Müllgebühren im Landkreis Schwandorf bleiben stabil – zumindest fürs Erste
Die gute Nachricht vorneweg: Wohl bis Ende 2026 werden die Abfallgebühren im Landkreis Schwandorf nicht steigen. Doch die Rücklage der Abfallwirtschaft schrumpft in den kommenden Jahren deutlich. Eine Erhöhung der Gebühr ab 2027 wird deshalb zumindest wahrscheinlicher.
Für den Zeitraum von 2019 bis 2022 spricht die Abfallwirtschaft von Zeiten, die „turbulent“ waren. Nicht nur, dass neue Haushaltstellen angelegt werden mussten, weil die Abfallberatung nun doch als gewerblicher Betrieb zählt – mit der Folge, dass auch rückwirkend Steuern fällig werden. Auch die Erlöse aus dem Schrott- und dem Papierverkauf sind zeitweise eingebrochen. Durch die Corona-Krise und den Ukrainekrieg hätten sich die „Weltmärkte wesentlich verändert“, heißt es in den Unterlagen, die dem Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik, Sport und Kultur vorlagen.
Immerhin: Die Situation auf dem Schrott- und Papiermarkt hat sich inzwischen teils deutlich erholt. Auch deshalb beträgt die Rücklage der Abfallwirtschaft zum 31. Dezember 2022 rund 3,4Millionen Euro. Mit dieser Grundlage werden zugleich die Gebühren von 2023 bis 2026 kalkuliert. Für die Menschen im Landkreis ist das eine gute Nachricht. Denn bisher kann der Landkreis von den Rücklagen zehren – und so eine Erhöhung der Abfallgebühren vermeiden.
Das Polster im Landkreis Schwandorf schrumpft
Zumindest noch. In der Sitzung hatte Landrat Thomas Ebeling (CSU) bereits angedeutet, dass sich das ändern könnte. „Die Botschaft ist, dass wir in der Vergangenheit gewisse Unwägbarkeiten drin hatten, die sich niederschlagen, und dass wir für die Zukunft schauen müssen, wie lange wir die Gebühren tatsächlich stabil halten können“, sagte er. Man müsse sich damit anfreunden, dass die Rücklage schon im nächsten Kalkulationszeitraum – also ab 2027 – nicht mehr reichen könnte, um die Gebühren zu halten.
Und tatsächlich: Wie aus den Unterlagen hervorgeht, bricht die Rücklage erheblich ein. Liegt sie Ende 2022 noch bei rund 3,4 Millionen Euro, dürften es Ende 2026 nur noch knapp 355000 Euro sein. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, wie in der Sitzung deutlich wurde. Zum einen rechnet die Abfallwirtschaft mit „starken Preissteigerungen“ bei Kraftstoffen und mit Lohnerhöhungen, „die sich in steigenden Sammel- und Transportkosten niederschlagen“. Zum anderen hat die Bundesregierung beschlossen, dass ab 2024 bei der thermischen Abfallverwertung ebenfalls eine CO2-Bepreisung fällig wird. Diese Abgabe soll nach den Plänen jährlich steigen.
Eine der Folgen: Der Zweckverband Müllverwertung Schwandorf (ZMS) wird laut seiner Finanzplanung die Entsorgungsentgelte wohl erhöhen müssen – also die Gebühr, die der Landkreis zahlen muss. Bisher liegt dieser Betrag bei 115Euro pro Tonne. Doch schon 2024 könnten voraussichtlich 140,50 Euro fällig werden. Und ab 2026 rechnet der ZMS sogar mit 178,50 Euro. Bei gleichbleibenden Müllmengen wäre das ein Anstieg beim Entgelt um 53Prozent. Mit anderen Worten: Der Landkreis muss tiefer in die Tasche greifen. Allein das führe ab 2026 zu einer Erhöhung des jährlichen Defizits um weitere 800000 Euro, wie es in den Unterlagen heißt.
Für 2023 gibt es noch ein Plus
Für 2023 weist die Kalkulation zwar noch eine Überdeckung von 335210 Euro aus. Das liegt einerseits an unerwarteten Mehreinnahmen, andererseits aber auch daran, dass sich die steuerlichen Belastungen verschoben haben. So gibt es eine Optionsfrist bei der Anwendung des neuen Umsatzsteuergesetzes, das nun erst ab 2025 greift. Zudem hat sich die CO2-Beipreisung fürs Müllkraftwerk von 2023, wie es ursprünglich geplant war, auf 2024 verschoben.
Doch schon 2024 weist die Kalkulation eine deutliche Unterdeckung aus – und zwar in Höhe von 469600 Euro. In den folgenden zwei Jahren steigt diese weiter an, bis die Unterdeckung im Jahr 2026 bei einem Betrag von rund zwei Millionen Euro liegt.
Doch weil es eben die Rücklage gibt, muss das nicht sofort weitergegeben werden. Bis 2026 bleiben die Bürger daher wohl verschont. Die letzte Erhöhung der Müllgebühren ist im Jahr 2020 erfolgt. Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass an der Preisschraube gedreht werden musste. Damals waren die Kosten teilweise um 30 bis 36 Prozent gestiegen.
Auch die Sitzungsunterlagen machen deutlich, was Landrat Thomas Ebeling angedeutet hatte: Mittelfristig, so heißt es da, könne eine Erhöhung der Abfallgebühren „bereits im nächsten Kalkulationszeitraum“ nicht ausgeschlossen werden. Das hänge aber „weniger vom wirtschaftlichen Handeln des Landkreises als vielmehr wesentlich von äußeren Rahmenbedingungen“ ab – so wie von der Gesetzgebung. Die Kreisräte nahmen das zur Kenntnis und genehmigten die Kalkulation bis 2026.