Landratsamt wartet auf Lösungsvorschläge vonseiten der Gemeinden
Der Druck wächst wöchentlich, wenn die Menschen vor der Landkreis-Türe stehen, die in Regensburg losgeschickt werden. Etwa 30 Geflüchtete stranden aktuell pro Woche hier vor Ort und brauchen ein Dach über dem Kopf. Dass das nicht einfach zu finden ist, kann man dem Landratsamt glauben.
Daher greifen Landrat Löffler und seine Mitarbeiter nun bei der Suche nach Wohnorten für Flüchtlinge auf ein Kriterium, das bisher hier noch kein Maßstab war: Die Zahl der Flüchtlinge in den Gemeinden. So geriet jetzt Weiding in die Diskussion für ein Containerlager. Denn dort lebt bislang kein einziger Geflüchteter, während andere Gemeinden bereits viele untergebracht haben.
Nach Solidaritätsprinzip
In der Europäischen Union nennt sich das in der Flüchtlingsdiskussion Solidaritätsprinzip. Es besagt, dass die Flüchtlinge, die in die EU einreisen und Asyl beantragen, gleichmäßig nach bestimmten Kriterien wie Einwohnerzahl oder Größe auf alle EU-Staaten verteilt werden sollen. Und wie alle wissen, stößt Solidarität hier an Grenzen – Polen oder Ungarn wollen keine Flüchtlinge. Nun wird Solidarität in der kleinsten Verwaltungseinheit, auf kommunaler Ebene, gewünscht. Und? Es hakt gleich beim ersten Versuch.
Doch nicht nur Weiding, wo gerade laut Landratsamt „individuelle Lösungen“ geprüft werden, hat rein rechnerisch Nachholbedarf, auch andere kommen infrage. Und die Ansage des Landratsamts ist klar: „Wenn Gemeinden nicht aktiv zur Aufgabenerfüllung beitragen, werden Möglichkeiten durch die Mitarbeiter des Landratsamtes gesucht und anschließend der Gemeinde vorgeschlagen.“ Und was da gesucht wird, ist auch klar.
„Aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Wohngebäuden ist der Landkreis Cham derzeit auf der Suche nach Standorten zur Errichtung von Wohncontainern zur Unterbringung von Schutzsuchenden.“ Geprüft würden Flächen im gesamten Landkreisgebiet, die über die erforderliche Infrastruktur zur Unterbringung dieses Personenkreises aufweisen, also etwa über eine gute Anbindung an den ÖPNV oder Nahversorgungsmöglichkeiten verfügen. „Im Fokus stehen insbesondere solche Gemeinden, die zum aktuellen Zeitpunkt deutlich weniger Geflüchtete unterbringen als andere Kommunen im Landkreis“, so Landratsamts-Pressesprecher Michael Gruber.
Durch die Errichtung von Wohncontainern wolle der Landkreis eine Alternative schaffen zur Unterbringung von Schutzsuchenden in den örtlichen Turnhallen, welche andernfalls nicht mehr von Schulen oder Vereinen genutzt werden könnten: „Gerade deswegen ist die aktive Mitarbeit aller Gemeinden so wichtig.“
Und die Zeit drängt – den Prognosen der Regierung zufolge habe der Landkreis in nächster Zeit mit Zugangszahlen von 20 bis 30 Asylsuchenden pro Woche zu rechnen, wobei sich die Situation im Herbst und Winter noch verschärfe.
„Gleichmäßig verteilen“
Weil die bestehenden Kapazitäten im Landkreis am Rande der Überlastung stehen, bemühe sich das Landratsamt aktiv um die Akquise von zusätzlichen Unterkünften. „Das größte Interesse vonseiten des Landratsamtes besteht darin, die Schutzsuchenden möglichst gleichmäßig im Landkreis aufzuteilen“ – auch das ist ein neues Kriterium. Die Erfahrung habe gezeigt, dass damit die besten Erfolgsaussichten auf Integration einhergehen würden.
Der Landkreis lege daher „größten Wert“ darauf, ein „angemessenes“ Verhältnis zwischen der Einwohnerzahl und den dort untergebrachten Asylsuchenden zu schaffen.
Die Art der Unterkunft spiele dabei eine Nebenrolle. Maßgeblich sei die Frage, ob der Standort die Anforderungen an die Unterbringung von Schutzsuchenden erfülle. Die Unterbringung von Geflüchteten in Wohncontainern sei eine Behelfslösung, die aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Wohngebäuden auf dem Immobilienmarkt erforderlich werde.
Wenn sich geeignete Wohnhäuser anböten, seien diese weiter von Interesse. Aktuell aber würden Möglichkeiten gesucht, um Personen in aufnahmeschwachen Regionen unterzubringen. Dabei setzte man auf Vorschläge der Gemeinden, die die örtlichen Interessen genau kennen würden.
Welche Gemeinden kommen infrage?
Ziel: Es ist ein Thema, wo das Landratsamt wenig Konkretes von sich gibt – nach dem Motto: Bloß keine schlafenden Hunde wecken .... Und dennoch ist die Zielrichtung klar, die auch Landrat Franz Löffler deutlich kundgetan hat: Neue Flüchtlinge sollten in den Gemeinden unterkommen, die bisher kaum tangiert worden sind – praktisch in ihrem Gemeindegebiet nur wenig Flüchtlinge haben.
Liste: Daher kam die Gemeinde Weiding ins Spiel. Denn dort gibt es nach Auflistung des Chamer Jobcenters vom Juni 2023 keinen Flüchtling, der in der Gemeinde wohnt. Die Liste veröffentlicht die Entwicklung der Hilfsbedürftigkeitsquote der Kommunen nach Bürgergeldempfängern und Geflüchteten vor Ort. Daraus lassen sich auch die Gemeinden ablesen, die für die Neuansiedlung von Asylsuchenden infrage kommen. Das sind laut Landratsamt ein Dutzend Kommunen, ohne auf Gemeinden namentlich einzugehen. Die lassen sich jedoch aus der Liste ersehen.
Wenig: Keine Flüchtlinge hatten zum 30. Juni 2023 nur zwei Gemeinden – neben Weiding auch Rettenbach. Gerade einmal ein Geflüchteter wohnt in den Gemeinden Chamerau und Gleißenberg. Zwei Asylsuchende wohnen in Blaibach, drei sind es in Pösing, Treffelstein, Walderbach und Zandt. Vier vor Krieg oder Verfolgung geflüchtete Menschen sind in Tiefenbach untergekommen, je sechs Geflüchtete wohnen in Pemfling und Runding. Das wäre das Dutzend, das das Landratsamt anvisiert hat. Daneben gibt es weitere Gemeinden mit wenig Flüchtlingen. Ist das Kriterium zehn oder weniger, kommen Zell, Schorndorf, Wald, Reichenbach, Michelsneukirchen dazu.
Viel: Auf der anderen Seite der Medaille gibt es – neben den Städten natürlich – Gemeinden, wo viele geflüchtete Menschen, vor allem Syrer und Ukrainer, wohnen. Zu nennen sind da etwa der Markt Falkenstein (58 Geflüchtete), Lam (76), Lohberg (42), Neukirchen b. Hl.Blut (32) oder auch Stamsried (44).