Unterschriften gesammelt: Der Bürgerentscheid zur Seilbahn in Kelheim kommt
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wird es noch nicht geben, wenn die Kelheimer demnächst über eine Seilbahn abstimmen. Braucht es nicht, sagen die Freien Wähler. Ihre Kritiker sehen das anders.
Einstimmig bestätigte Kelheims Stadtrat am Montag die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Freien Wähler (FW) gegen eine Seilbahn zwischen Kelheim und dem Bahnhof Saal.
Dem Gremium blieb nichts anderes übrig. Alle Formalien waren erfüllt. Am 19. November können alle wahlberechtigten Kelheimer ihr Kreuzchen machen, ob sie dafür oder dagegen sind, dass die Kreisstadt – unabhängig vom Ausgang der Machbarkeitsstudie (MBKS) – Mittel für Bau, Betrieb und Unterhalt einer Seilbahn zur Verfügung stellt oder überhaupt baurechtliche Voraussetzungen schafft.
• Bürgerentscheid: Der Bürgerentscheid wirkt wie ein Stadtratsbeschluss. Er könnte innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden, so Fabian Gruner vom Wahlamt. Terminlich war der Bürgerentscheid „an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit“ anzusetzen. Eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 8. Oktober wäre organisatorisch schwierig gewesen, so Bürgermeister Christian Schweiger. Den Ausschlag habe aber gegeben, dass die Landeswahlleitung dies nicht wünschte. Als Abstimmungsleiter und Stellvertreterin bestellten die Stadträte Fabian Gruner und Katrin Schlittenbauer von der Stadt.
• Rückblick: Seit das Landratsamt die Seilbahn-Idee im Februar 2022 per Pressemitteilung publik machte, sorgt sie für Aufsehen. Das gewählte Datum ließ manchen Bürger im ersten Moment an einen Faschingsscherz denken. Doch die Pläne für eine ÖPNV-Alternative zum Saaler Bahnhof sind ernst gemeint. Ende Mai 2022 fiel mit hauchdünner 12:11-Mehrheit im Stadtrat das Ja für den Finanzierungsvertrag der MBKS. Neben gut 100.000 Euro staatlicher Förderung tragen Kelheim und Saal die Kosten im Verhältnis 70:30. Auf die Kreisstadt entfallen 40.500 Euro. Mit über einem Jahr Verzögerung begann die Machbarkeitsstudie laut Landratsamt erst kürzlich. Der Förderbescheid hatte sich ein ums andere Mal verzögert. Derweil starteten die FW Kelheim Ende Juni 2023 ihr Bürgerbegehren gegen die Seilbahn. Im Juli präsentierten zwei OTH-Dozenten aus Regensburg ihre Theorie von einem Seilbahn-Abzweig nach Ihrlerstein im Kreisausschuss. Samt der Vision einer Verlängerung bis zum Kloster Weltenburg. Rein als „Debattenbeitrag“, hieß es. Ende Juli begleitete unsere Zeitung eine Delegation von Kommunalpolitikern um Landrat Martin Neumeyer zur BuGa nach Mannheim. Dort erklärte ein Seilbahn-Experte, dass in einer MBKS auch ÖPNV-Alternativen überprüft würden. Dies soll auch in Kelheim und Saal der Fall sein. Auch den Widerstand gegen Seilbahnprojekte sprach der Experte an. „Dieser sei völlig normal.“ Aus seinen Erfahrungen habe er „die Lehre gezogen, dass man von Anfang an mit Bürgern und Kritikern offen sprechen“ müsse. Am 3. August reichten zuletzt die FW ihre Unterschriften im Rathaus ein.
• Machbarkeitsstudie: Bis Frühling 2024 sollen die Ergebnisse der MBKS vorliegen. Selbst wenn die Studien-Macher den Seilbahn-Bau empfehlen würden, „kann der Stadtrat dagegen stimmen“, betonte Schweiger am Dienstag. Was nach einem Jahr Sperrfrist passieren könnte, darauf wollte er nicht eingehen. „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.“ Anlass für die Frage war das Alte Landratsamt. Für dessen Sanierung gab es vor Jahren einen Bürgerentscheid. Nach Jahresfrist wurde ein Neubau daraus.
• Positionen: Auch wenn manchem Stadtrat ein inhaltlicher Kommentar auf den Lippen lag – es ging rein um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. „Es gibt nichts dagegen zu stimmen“, so Schweiger. Nichtsdestotrotz merkten er wie Christiane Lettow-Berger (Grüne) an, dass die Kelheimer nun zum „völlig falschen Zeitpunkt“ ihr Kreuzchen machen müssten, da ohne die Ergebnisse der MBKS belastbare Daten fehlten. Den gegensätzlichen Pol der Sichtweise haben die FW. Sie halten den Zeitpunkt laut Heribert Schwindl für „absolut richtig“, eine Seilbahn dagegen für absolut ungeeignet als Teil des öffentlichen Nahverkehrs. Mit dem Bürgerentscheid sei man am „Ohr“ der Bürger. Die FW waren mit dem Zulassen des Bürgerbegehrens laut Dennis Diermeier „sehr zufrieden“.
• Zukunft: Die FW beantragten zudem ein Votum über „die künftige Beteiligung“ am Seilbahnprojekt. Mit einer Zustimmung wäre ein Bürgerentscheid obsolet gewesen. Doch eine 10:9-Mehrheit ging mit Christian Schweigers Antrag zur Geschäftsordnung und stellte das Thema zurück. Die Frage sei erst zu klären, „wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen“, sagte er. Sprich: Nach der MBKS. Die FW glauben dagegen, dass man sich den „Aufwand sparen“ könne.
• Infos: „Wir bereiten uns auf den Bürgerentscheid vor. Nähere Infos folgen“, kündigen die FW an. Wie es die Stadt mit Infos halten will, werde sich laut Bürgermeister noch herauskristallisieren. Seit Samstag finden sich auf Stadt-Homepage und in Kelheim-App zahlreiche Info-Links. Schweiger hofft in den nächsten Wochen auf eine sachlichere Diskussion zur Zukunft des Kelheimer ÖPNV als zuletzt. Sein Eindruck: „Die meisten Unterzeichner denken, es gibt eine Seilbahnplanung. Das ist nicht der Fall.“
Kommentar von Beate Weigert: Bitte keine Nonsense-Argumente!
Den Freien Wählern wirft man in Kelheim Populismus vor. Auch den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens kritisieren viele. Zu Recht. Denn natürlich machen die FW mit ihrer Seilbahn-Kritik Landtagswahlkampf. Allerdings sollte auch die Stadt Kelheim auf ihrer Homepage nicht mit Nonsense argumentieren. Denn wenn etwa pro Seilbahn wesentlich günstigere Bau- und Betriebskosten ins Feld geführt werden, sollten die Vergleichsoptionen nicht U-Bahn oder Straßenbahn heißen. Das mag in Millionenstädten gelten. Doch für Kelheim liegt dies jenseits jeder Realität.
So viele gültige Unterschriften gibt es
Gemeindebürger: Kelheim hatte am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens 12.888 Wahlberechtigte. Somit brauchte es 1160 Unterschriften. Als gültig erwiesen sich laut Fabian Gruner 1814.
Ungültige Signaturen: Eingereicht wurden 1992 Stimmen. 178 Stimmen waren ungültig. Hauptgrund: 101 Unterzeichner waren keine Kelheimer, 12 Unterschriften gab es doppelt. Sieben Mal fehlten Unterschriften.