So nutzen Rechtsextreme ein umstrittenes Vergewaltigungs-Urteil für Propaganda
Ein Urteil des Amtsgerichts Regensburg sorgt weiter für Aufregung: Am 31. Juli wurde ein 23-Jähriger mit ausländischen Wurzeln wegen mehrerer sexueller Belästigungen und Übergriffe sowie einer Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Richterspruch sorgte für viel Unmut – und rief nun sogar Rechtsextremisten auf den Plan.
Am vorvergangenen Donnerstag zündete eine Gruppe von fünf Männern auf den Stufen des Justizgebäudes zwei blaue Farbtöpfe, dazu präsentierten sie ein Banner, auf dem sie die Abschiebung des verurteilten Vergewaltigers forderten und verteilten Flugblätter. Zu der Aktion bekannte sich die rechtsextreme Gruppe „Lederhosen Revolte“ – unter diesem Namen agiert seit einigen Jahren die „Identitäre Bewegung“ (IB). Umbenannt haben sich die Rechtsextremen, nachdem ihre Kanäle auf sozialen Medien zum Teil gesperrt wurden. Die Gruppierung wird der sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnete und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Vergewaltigungs-Urteil in Regensburg: Provokation in Lederhosen
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 heißt es: „Kennzeichnend für den Aktionismus der IB sind öffentliche Stör- und Transparentaktionen, die sie im Rahmen von Social-Media-Kampagnen inszenieren und verbreiten.“ Auch zur Aktion in Regensburg veröffentlichten die Rechtsextremen ein Video. Es zeigt ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, dass Details zum Fall des verurteilten Vergewaltigers vorträgt und sich zugleich als Clown verkleidet. Der Tenor ist klar: Das Regensburger Urteil ist lächerlich.
Jan Nowak ist Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Er beobachtet die Identitären schon lange. „Die IB war nie wirklich eine große Nummer.“ Die Gruppierung trete als eine Art „PR-Agentur“ für rechtes Gedankengut auf, habe in den vergangenen Jahren aber „massiv an Bedeutung“ verloren. Wiederholt versuche die Gruppe aufsehenerregende Aktionen zu initiieren, um ihre politischen Ideen zu propagieren.
Es war nicht die erste Aktion der „Lederhosen-Revolte“
Nowak schätzt, das die IB ein zweistelliges Personenpotenzial in der Region habe. Zum Teil seien die Grenzen zu anderen Gruppierungen wie rechten Burschenschaften, Neonazi-Vereinigungen und der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) fließend. Im Grunde hätten die Identitären laut Nowak zwei Vorgehensweisen. Zum einen versuchen sie eine Art „Skandal“ zu provozieren, um Aufmerksamkeit zu bekommen – so geschehen auf dem Christopher-Street-Day 2022 in Amberg. Aktivisten versuchten die Regenbogen-Parade zu stören. Sie hielten Banner hoch und zündeten Rauchtöpfe. Zum anderen versuchen die Rechtsextremisten laut Nowak auf öffentliche Debatten aufzuspringen und sie für die eigene Propaganda zu nutzen – so wie jetzt in Regensburg. In den Tagen vor der Aktion hatten überregionale Medien – insbesondere aus dem rechten Spektrum – über das Urteil berichtet.
Die Aktion habe eher überschaubaren Erfolg gehabt, sagt Nowak. „Es war nicht der ganz große Skandal. Es war kein Thema, dass den Diskurs über längere Zeit bestimmt hat.“ Generell sei die Frequenz, in der Rechte vermeintliche Skandale für ihre Sache nutzen, hoch, sagt Nowak. „Auch um die eigenen Leute bei der Stange zu halten.“
Regensburg: Nach umstrittenem Urteil – Juristen in Gefahr?
Angemeldet war die Aktion der Rechtsextremen nicht, wie aus einer Anfrage an die Stadt hervorgeht. Auch das Gericht hatte keine Kenntnis davon. Eine Sprecherin: „Es wird noch geprüft, wie diesem begegnet werden wird.“ Zu einem Polizeieinsatz führte die Aktion nicht, wie eine Sprecherin sagt.
Schon bevor blaue Rauchtöpfe vor dem Justizgebäude loderten, schlug das Urteil des Amtsgerichts hohe Wellen – mit drastischen Folgen für die Prozessbeteiligten. Zum Teil sahen sie sich Todesdrohungen ausgesetzt. Ob die Beteiligten unter Polizeischutz stehen, wollte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums aus einsatztaktischen Gründen nicht sagen. Eine Sprecherin des Gerichts teilt mit, dass die Sicherheitslage mit dem Richter, der das Urteil gegen den 23-Jährigen fällte, erörtert wurde. Weitere Auskünfte seien aus Sicherheitsgründen nicht möglich.