Landtagswahl: Zuwanderung, Inklusion und Energiewende führen in Schwandorf zu Kontroversen
Rund 100 Bürger aus dem Landkreis, darunter auch zahlreiche Vertreter von Wirtschaft und Verbänden, hatten am Donnerstag Gelegenheit, sich von sechs Landtags-Direktkandidaten einen persönlichen Eindruck zu verschaffen.
Sie hatten sich rechtzeitig einen Platz in der von der Mittelbayerischen Zeitung organisierten Podiumsdiskussion im Sitzungssaal des Zweckverbands Müllverwertung gesichert. Die Moderatoren, MZ-Redaktionsleiter Martin Kellermeier und Redakteur Jan Lange, fühlten den Kandidaten auf den Zahn – teils auch mit Leserfragen.
Gleich beim ersten Themenblock wurden die Differenzen zwischen den Kandidaten klar. Die Emotionen kochten mehrfach hoch. Meist war eine Äußerung von Reinhard Mixl (AfD) der Auslöser. Alexander Flierl (CSU), Peter Wein (SPD), Martin Scharf (FW), Hannah Quaas (Grüne) und Janette Stopkova (FDP) grenzten sich von ihm ab.
Kindergartenplätze fehlen: Was tun?
Allein in der Großen Kreisstadt Schwandorf fehlten laut OB 150 Betreuungsplätze, konstatierte Moderator Kellermeier. Wie ließe sich die Situation verbessern? Die Attraktivität des Berufs steigern (Quaas), Potenziale aus der Zuwanderung nutzen (Stopkova und Scharf) sowie die Kommunen finanziell unterstützen (Flierl und Wein) lauteten die Antworten.
Reinhard Mixl indes verwies auf die von der AfD favorisierte Lösung, Kinder wieder öfter durch die eigenen Eltern betreuen zu lassen und dies zu fördern. Außerdem nannte er einen Grund, der aus seiner Sicht mit ursächlich für den Mangel an Kita-Plätzen sei: die Zuwanderung. Migranten belegten nach seinen Recherchen fast 40 Prozent der zur Verfügung stehenden Plätze in einer Schwandorfer Einrichtung.
Thomas Ebeling (CSU) positionierte sich jüngst klar gegen FW-Chef Hubert Aiwanger. Lesen Sie dazu: Nach Flugblatt-Affäre: Schwandorfs Landrat will Aiwanger nicht mehr begegnen Ob das dem Ministerpräsidenten gefallen hat?
Solche Aussagen seien typisch für die AfD, konterte Martin Scharf. Kinder von Asylbewerbern seien es doch ebenfalls Wert, dass man sie fördere. Hannah Quaas meinte, „auch Bürger mit Migrationshintergrund zahlen Steuern“.
„Was haben Sie für ein Menschenbild?“, fragte Peter Wein in Richtung Mixl. Dieser scheue nicht davor zurück, Kinder nach Herkunft einzuteilen. Mixl darauf: Er habe doch nichts gegen Kinder gesagt, sondern „nur Fakten genannt“.
Von der Bedeutung der Inklusion
„Warum ist die AfD gegen Inklusion (Teilhabe) an Schulen?“, wollte die Behindertenbeauftragte aus dem Städtedreieck, Bianca Härtl, wissen. Die Teublitzerin, die selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist, spielte damit auf ein Interview des MDR im August mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke an, in dem dieser schulische Inklusion als „Ideologieprojekt“ abgekanzelt hatte.
Mixl nahm diesen Begriff nicht in den Mund, gab aber zu verstehen, dass auch er von Inklusion in der Schule nicht viel hält, „weil’s nichts bringt“. Seine eigene Familie habe entsprechende Erfahrungen gesammelt. In einer Klasse, der ein Junge mit Behinderung angehörte, habe der Betreuungsaufwand „permanent zu Problemen geführt“. Letztlich sei weder dem Buben, noch den Mitschülern geholfen gewesen.
Applaus für die Behindertenbeauftragte
Härtl konterte, Mixl argumentiere mit Vorurteilen. Es dürfe nicht sein, dass diese den Kurs bestimmten. „Sehen Sie mich an, dann wissen Sie, was Inklusion bedeutet“, sagte sie – und erntete kräftigen Applaus.
Auch Martin Scharf empörte sich über Mixls Beitrag. Aus dem Kreistag sei er seitens der AfD schon einiges an „Wahnsinn“ gewohnt, aber was Mixl nun geboten habe, schlage dem Fass den Boden aus.
Peter Wein forderte mehr Geld für Inklusion. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit gebe es noch viel zu tun. Hannah Quaas konstatierte, Studien würden belegen, dass von Inklusion die gesamte Gesellschaft profitiere. Alexander Flierl sagte, der Anspruch der CSU sei es „ganz klar“, auf diesem Gebiet weitere Fortschritte zu erzielen.
Auch beim Themenblock Klimawandel und Energiewende prallten Welten aufeinander. In den Augen Mixls ist die Energiewende schon gescheitert. Wenn die Atomkraftwerke, die vom Netz genommen wurden, nicht reaktiviert würden, drohe ein Versorgungsproblem, orakelte er. Er untermauerte seine These mit der Nachricht, wonach Deutschlands Stromimport in der ersten Hälfte des Jahres 2023 um elf Prozent gestiegen sei.
Energiewende: Es gibt noch viel zu tun
Fakten würden Mixl eben nicht liegen, antwortete Quaas. Tatsache sei, dass „nichts so billig ist, wie Strom aus Sonne- und Windkraft“. Es gelte nur, diese Quellen zu nutzen.
Scharf forderte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mehr Tempo. Wasserkraft und Geothermie dürften nicht zu kurz kommen. Ein besonderes Augenmerk gelte dem Netzausbau, um es für die Einspeisung zu ertüchtigen.
Die demokratischen Parteien seien sich einig. „Wir brauchen saubere Energie“, sagte Peter Wein. Dies sei das Schlüsselthema für eine erfolgreiche Zukunft.
Janette Stopkova plädierte für einen Energie-Mix, der Stabilität gewährleiste, und Technologie-Offenheit. Das Wärmenetz in Schwandorf sollte ausgebaut werden. Alexander Flierl erklärte, Bayern brauche bei der Energiewende keine Nachhilfe, sondern sei schon jetzt Spitze. Die Wende dürfe aber nicht nur auf dem Rücken des ländlichen Raums ausgetragen werden.
Klimakleber: Milde oder harte Strafen?
Unterschiedlich beurteilt wurden auch die Klimakleber. Während Hannah Quaas zu bedenken gab, es sei traurig, wenn sich junge Menschen zu solchen Schritten genötigt sähen, und deshalb eher für Milde warb, zeigte Peter Wein überhaupt kein Verständnis: „Was Klimakleber machen, geht gar nicht.“ Alexander Flierl warnte davor, die Delikte kleinzureden: „Straftaten sind Straftaten.“
Wer von den Kandidaten am 8. Oktober das Rennen macht? Für die Besucher der Podiumsveranstaltung steht der Gewinner schon fest: Peter Wein (28 Stimmen). Zum Verlierer erklärten sie in anonymer Abstimmung Reinhard Mixl.
