Nun auch in Saal: Der Bürgerentscheid zur Seilbahn kommt
Es war absehbar: Am 7. Januar 2024 dürfen die Saaler Bürger über das vorläufige Schicksal der Seilbahn Kelheim-Saal abstimmen. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.
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Das Gremium hat darin einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Wähler für Wähler (WfW) gegen die geplante Seilbahn Kelheim-Saal bestätigt.
Bürgerentscheid: Mit 14 zu 2 Stimmen beschloss der Gemeinderat in einer weiteren Abstimmung, sich der Forderung des Bürgerbegehrens nicht anzuschließen. Demnach hätte die Gemeinde unabhängig vom Ausgang der Machbarkeitsstudie zum Seilbahnprojekt („Smart Urban Connection“) keine finanziellen Mittel für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Seilbahn zur Verfügung stellen und keinen Bebauungs- und Flächennutzungsplan hierfür aufstellen sollen. Folglich kommt es zum Bürgerentscheid. Die Abstimmung muss an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit erfolgen.
Kelheim: Bereits Ende August hatte der Kelheimer Stadtrat über ein nahezu gleichlautendes Bürgerbegehren der Freien Wähler unter Dennis Diermeier beraten. Auch in Kelheim fand sich keine Mehrheit für die Forderungen des Bürgerbegehrens. Dort kommt es bereits am 19. November zu einem Bürgerentscheid. In Saal hatten sich außer den zwei Räten der WfW alle Gemeinderäte für die Machbarkeitsstudie und gegen das Bürgerbegehren entschieden. In Kelheim wurden beide Entscheidungen jeweils mit einer hauchdünnen Mehrheit (Bürgerbegehren: 10 zu 9 Stimmen) getroffen.
Folgen: Sollten die Saaler Bürger sich im Bürgerentscheid mehrheitlich den Forderungen des Bürgerbegehrens anschließen, hätte dies eine bindende Wirkung wie ein Gemeinderatsbeschluss. Innerhalb eines Jahres ab Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens – also bis zum 10. Oktober 2024 – dürfte der Gemeinderat für die Seilbahn keine Gelder bereitstellen und keine Planungen genehmigen. Aber: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden mittlerweile erst im dritten Quartal 2024 erwartet, wie in der Sitzung am Dienstag bekannt wurde. Sprich: Binnen der Sperrfrist des Bürgerentscheides ist ohnehin in Sachen Seilbahn nicht mit Bewegung zu rechnen. Und kurz nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Studie wäre der Gemeinderat in seiner Entscheidung für oder gegen eine Seilbahn wieder frei. Ortssprecher Christian Raith fragte daher, ob man gerade an einem „Marketing-Gag“ mitwirke.
Positionen: WfW-Fraktionssprecher Mario Kasper verbat sich den Begriff „Marketing-Gag“ – bei dem Entscheid gehe es um die Abfrage des Bürgerwillens. Als mit der Unterschriftensammlung begonnen wurde, habe man noch nicht gewusst, wann die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen würden, sagte Kasper unserer Zeitung. Doch auch so ist der Bürgerentscheid aus seiner Sicht keinesfalls „unsinnig oder ins Leere laufend“. Einerseits frage man explizit, ob die Bürger unabhängig von der Machbarkeitsstudie eine Seilbahn wollen. Manche Aspekte wie die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sind aus Kaspers Sicht bereits jetzt schon klar. Andererseits solle der Gemeinderat den Willen der Bürger auch über die rechtliche Bindungswirkung hinaus respektieren.
In der Sitzung am Dienstag sagten die Fraktionssprecher Werner Czech (FW), Wolfgang Ludwig (SPD) und Walter Dietz (CSU), man hätte die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten sollen. Ohne die habe man keine ausreichenden Informationen über die Aussichten des Projektes. Somit sei der Zeitpunkt des Bürgerentscheides falsch, so der Tenor.
Bürgermeister Christian Nerb (FW) hatte sich in einem MZ-Interview anlässlich des Bürgerbegehrens ähnlich geäußert. Er will nicht als Befürworter der Seilbahn gelten. In der Vergangenheit hatte er mehrfach mögliche Vorteile des Projektes für die Gemeinde Saal betont.
So viele Unterschriften haben die Wähler für Wähler gegen die Seilbahn gesammelt:
Unterschriften: 705 gültige Unterschriften konnten die Wähler für Wähler (WfW) in Saal gegen die Seilbahn sammeln. Notwendig gewesen wären mindestens 444, also zehn Prozent der Gemeindebürger am Tag der Einreichung (4438). 236 der insgesamt 941 Unterschriften waren ungültig, darunter 159 von Personen, die nicht im Gemeindegebiet wohnen.
Ausblick: Die Verwaltung der Gemeinde unter Geschäftsleiter Tobias Zeitler, der als Abstimmungsleiter fungiert, bereitet den Bürgerentscheid vor.