Burglengenfeld: Gebühren für Trinkwasser und Kanal steigen im zweistelligen Bereich
Es soll Leute geben, die keine Nachrichten mehr lesen oder hören wollen, weil sie sie schlicht nicht mehr ertragen. Zu den vielen negativen Botschaften gehören auch Preissteigerungen auf breiter Front. Nun hat der Verwaltungsrat der Stadtwerke (SWB) eine Erhöhung der Gebühren für Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser beschlossen. Doch unterm Strich scheint alles halb so wild – so die Botschaft des Vorstands.
Der Kubikmeter Trinkwasser wird ab dem kommenden Jahr 1,72 statt 1,48 Euro kosten, was einer Verteuerung von 16,21Prozent entspricht. Die Kanalgebühren klettern von 1,48 auf 1,61 Euro (plus 8,8 Prozent) und die Gebühr für Niederschlagswasser wird von 62Cent je Kubikmeter auf 65Cent angehoben (plus 4,84Prozent).
Bevor der entsprechende Beschluss am Donnerstag gefasst werden konnte, bedurfte es einer Weisung durch die Mitglieder des Stadtrats, der am Mittwoch tagte. Wäre es nach Hans-Edmund Glatzl (BFB) und Christian Magerl (JU) gegangen, wären die entsprechenden Tagesordnungspunkt freilich heuer gar nicht mehr behandelt worden.
Beide monierten, dass es sich angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage in der Summe um eine heftige Mehrbelastung für die Bürger handle. Und: Viele drängende Fragen seien ungeklärt – wie zum Beispiel, ob soziale Aspekte berücksichtigt würden. Glatzls Verdacht: Großverbraucher würden weiter bevorzugt.
SWB-Vorstand betont Pflicht zur Kostendeckung
Der Antrag zur Geschäftsordnung, die Themen zu vertagen, wurde jedoch abgelehnt. Und so bekam Stadtwerke-Vorstand Johannes Ortner die Gelegenheit, zu begründen, weshalb sich die SWB genötigt sehen, an den Preisschrauben zu drehen.
Ortner betonte, dass die SWB gesetzlich verpflichtet seien, kostendeckend zu arbeiten. Daher werde im Drei-Jahres-Rhythmus berechnet, ob die Einnahmen noch reichten. Es sei klug, relativ kurze Zeiträume ins Auge zu fassen, weil mögliche Gebührenerhöhungen dann in der Regel nicht zu heftig ausfielen. Umgekehrt gelte auch: Würde sich bei der Kalkulation ein Überschuss ergeben, müssten die SWB Gebühren senken.
Erst kürzlich präsentierten die Stadtwerke die Ergebnisse in einer anderen, wichtigen Angelegenheit. Lesen Sie dazu: Test bestätigt: Farbstoffe erreichen Burglengenfelder Trinkwasserbrunnen Ergänzt wurde der Bericht durch ein Interview.
Davon ist man aktuell weit entfernt. Laut Ortner wurde speziell beim Trinkwasser für die kommenden drei Jahre ein durchschnittlicher Aufwand von rund 1,786 Millionen Euro ermittelt. Nach Abzug der zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 430.000 Euro ergebe sich ein jährlicher Gesamtbedarf von 1,355 Millionen, den es über Verbrauchsgebühren zu decken gelte. Ausgehend von einer durchschnittlichen Wasserabgabe von 787.500 Kubikmetern, lande man beim genannten Gebührensatz von 1,72 Euro.
Ortner nannte eine ganze Reihe von Gründen, weshalb an der Erhöhung „trotz Ausgabendisziplin und trotz aller Anstrengungen, Kosten zu minimieren“, kein Weg vorbei führe: Baumaterial und Energie seien auch für die SWB deutlich teurer geworden, von den Personalkosten ganz zu schweigen. Ferner führte Ortner Folgendes ins Feld: In der Vergangenheit hätten Kostenmehrungen oft durch steigende Einwohnerzahlen und damit auch höheren Verbräuchen kompensiert werden können. Dieser Effekt werde sich angesichts der einbrechenden Bauwirtschaft „nicht fortsetzen können“. Immerhin, so der Vorstand weiter, bleibe der Gebührensatz für Frischwasser in Burglengenfeld weiter auf einem „niedrigen Niveau“. Der Maxhütter zahle pro Kubikmeter 1,86 Euro, der Teublitzer 2,25 Euro. Bayernweit liege der durschnittliche Preis bei 1,78Euro.
Auch Tarifabschlüsse zählen zu den Kostentreibern
Beim Abwasser machte Ortner ebenfalls erhöhte Strom- und Materialbeschaffungspreise sowie gestiegene Stundentarife externer Firmen und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst als Kostentreiber geltend. Nach Abzug der Einnahmen ergebe sich ein mittlerer Gebührenbedarf von rund 1,209 Millionen Euro. Als Teiler wurde eine Einleitungsmenge von 750.000 Kubikmeter herangezogen.
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„Stolz ist niemand auf eine Gebührenerhöhung“, lautete Ortners Fazit. Doch unterm Strich halte sich die Zusatzbelastung für den Einzelnen in Grenzen. Für Wasser und Schmutzwasser kombiniert, liege die effektive Steigerung bei 12,7 Prozent. Pro Nase und Monat müssten 1,60 Euro mehr aufgebracht werden.
Gleichwohl blieb die Gebührenerhebung umstritten. 3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD) berichtete, das Thema habe innerhalb seiner Fraktion zur „intensivsten Aussprache seit langem“ geführt. Es sei zwar unstrittig, dass die SWB kostendeckend zu wirtschaften hätten, doch manche Faktoren in der Kalkulation, wie etwa Rohrbrüche oder Zinsen, ließen sich schlicht nicht prognostizieren.
Sebastian Bösl: Druck ist schon zu hoch
Grundsätzlich, so Bösl weiter, vertrete er die Auffassung, dass Gebühren mindestens fünf Jahre stabil bleiben sollten. Bei Wasser habe der Bürger, anders als bei einem Bulmare-Besuch, keine Wahl. Er könne nicht verzichten. Außerdem existierten noch immer viele Mietshäuser, in denen etwa mangels Zähler keine gerechte Nebenkostenabrechnung stattfinde. Kurzum: Viele Bürger seien schon hart genug belastet. Die Stadt solle durch ihr Handeln den Druck nicht weiter erhöhen.
Der Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, Michael Schaller, zeigte sich über Bösls Aussagen verwundert und gab Kontra. „Es ist nicht unser Job, soziale Aspekte abzuwägen. Wir haben eine sachliche Entscheidung zu treffen. Eine Begleichung des Defizits durch allgemeine Steuermittel wäre nicht erlaubt“, sagte er. Markus Huesmann, einer seiner beiden Stellvertreter, ergänzte: „Wenn wir nicht erhöhen, produzieren wir Schulden, und das wäre der völlig falsche Weg.“
Letztlich konnten sich die Skeptiker und Kritiker nicht durchsetzen. Der Weisungsbeschluss an den SWB-Verwaltungsrat, die Gebühren anzupassen und die Satzungen entsprechend zu ändern, fiel mit 14:7Stimmen.