Nach Demo: Weiding sucht jetzt einen neuen Standort für Flüchtlinge in der Gemeinde
Nach einem „engen Dialog“ zwischen Landrat Franz Löffler und der Gemeinde Weiding stellt nun der Landkreis in einer Pressemeldung klar: Die Gemeinde verschließt sich nicht generell der Flüchtlingsaufnahme. Weiding suche vielmehr eine Unterbringung, die von der Lage und der Zahl der Flüchtlinge her vertretbar ist.
„In der Debatte um die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Weiding ist der Landkreis im engen Dialog mit der Gemeinde Weiding“, versichert Pressesprecher Michael Gruber in einer Meldung am Freitagmittag.
Am Donnerstagabend hatte im Weidinger Rathaus ein Informations- und Gedankenaustausch stattgefunden, an dem Landrat Franz Löffler, Bürgermeister Daniel Paul, alle Mitglieder des Gemeinderats sowie Vertreter der Bürgerbewegung teilgenommen haben. Das Fazit: „Dabei haben sich die Teilnehmer auf neue Leitplanken für die weitere Standortsuche geeinigt. “
Flüchtlingsunterkunft in Weiding: Das Fazit des Treffens
„Als Fazit konnten wir festhalten, dass sich die Gemeinde nicht generell und grundsätzlich der Aufnahme von Flüchtlingen verschließt“, beschreibt Landrat Franz Löffler das Ergebnis eines sehr intensiven, aber auch guten und sachlichen Austausches.
Aufgrund der Tatsache, dass für das ehemalige Sportplatzgelände ein Pachtvertrag mit dem SV Weiding besteht, stehe dieser Standort nicht für die Aufstellung von Containern zur Verfügung. „Daher wird diese Überlegung vom Landratsamt Cham ab sofort nicht mehr weiterverfolgt“, versichert Löffler.
Alternativ dazu werde in der Gemeinde Weiding weiterhin eine Unterbringungsmöglichkeit gesucht, die sowohl hinsichtlich der Lage als auch der Zahl der Asylsuchenden für die Größe der Gemeinde vertretbar ist. So lautet die Übereinkunft zwischen den Vertretern der Weidinger Bürgerschaft und Landrat Löffler. Diese Unterbringungsmöglichkeit wird in jedem Fall in einem engen Dialog zwischen dem Landratsamt Cham und der Gemeinde Weiding festgelegt, um den Bedürfnissen der Menschen vor Ort sowie den Anforderungen an die Unterbringung bestmöglich gerecht zu werden.
„Ich bedanke mich bei Bürgermeister Daniel Paul und dem Gemeinderat sowie den Vertretern der Bürger für das konstruktive und zielführende Gespräch. Mit diesen Leitplanken haben wir einen guten Weg gefunden, unserer gemeinsamen Verantwortung als Region bei der Unterbringung von Asylbewerbern gerecht zu werden“, so Landrat Franz Löffler.
„Asylrecht muss endlich konsequent umgesetzt werden“
Gleichzeitig richten die Teilnehmer des Austausches einen klaren Appell an den Bund, die Zugangszahlen für Asylbewerber in Deutschland zu begrenzen: „Unser Land ist bei der Bewältigung der Migrationslage am absoluten Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahme-, sondern auch die Integrationskapazität.“
„Das Asylrecht muss endlich konsequent umgesetzt werden! Dazu gehören wirksame Kontrollen an den Außengrenzen der EU und eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Außerdem brauchen wir eine wirksame Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern – insbesondere für straffällige Personen oder für Personen, die nicht am Arbeitsmarkt integriert werden können“, benennt Landrat Löffler die dringende Forderung an die Bundespolitik. Überdies müssten die Integrationsbemühungen für anerkannte Flüchtlinge weiter unterstützt und voran- gebracht werden.
Die Aktion in Weiding hatte zunächst nach einer kompletten Verweigerung ausgesehen. Das hatte auch andere Bürgermeister in Probleme gebracht. „Da wird man dann von bestimmten Leuten angeredet nach dem Motto: Da – die machen was...“, sagte Furths Bürgermeister Sandro Bauer am Rande der Kreisausschusssitzung. Auch sein Chamerauer Kollege Stefan Baumgartner pflichtete ihm bei, dass eine solche Verweigerung die anderen Bürgermeister in Schwierigkeiten gebracht hätte.
Das sieht auch der Sprecher der Bürgermeister so. Michael Multerer aus Arnschwang, dessen Gemeinde immer wieder als Argument gegen Flüchtlinge herhalten muss, weil sich dort in einer Unterkunft vor Jahren ein Mord ereignet hat. Multerer findet das kein Argument: „Das war ein extremer Einzelfall, den man nicht verallgemeinern kann. Vielmehr sollte man sich vorsehen, was da alles von irgendwelchen Leuten geredet wird, weil das meiste nicht stimmt.“
Multerer sagt aber auch, dass er die Bürger versteht und auch die Bürgermeister, die unter einen solchen Druck geraten, wie der Weidinger Daniel Paul. „Man lädt uns Probleme auf die Schultern, die der Bund lösen müsste. Nur sieht es derzeit danach nicht aus. Die einen haben das Problem geschaffen, die anderen verschärfen es noch eher“, sagt Multerer.
Extrem schwierige Situation
Die Situation sei extrem schwierig und erfordere am Ende einen Kompromiss. „Es muss weiter Solidarität geben zwischen den Gemeinden“, sagt Multerer. Er schildert seine Gemeinde als extrem positiven Fall: Wir haben eine elfköpfige Familie. Von deren neun Kindern sind inzwischen fünf in Arbeit und es gibt keinerlei Probleme.
Multerer erklärt, dass die Gemeinden als Basis die Bundespolitik ausbaden müssen, ob sie wollen oder nicht: „Wir können weder die Außengrenzen schützen, noch die Straftäter abschieben. Aber wir müssen hier eine sehr schwierige Diskussion führen, um die ich keinen Bürgermeister-Kollegen beneide.“
In der Gemeinde Weiding hatten wir Bürgermeister Daniel Paul um einen Rückruf gebeten. Er war jedoch für eine Stellungnahme am Freitag nicht zu erreichen.