuführen, so ruderte sie am Donnerstag zurück: Sie kündigte an, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer solle verzichtet werden, die Steuerbegünstigung für Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 entfallen.
„Durch solche Zugeständnisse lassen wir uns nicht auseinanderdividieren“, sagt BBV-Kreisobmann Gruber. Gerade die Diesel-Steuer bringe eine enorme Mehrbelastung und eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Ländern der EU. Denn in den meisten würden beim Agrardiesel noch weitaus höhere Steuerrückvergütungen gezahlt, in Polen beispielsweise 36,8 Cent, in Frankreich 37,6 Cent, in Griechenland 41 Cent und in den Niederlanden sogar 50 Cent, listet er auf.
Um welche Steuervergünstigungen geht es?
Agrardiesel: Wer Diesel in landwirtschaftlichen Maschinen verbrennt, bekommt einen Teil der Energiesteuer zurück: 21,48 Cent pro Liter, erläutert BBV-Fachberater Simon Loesch. Würde die Entlastung wegfallen, wäre Deutschland bei der Steuer Spitzenreiter in Europa, so Loesch. Vergünstigungen gebe es seit 1967. Historisch begründet wurde sie damit, dass die landwirtschaftlichen Maschinen zum Großteil auf Feldern fahren und so kaum Unterhalt am Straßennetz verursachen, erläutert der Fachberater.
Steuer für Traktoren: Bisher sind Traktoren und Mähdrescher von der Kfz-Steuer befreit. Das wurde 1922 festgelegt. Voraussetzung ist, dass ein Fahrzeug als Zugmaschine für land- und forstwirtschafliche Zwecke gebaut ist. Die Steuer würde bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen erheblich ins Gewicht fallen. Als Bemessungsgrundlage dienen Hubraum und CO2-Ausstoß.
„Wenn das kommt, sind wir total benachteiligt. Die Folge wird sein, dass der Verbraucher für die Nahrungsmittel noch mehr Geld ausgeben muss und Bauernhöfe noch schneller aufgeben werden“, warnt Gruber. Das bedeute: Immer mehr Lebensmittel müssten importiert werden. „Die Regionalität bleibt auf der Strecke. Das ist klimaschädlich und volkswirtschaftlich sicher kein Vorteil für unser Land“, stellt er heraus. Dabei habe man doch gerade in Corona-Zeiten gesehen, wie wichtig regionale Erzeugnisse seien.
130 Liter Diesel für einen Hektar bewirtschaftetes Land
Landwirte hätten derzeit keine Alternative zu Dieselmotoren, weil die Elektromotoren, die aktuell am Markt sind, nicht kraftvoll genug seien, sagt Fachberater Simon Loesch von der Geschäftsstelle des Bayerischen Bauernverbandes Amberg-Neumarkt. Durchschnittlich brauche es zur Bewirtschaftung eines Hektars bis zu 130 Liter Diesel. Tendenziell liege der Verbrauch bei Bio-Betrieben noch höher, weil diese häufiger striegeln und hacken müssten, zeigt Loesch auf.
„Wir sind die Berufsgruppe mit dem teuersten Arbeitsplatz“, meint Kreisobmann Gruber. Dem Verbraucher sei oft nicht bewusst, wie hoch die Investitionen seien, die Landwirte tätigten. Wenn einer heute einen neuen Stall nach Tierwohlstandards bauen wolle, müsse er etwa zwei Millionen Euro in die Hand nehmen. „Wenn es so weiter geht, habe ich Sorge, dass viele nicht mehr weitermachen.“,
Einer, der überlegt, ob er noch einmal investieren kann und will, ist der 60-jährige Milchviehhalter Gerhard Schuster aus Bischberg (Gemeinde Berg). Die Viehhaltung werde er in jedem Fall aufgeben, sagt er und klagt: „Wir haben immer mehr Auflagen und unterm Strich bleibt immer weniger.“ Der Platz für eine Kuh koste etwa 20000 Euro – da überlegten viele junge Landwirte, meint Schuster.
Millionen-Investitionen in neue Ställe
Rund eineinhalb Millionen Euro hat der 35-jährige Andreas Lang aus Günching in den vergangenen Jahren in neue Ställe und Betriebsausstattung investiert. Kämen die Neuerungen, schmälert das seinen Gewinn um mehrere Tausend Euro. Geld das für Kredite und Neuinvestitionen fehle: „Wenn das so weiter geht, muss ich überlegen, ob ich den Hof nicht sogar ganz aufgebe.“
Martin Pruy hat einen siebenstelligen Betrag in seinen neuen Aussiedlerhof bei Hareznhofen investiert. Er ist Landwirt mit Leib und Seele, doch die Belastungen für den Betrieb sind hoch: laufende Kosten, schlechte Ernten und sinkende Preise für Getreide und Fleisch. Werden die Vergünstigungen gestrichen, sieht er keine Möglichkeit, das Geld wieder reinzubekommen. Zu kompensieren sei das nur durch Mehrarbeit und Sparen. Er klingt frustriert: „Diese Nicht-Wertschätzung ist zermürbend.“
Waldbauern und Viehhändler zeigen sich solidarisch
Diese geht auch dem 39-jährigen Vollerwerbslandwirt Benjamin Beer aus Parsberg „ans Herz“, der vor drei Jahren für 300000 Euro einen neuen Schweinestall gebaut hat: „Wenn wir jetzt nicht auf die Straße gehen, brauchen wir es nicht mehr“, sagt er.
Milchviehhalter Herbert Haschke aus Labersricht ist ebenso mit dabei. „Solche Kürzungen werden uns einfach so auf den Tischgeworfen und wir müssen schauen, wo wir das Geld herbringen.“ Das Rückrudern der Regierung kommentiert er: „Die meinen, wenn sie uns jetzt a kleines Zuckerl geben, lassen wir uns besänftigen. Darauf lassen wir uns nicht mehr ein.“
Solidarisch zeigt sich die Waldbesitzervereinigung Berching-Neumarkt: Ihre Geschäftsstelle bleibt am Montag geschlossen, lässt Geschäftsführer Daniel Rübens wissen. „Wir halten unseren Protest aufrecht!“ Es sei zwar ein Etappenziel erreicht, aber es müsse weiter auf die Notwendigkeit des Waldumbaus und die Schwierigkeiten für Waldbesitzer hingewiesen werden. Waldumbau und Aufarbeitung von Schadholz könnten zur Zeit noch nicht ohne Dieselfahrzeuge erfolgen.
„Die Landwirte sind die Leidtragenden“, findet auch Viehhändler Wolfgang Spies aus Pilsach/Labe. „Das kann so nicht weitergehen. Deswegen fahren wir am Montag keine Tiere zu Metzgereien und Schlachthöfen“, kündigt er an. 200 Kälber 400 Schweine und etwa 180 Stück Großvieh transportiert das Unternehmen pro Woche: „Wenn die weiter streiken, streiken auch wir weiter“, kündigt Spies an. Solidarisch zeigen sich auch Metzger, unterstreicht Karl Schneider aus Berching, Obermeister der Metzgerinnung. Aktionen seien bis dato aber nicht geplant. Ähnlich äußert sich Stefanie Lehmeier, Obermeisterin der Bäckerinnung im Landkreis.