Nach Flugblatt-Affäre: Schwandorfs Landrat will Aiwanger nicht mehr begegnen
Schwandorfs Landrat Thomas Ebeling (CSU) will nach der Flugblatt-Affäre mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) nichts mehr zu tun haben. Wenn der FW-Chef auf einer Veranstaltung unangekündigt auftauche, würde er diese verlassen, so Ebeling. Auf Facebook fordert er sogar Aiwangers Rücktritt. Doch Applaus bekommt der Landrat dafür nur wenig.
Mit dem Hashtag #aiwangermussweg hat Ebeling auf seinem privaten Facebook-Profil in den vergangenen Tagen mehrere Beiträge versehen. Er hat zum Beispiel einen Artikel geteilt, in dem darüber informiert wird, dass Aiwanger in KZ-Gedenkstätten nicht mehr willkommen ist.
Außerdem verbreitet der Landrat einen Satire-Artikel, in dessen Überschrift steht, dass Aiwanger nach einem Sturz beim Joggen nun „zwei Wochen lang Oberlippenklappe“ tragen müsse. Ebeling geht auf Anfrage zu seinen Beiträgen auf Facebook in die Offensive: „Ich bin der Meinung, dass Hubert Aiwanger zurücktreten sollte. Er ist wegen der ganzen Vorgänge, einschließlich des Krisenmanagements, für ein Staatsamt nicht mehr tragbar.“ Bei der Flugblatt-Affäre handele es sich um keinen Dummejungenstreich vor 35 Jahren. „Das war weit mehr. Das war eine von langer Hand geplante Aktion“, erklärt Ebeling.
Ebeling sieht eine Gefahr für die Demokratie
Wirtschaftsminister Aiwanger würde nun kaum Reue zeigen. Außerdem versuche er die Diskussion zu seinem Vorteil auszuschlachten. „Ich halte es gefährlich für die Demokratie, wenn jemand, der einen Fehler gemacht hat, nicht mehr bereit ist, seinen Fehler zuzugeben. Aiwanger gibt stattdessen allen anderen die Schuld und beklagt eine Hetzkampagne – und kommt damit auch noch durch“, sagt Ebeling.
Der Landrat hat daher beschlossen, nicht zu schweigen und öffentlich den Rücktritt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers zu fordern. Darüber will er auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) informiert haben. „Ultrarechtes Gedankengut darf nicht salonfähig werden“, konstatiert Ebeling.
Der Chef im Landratsamt legt nach eigener Aussage künftig „keinen Wert mehr auf einen Umgang“ mit Aiwanger. Sollte dieser zu einem Termin in den Landkreis Schwandorf kommen, „dann steht es mir frei, an diesem Tag woanders hinzugehen“, so der Landrat. Wenn es nicht unbedingt sein muss, dann werde er mit Aiwanger auch nicht mehr sprechen.
Kontakt zu Landrätin Tanja Schweiger soll bleiben
Ein großer Verlust ist das für den Landrat offenbar nicht. „Ich konnte die Art von Hubert Aiwanger, Politik zu machen, noch nie leiden. Er erzählt allen Menschen das, was sie hören wollen. Im Kabinett entscheidet er dann ganz anders“, findet Ebeling. Den Kontakt zu Aiwangers Lebensgefährtin, der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW), will Ebeling dagegen aufrechterhalten. „Es gibt keine Sippenhaft“, erklärt der Landrat.
Auf Facebook kommen Ebelings Beiträge zu Aiwanger unterschiedlich an. Mehrere davon sind mit einer Handvoll „Gefällt mir“-Angaben versehen. Andere Nutzer reagieren verwundert oder gar verärgert. „So einen Post hätte ich nicht von Ihnen erwartet“, schreibt ein Mann. „Vorsicht, falls Vorverurteilungen Mode werden. Dann könnte sich das als böser Bumerang für jeden Mandatsträger entpuppen“, meint ein anderer. Und ein Dritter schreibt: „Schade, dass Sie nun auch bei dieser Hetzkampagne mitmachen, Herr Ebeling.“
Äußerungen sorgen zwischen CSU und FW für angespanntes Verhältnis
Auch bei den Freien Wählern im Landkreis Schwandorf sorgen die Äußerungen Ebelings für Irritationen. FW-Kreischef Dieter Jäger sagt, dass das Verhalten des Landrats bei ihm „auf vollkommenes Unverständnis“ stoßen würde. Die Zusammenarbeit mit der CSU werde damit „schwieriger“.
Das bestätigt auch Martin Scharf, der Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag. Gleichzeitig betont er, dass es seiner Partei am Ende immer um den Landkreis gehe. Er habe daher bereits mehrmals das Gespräch zu Ebeling gesucht und mit ihm über die Beiträge auf Facebook gesprochen. „Die eine oder Aussage ärgert mich“, sagt Scharf. Am Freitag will er darüber bei einer Fraktionssitzung mit seinen Kreistagskollegen beraten.