Der Ton wird schriller: Weidinger fordern den Landrat heraus – und der wehrt sich
Der Ton im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Cham wird schriller. Begonnen hatte alles damit, dass eine WhatsApp-Gruppe 300 Bürger in Weiding gegen ein Container-Dorf auf die Wiese gebracht hatte. Bürgermeister Daniel Paul fand dort markige Worte gegen den Standort. Landrat Franz Löffler ließ den Standort am alten Sportplatz fallen, forderte aber alternative Angebote. Jetzt wirft man ihm Wortbruch vor. Der Landrat wehrt sich, andere Bürgermeister sind verärgert.
Weidings Bürgermeister hatte vor Ort das Mikro ergriffen und argumentiert, dass – falls der Landrat auf dem Standort für das Containerdorf beharre – dies Züge einer Enteignung hätte. Außerdem hatte Paul den Ausspruch seines Parteichefs Aiwanger bemüht, dass man sich dann tatsächlich die Demokratie zurückerkämpfen müsse.
Die Verweigerung hatte Weiding nicht nur in die Schlagzeilen gebracht, sondern die Gemeinde in der Folge auch isoliert und unter Zugzwang gesetzt. Unter anderem stehen inzwischen eine Reihe anderer Gemeinden auf dem Standpunkt: Wir warten. Wenn Weiding keine Flüchtlinge nehmen muss, wieso dann wir?
Wer will ein Containerdorf? – Alternativen werden geprüft
Das bestätigt auch Chameraus Bürgermeister Stefan Baumgartner, ein Nachbar der Weidinger. Er fährt einen ganz anderen Kurs: „Wer will schon ein Containerdorf? Aber ich bin zurzeit unterwegs und rede mit Privatleuten. Ich besichtige Leerstände und bereite mich vor. Demnächst werde ich offensiv in den Gemeinderat gehen und das Thema besprechen!“
Warum tut er das? „Ich warte nicht, bis der Landkreis in Zugzwang kommt und bei uns unterbringen muss. Außerdem ist die Entwicklung und die fehlende Lösung in Weiding landkreisweit ein echtes Problem. Diese Einschätzung teile ich mit vielen unserer Bürgermeister“, sagt Baumgartner.
20 bis 25 Flüchtlinge dezentral unterzubringen sei für eine Gemeinde wie Chamerau überhaupt kein Problem. Das habe man in der Vergangenheit bereits mehrfach bewiesen. Ein Problem sei eher eine zumutbare Unterkunft zu finden, die auch den Brandschutzbestimmungen entspreche. „Da sind wir aber auf einem guten Weg“, versichert der Chamerauer Bürgermeister.
Worüber er sich besonders ärgert: Der Auftritt von Daniel Paul habe Leute auf den Plan gerufen, die dessen Verweigerung dazu benutzten, ihre eigenen Bürgermeistern vorzuhalten: „Das ist halt einer. Der setzt sich für sein Dorf ein.“ Die Stimmung im restlichen Landkreis schildert Baumgartner so: „Wir sind alle not amused.“
Die Stimmung in den kleineren Gemeinden ist das eine. In den Städten sieht es etwas anders aus. Cham hat seit Monaten mal mehr, mal weniger als 200 Flüchtlinge untergebracht. Bürgermeister Martin Stoiber. hat neben der großen Unterkunft in der Osserstraße meist kleinere dezentrale Häuser. Der kennt bisher keine größeren Beschwerden, musste sich aber kürzlich mit einer Beziehungstat befassen, als ein Flüchtling seine Ex-Freundin niedergestochen hatte. „Das ist aber ein krasser Ausnahmefall. Bisher läuft im Rathaus nichts auf.“
„Positives Signal wäre gut“
Stoiber hat auch einige Unterkünfte, die richtig gut laufen. Zum Beispiel im Anbau der Redemptoristen, die sich auch viel um die dortigen Bewohner kümmern. „Manchmal haben wir als Stadt auch gar nichts mitzureden, wenn Hausbesitzer ihre Unterkünfte direkt bei der Regierung anbieten“, sagt Stoiber. Aber auch der Chamer Bürgermeister hält mit seiner Ansicht über Weiding nicht hinter dem Berg. „Es wäre gut, wenn von dort ein positives Signal käme. Zurzeit ist das eine ungute Situation.“
Weidings Bürgermeister Daniel Paul war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Weidinger werfen Landrat Löffler Wortbruch vor
In einer Stellungnahme zu unserer Berichterstattung in der Ausgabe vom 2. August unter der Überschrift „Landratsamt wartet auf Vorschläge der Gemeinden“, werfen die Mitglieder der Whats-App-Gruppe Gruppe „Kein Containerdorf in Weiding“ dem Landrat Wortbruch vor. Unterzeichnet ist das Schreiben von Hans-Jürgen Rohrmüller (Gemeinderat, Weiding); Rudi Schwägerl, Pinzing;
Tobias Breu, Weiding; Franz Haller, Weiding und Thomas Zistler, Weiding:
„Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen!“ – Bei Kindern bleibt es dabei. Sie nehmen einander ernst. Wenn wir nun das Wort von unserem Landrat Franz Löffler, in die Waagschale werfen, fragt man sich, ob zwei Stunden ernsthaften Gespräches vertane Lebenszeit waren. Es geht um eine geplante Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge in Form von Containern am alten Sportplatz am Weidinger Postweg.
