Uni-Tiefgarage: Weitere Kostensteigerung? Ministerium antwortet lückenhaft
Die Sanierung der Tiefgarage der Uni Regensburg ist schon längst ein Millionen-Grab. Ein Ende der Kostensteigerungen scheint auch immer noch nicht in Sicht. Das Bauministerium des Freistaats Bayern gibt auf Nachfragen nur lückenhaft Auskunft zu den Details. Ein Umstand, der unter anderem den Grünen-Politiker Jürgen Mistol erzürnt.
Die Mittelbayerische hatte vor kurzem über neue Rückschläge bei der Sanierung berichtet.Es soll Feuchtigkeitsprobleme in der eigentlich nahezu fertig sanierten Tiefgarage geben. Auf die Frage, wie sich diese konkret zeigen und wo die Ursache dafür liegt, antwortete das Bauministerium lediglich, dass Undichtigkeiten festgestellt wurden und dass die beteiligten Planer sowie die ausführende Firma aufgefordert wurden, die Mängel zu beheben. Auf die Fragen, ob nun mit weiteren Mehrkosten zu rechnen ist oder ob sich die für Sommer 2023 angedachte Eröffnung verzögere, gab es keine Antwort.
Eröffnung wird sich wohl wieder verzögern
Mistol fragte vergangene Woche nun selbst nach. Er erhielt vom Bauministerium die etwas erweiterte Auskunft, dass die Ursache der Probleme „in der Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten der über der Tiefgarage liegenden Forumsfläche“ liegt. Die Mängel beträfen vor allem Anschlüsse an umliegende Bauteile und Abflüsse. Zum weiteren Zeitplan erhielt er aber lediglich die Information, dass mit einer Verzögerung zu rechnen ist. Für Mistol ist die Sanierung mittlerweile eine „never ending story“, wie er sagt. Das finanzielle Ende ist seinem Eindruck nach auch noch nicht erreicht. Dabei wurde das Budget für die Sanierung ohnehin bereits von 49 auf mehr als 80 Millionen Euro aufgestockt. Und das, obwohl im Ursprungsetat enthaltene Teile des Projekts nachträglich gestrichen wurden.
Mistol kritisiert aber insbesondere die Auskunftsbereitschaft des Bauherrn. Er spricht von einer „andauernden Intransparenz des Bauministeriums, das konkrete Fragen einfach ausblendet und Antworten verweigert“.
Wild: „Öffentlichkeit hat ein Recht darauf“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild zeigt sich ebenfalls sehr kritisch. „Dürftige Antworten lassen einen immer stutzig werden“, sagt sie. Dabei könne es aus ihrer Sicht nur eines geben: „Transparenz ist hier das Gebot der Stunde, gerade, weil es schon so viele Versäumnisse gab. Da hat die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf, hier geht es um Steuergelder. Für alles andere habe ich kein Verständnis.“
Am Montag äußerte sich mit Franz Rieger zudem ein Politiker der CSU, die gemeinsam mit den Freien Wählern die Regierungsmehrheit hat, sehr kritisch. Die Kommunikation des staatlichen Bauamts bezeichnet er als „extrem unglücklich“. Er erkundige sich „praktisch im Drei-Monats-Takt“ nach dem aktuellen Stand. Im vergangenen November sei ihm dabei gesagt worden, dass es keine Kostenmehrungen mehr gebe und Mitte 2023 alles fertig sei. Kurz danach hieß es dann, dass es doch wieder Probleme gibt. Rieger bezeichnet die Auskünfte als „zu zäh, zu langsam, zu unkonkret“. Die Menschen würden vom Bauamt „mehr Transparenz zu Ursachen, Verantwortlichen und Ablauf“ erwarten: „Immerhin reden wir von viel Steuergeld.“
Die Abgeordnete der Freien Wähler, Kerstin Radler, ließ auf Anfrage mitteilen, dass sie sich zunächst auf den aktuellen Stand bei der Maßnahme und der Anfrage der Grünen bringen wolle und dann eine Stellungnahme abgeben werde.