Vier Mal in acht Jahren: Warum steht Regensburg so oft im Schwarzbuch der Steuersünden?
In das Schwarzbuch will keiner. Es ist das alljährliche Gruselverzeichnis von Steuersünden in Deutschland. Regensburg hat es in acht Jahren aber gleich viermal reingeschafft. „Das ist definitiv eine Häufung, die nicht normal ist“, sagt Michael Stocker vom Bund der Steuerzahler.
Wenn die Kosten bei Projekten von Bund, Ländern oder Kommunen explodieren oder es grundsätzliche Zweifel an deren Notwendigkeit gibt, dann landet der Fall oft auf einem Schreibtisch beim Bund der Steuerzahler. Dieser bezeichnet sich selbst als „Finanzgewissen der Bundesrepublik“. Stocker ist dort für öffentliche Haushalte und Kommunalpolitik in Bayern zuständig. Er kennt alle Fälle aus Regensburg, die es zuletzt ins Schwarzbuch geschafft haben.
„Nicht an der Tagesordnung“
2015 der Bau des Fußballstadions, 2022 die Sanierung der Tiefgarage der Universität und der Bau der öffentlichen Toilette am Schwanenplatz und dieses Jahr nun der Neubau des Vorklinikums an der Uni. Vier Projekte aus einer Stadt in acht Jahren: „Das sticht schon ins Auge und ist nicht an der Tagesordnung“, sagt Stocker.
Beim Fußballstadion hatte der Bund der Steuerzahler einst die Maßnahme an sich kritisiert. Es sei falsch, dass sich die Kommune mit derart viel Geld für den Profifußball engagiere, hieß es. Bei den anderen drei Projekten wurden dagegen die horrenden Kostensteigerungen kritisiert.
Bei der Sanierung der Uni-Tiefgarage, ein Projekt des Freistaats, waren einst 49 Millionen Euro angesetzt. Mittlerweile geht das bayerische Bauministerium von mehr als 80 Millionen aus. Und das, obwohl im Ursprungsetat enthaltene Teile des Projekts – wie etwa die Tiefgarage Ost – nachträglich gestrichen wurden. Ebenfalls im Schwarzbuch landete die öffentliche und barrierefreie Toilette am Regensburger Schwanenplatz. Diese kostete die Stadt knapp 900 000 Euro. Die Toilette sei zwar grundsätzlich notwendig, die Planung aber überdimensioniert und viel zu teuer, urteilte der Bund der Steuerzahler. Der kritisiert zudem die Kostenexplosion beim Neubau des Vorklinikums an der Universität. Hier hatte der Freistaat einst 114 Millionen Euro angesetzt. Nun sind es nach jahrelangen Abbrucharbeiten 184 Millionen Euro – obwohl mit dem eigentlichen Neubau noch überhaupt nicht angefangen wurde.
Wolbergs reagierte harsch auf die Kritik
Auf die Kritik an der Finanzierung des Fußballstadions hatte der damalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs 2015 harsch reagiert. Den Bund der Steuerzahler brauche niemand, der sei „für die Katz“, sagte er damals. „Da kann ich mich noch gut daran erinnern“, sagt Stocker. Es sei damals auch Kontakt mit Wolbergs aufgenommen worden: „Da haben wir uns dann ausgetauscht und die unterschiedlichen Sichtweisen dargestellt.“ Es habe aber „keinen Anlass gegeben, irgendetwas zurückzunehmen“. Und letztlich sei das Stadion auch, wie vom Bund der Steuerzahler befürchtet, „ein dauerhaftes Draufzahlgeschäft“ geworden.
Die jetzige Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sagt zu den mehrfachen Einträgen im Schwarzbuch, dass Regensburg eine seit Jahren wachsende Stadt sei, in der viel gebaut wird – auch von der öffentlichen Hand: „Mit der Zahl der öffentlichen Großprojekte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Stadt im Schwarzbuch landet, naturgemäß an.“ Sie halte dieses Verzeichnis für eine „wichtige Einrichtung“, es könne aber auch „gute Gründe geben, warum ein Projekt einen bestimmen Preis hat oder trotz hoher Kosten umgesetzt wird, auch wenn das von außen vielleicht nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist“.
Die Aufnahme eines staatlichen Projekts aus Regensburg ins Schwarzbuch – nun sogar im zweiten Jahr in Folge – wollte das bayerische Bauministerium auf Anfrage nicht bewerten. Es teilte über einen Sprecher lediglich mit: „Die Entscheidung über die Auswahl der Projekte liegt beim Bund der Steuerzahler.“
Teils heftiger Gegenwind
Im Zuge der Veröffentlichung der Schwarzbücher hat der Bund der Steuerzahler Stocker zufolge immer wieder auch heftigen Gegenwind erlebt. Die Betroffenen würden sich dann öffentlich äußern und die Kritik teils sehr emotional zurückweisen. „Wir gehen da dann aber sachlich damit um und suchen das Gespräch.“ Meistens sei es so, dass sich die Betroffenen mit der Kritik „dann auch arrangieren können“. Schließlich mache der Bund der Steuerzahler das alles „ja auch nicht aus Spaß“, sagt Stocker: „Es ist eben unsere Aufgabe und auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen.“