Diese Planung hat innerhalb 24 Stunden rund 300 Gemeindebürger dazu gebracht, sich zu einer Bürgerdemonstration zu versammeln, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Mit Landrat Löffler traf sich der Weidinger Gemeinderat am Donnerstag, den 13. Juli, im Rathaus Weiding zu einem konstruktiven nichtöffentlichen Gespräch mit Teilnehmern der Bürgerinitiative. Am Ende einigte man sich darauf, vor dem Rathaus Weiding den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Das Ergebnis lautete, dass keine Container-Wohnanlagen am alten Sportplatz erstellt werden und dass trotzdem Gemeinde und Bürger in kleinerem Rahmen oder familiärer Unterbringung kurz- oder mittelfristig Lösungen suchen. Völlig unverständlich erscheint uns nun jedoch, dass aufgrund des Druckes auf den Landkreis, dass „Menschen vor der Landkreis-Türe stehen“) mit dem Finger auf Weiding gezeigt wird.
Wie Redakteur Christoph Klöckner richtig anführt, sollte in der EU nach dem Solidaritätsprinzip verfahren werden. Wenn sich aber die „große Politik“ schon nicht in der Lage sieht, dieses Prinzip in die Tat umzusetzen, darf man erst recht nicht in die Kommunen gehen und die Versäumnisse mit Gewalt durchsetzen.
Komischerweise lagen nur dem Landratsamt die Zahlen der geflüchteten Menschen im Landkreis Cham Unterschlupf fanden. Nun existieren sie im Bericht der Mittelbayerischen Zeitung. Unsere laienhafte Meinung ist, dass man so die Gemeinden gegeneinander ausspielen möchte, um den Schwarzen Peter abschieben zu können. Unser Appell an den Landrat: Setzen Sie sich für die Sorgen Ihrer Bevölkerung ein, halten Sie dem Druck stand und stehen Sie dahinter, dass der Landkreis Cham keine weiteren Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten hat.
Landrat: „Würde mich über einen Brief aus Weiding freuen!“
„Ich würde mich sehr über einen Brief aus Weiding freuen. Es wird doch auch dort irgendeine freie Wohnung geben. Das würde mir im Moment schon reichen!“ Landrat Franz Löffler versucht hörbar, den Ball flach zu halten auf unsere Bitte um eine Stellungnahme zu dem Brief aus Weiding. Beim Thema Wortbruch wird er allerdings deutlicher: „Das ist eine völlige Fehlinterpretation der Vorgänge!“ Damals wie heute appelliere und bitte er die Weidinger – ebenso wie alle anderen Gemeinden im Landkreis − sich nach geeigneten und für sie verträgliche Unterkünfte für Flüchtlinge umzusehen. Löffler weigert sich weiterhin, die Zahlen der Flüchtlinge in den einzelnen Gemeinden zu nennen. Durch die Veröffentlichung der Zahlen in der Zeitung, die niemals vollständig sein könnten, sei genau das passiert, was er verhindern habe wollen: „Durch sowas kommt noch mehr Druck in den Topf. Ich will aber keine Gemeinde ins Freie stellen und es gibt auch keine Quote“, so Löffler.
Weiding sei ein ganz heikles Thema, in das nicht noch mehr Öl gegossen werden sollte, sagt der Landrat und bestätigt, dass er derzeit eine geladene Stimmung innerhalb der Bürgermeister gebe.
„Wir haben aber auch unglaublich gute Entwicklungen. Es gibt eine Reihe von Bürgermeistern, die auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Landrat, ich hätte da was...“ Löffler reagiert auch auf die Ansicht aus Weiding, dass erst einmal die Außengrenzen geschützt werden müssten und Solidarität in Europa gefordert sei, bevor man das von kleinen Gemeinden verlange: „Soll ich jetzt auch noch die Außengrenzen schützen. Ich bin doch sowieso nahezu jeden Tag deswegen unterwegs und diskutiere. Wenn jemand meint, ich tue nicht genug, dann soll er selbst die politisch Verantwortlichen ansprechen“, so Löffler. Er halte da niemanden auf.
Die eigenen Landkreisgrenzen zu schließen, sei schlicht nicht möglich und hätte Konsequenzen für ihn, weil die Regierung als Dienstaufsicht eingreifen würde. „Ich bin auch eine staatliche Behörde und ich weigere mich auch, das durchzudenken, weil es für mich nicht infrage kommt.“
Das Fazit des Landrats: „Wir müssen an der Basis zusammenhalten. Das hindert uns aber nicht, oben eine konsequentere Handhabung der Flüchtlingspolitik zu fordern.“
