Seilbahn und Seniorenheim: Hier kochten Emotionen hoch, dort soll sich bald etwas tun
Der spannendste Tagesordnungspunkt im Kelheimer Stadtrat fand in nichtöffentlicher Sitzung statt. Davor kochten kurz Emotionen zum von den Freien Wählern angestoßenen Seilbahn-Bürgerbegehren hoch.
In nichtöffentlicher Sitzung präsentierte ein Investor seine Pläne bezüglich „Neubau Seniorenheim“. Bereits in der August-Sitzung hatten zwei Firmen ihre Konzepte vorgestellt, sagt Bürgermeister Christian Schweiger auf unsere Nachfrage am Dienstag. Ebenfalls nichtöffentlich.
In der Oktober-Sitzung soll laut Schweiger die Abstimmung erfolgen, welchem Projektierer man den Zuschlag geben möchte. Bei allen drei Firmen, die im Rennen sind, handle es sich um Projektierer, „die sich dann einen Heimbetreiber suchen“ würden, so der Bürgermeister.
Bürgerentscheid: 50 Euro für Abstimmungshelfer
Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung war die Aufwandsentschädigung beim Bürgerentscheid Seilbahn Thema, die ehrenamtliche Helfer wie auch das Personal im Rathaus und städtische Hausmeister am Sonntag, 19. November, erhalten sollen. Insbesondere, um Anreiz für ehrenamtliche Helfer zu schaffen, wurde einstimmig beschlossen, jedem Helfer oder eingesetzten Mitarbeiter eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro zu zahlen.
Eingangs meldete sich bei dem Punkt FW-Fraktionssprecher Ludwig Birkl zu Wort. Im Rathaus sei eine E-Mail vom Bürgermeister unterwegs gewesen, dass das Bürgerbegehren „zusätzlichen Aufwand“ geschaffen habe. Wäre im August kein Antrag zur Geschäftsordnung (Anm. d. Red.: von Bürgermeister Schweiger) gestellt worden, hätte die Sache – im Falle einer Zustimmung – per Stadtratsbeschluss entschieden werden können. Der Bürgerentscheid, sprich der Aufwand, wäre hinfällig gewesen, so Birkl.
Bürgermeister Christian Schweiger bat Birkl „um Aushändigung des Schreibens“. So eines kenne er nicht. Richtig sei, dass es Beschwerden von Bürgern gegeben habe, die sich zu Beginn des Bürgerbegehrens in Bürgerbüro oder Touristinfo in die FW-Listen eintragen wollten. Das ging freilich nicht, weil die Kommune neutral zu sein habe. Die Reaktion manches Kelheimers sei „teils recht aggressiv“ ausgefallen, was die städtischen Mitarbeiter abbekamen. Da habe er eine Handlungsempfehlung geschrieben, so Schweiger auf unsere Nachfrage vom Dienstag. Von zusätzlichem Aufwand, respektive Kosten, habe er nichts geschrieben, er habe auch keine Kritik an der Form der Bürgerbeteiligung geäußert, stellt Schweiger klar und fordert eine „Richtigstellung“ von Birkl in der nächsten Stadtratssitzung.
Bürgermeister Christian Schweiger: „Zusätzliche Belastung“
Birkl sagt am Dienstag eine Kopie der Mail habe er im Stadtrat nicht dabei gehabt. Im Lauf der öffentlichen Sitzung habe er die Mail auf seinem Handy gefunden und Schweiger dann im nichtöffentlichen Teil auch gezeigt. Das Wort Aufwand habe Schweiger nicht benutzt. Es sei um zusätzliche „Belastung“ der Verwaltungsmitarbeiter gegangen. Er und Schweiger hätten den Wortlaut anders gemeint bzw. interpretiert. Auch zusätzliche Bürgeranfragen gehörten zu „gelebter Demokratie“.
Weiterer Breitbandausbau
Fördermittel: Mit einer Gegenstimme war der Stadtrat für das Beantragen von Bundesmitteln.
Haushalte: Knapp 2400 Kelheimer Haushalte, insbesondere in den Ortsteilen und weiter abgelegener Straßen, könnten davon profitieren. Die laut Kämmerer Michael Mehringer „maximal förderfähigen Kosten“ betragen ca. 22 Millionen Euro. Für jeden Anschluss seien maximal 9000 Euro möglich. Liege der Förderbescheid vor könne ausgeschrieben werden.