Demo gegen Containerdorf für Flüchtlinge in Weiding – Landrat fordert eigene Vorschläge
300 Weidinger Bürger waren gekommen, um ihrem Bürgermeister Daniel Paul und Landrat Franz Löffler eine eindeutige Botschaft mit auf den Weg zu geben: „Wir wollen die nicht!“ Die – das sind 80 Flüchtlinge in 20 Containern, die auf dem Areal neben dem alten Fußballplatz am Postweg Platz hätten.
Alles hatte mit diffusen Informationen aus dem Landratsamt begonnen, die in Weiding die Gerüchteküche brodeln ließen. Das war dann in eine WhatsApp-Gruppe gemündet und schließlich in einer Demonstration am Dienstagabend. Organisator Rudi Schwägerl war überraschend in die Rolle gerutscht, weil er in der Gruppe mehrfach das Wort geführt hatte. Nun stand er neben dem alten Sportplatz und war geplättet, angesichts des Zulaufs und der Polizeibusse oben auf dem Abhang: „Das ist jetzt etwas aus dem Ruder gelaufen...“ Deswegen musste er gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Paul erst die Mikrofon-Anlage vom Friedhof auf den Vorplatz bringen.
Friedlichkeit und keine Hetze
In seiner Begrüßungsrede forderte er Friedlichkeit und keine Hetze. 20 Container mit je vier Flüchtlingen seien vorgesehen, berichtete er. Landrat Franz Löffler habe im Vorfeld ein Gespräch mit ihm geführt. Das alte Vereinsheim solle komplett reaktiviert werden. „Unser Geld ist scheinbar ohne Ende da“, so Schwägerl, dessen Rede mehrfach von Applaus unterbrochen wurde. „Alle sind vor den Kopf gestoßen und niemand hat wirkliche Informationen, auch nicht der Bürgermeister und offensichtlich auch nicht der Landrat“, so Schwägerl. Verteilungsgerechtigkeit und deren Durchsetzung sei nicht das Thema der Weidinger: „Ich will die nicht da haben. Ich will, dass meine Kinder sich nicht fürchten müssen“, so Schwägerl. Man wisse nicht, wer komme und wie viele es am Ende sein würden. An dieser Stelle gab es den Zwischenruf: „Die vermehren sich wie die Karnickel.“ Ansonsten blieb es recht gesittet, und die Polizei konnte sich mit Präsenz am Rande begnügen.
Bürgermeister Daniel Paul berichtete, dass die Gemeinde Weiding bisher keine Flüchtlinge aufgenommen habe: „Deswegen sind wir im Fokus!“ . So sei es dazu gekommen, dass vom Landratsamt die auf der Karte rosa eingefärbten Flächen des Gemeindegrundes geprüft worden seien auf ihre Tauglichkeit für eine Container-Siedlung. Am Ende sei der Vorplatz des alten Sportgeländes in die nähere Auswahl gekommen. Der Bürgermeister wurde deutlich: „Ich möchte das Wort nicht in den Mund nehmen, aber das wäre eine Enteignung, wenn der Landkreis das von oben so entscheiden würde gegen den Willen des Gemeinderates. Und dann hätte Aiwanger recht, wenn er sagt, dass wir uns die Demokratie zurückholen müssen.“ Gemeinden seien nicht vergleichbar und die Infrastruktur recht unterschiedlich.
Daniel Paul bezeichnete die Demo als eine Art „Bürgerversammlung unter freiem Himmel“. Das Votum sei klar. „Als Bürgermeister bin ich dafür gewählt, dass ich die Weidinger Interessen vertrete und die wurden hier klar geäußert.“ Paul verwies darauf, dass fast der gesamte Gemeinderat unter den Demonstranten sei, und geht deswegen davon aus, dass das Votum nach der Informationssitzung am Donnerstag klar ausfallen wird.
Außerdem hatte der Bürgermeister noch einen weiteren Trumpf im Ärmel: Der alte Platz ist zum Nulltarif verpachtet an den SV Weiding. Der Vertrag verlängere sich automatisch bei Nichtkündigung um ein Jahr. „Ich habe ihn rausgesucht. So, wie ich das lese, gilt er noch bis Dezember 2024.“
Funktionäre des SV Weiding boten an, wieder Mannschaften regelmäßig spielen und trainieren zu lassen. Außerdem wurden Zwischenrufe laut: „Wenn verpachtet ist, brauchen wir hier ja nicht mehr zu diskutieren.“ Und: „Wir wollen das nicht hier und nicht im Wohngebiet. Wir wollen das nirgends in der Gemeinde.“ – Applaus. – Ein Versammlungsteilnehmer verwies auf den Mord im Asylheim Arnschwang: „Sowas wollen wir hier nicht!“
Viele Sorgen genommen
Der Bürgermeister versicherte, dass er mit dem Landrat am Rande der Dienstversammlung gesprochen habe: „Es wird nichts mit Gewalt über unsere Köpfe hinweg entschieden. Das hat Landrat Löffler zugesichert.“ Außerdem fügte Paul hinzu: „Es gibt keinen Plan, es gibt keine Verträge, es ist noch nichts diskutiert!“
Als die Demo nach eineinhalb Stunden zu Ende ging, zog Rudi Schwägerl ein positives Fazit: „Nach diesen Informationen werden viele von uns ruhiger schlafen. Viele Sorgen sind uns genommen.“
Kommentar
Von Johannes Schiedermeier
Bürgermeister Daniel Paul hat leider einmal zu viel hingelangt, als er den Populisten-Spruch Hubert Aiwangers zitierte. Denn auch Weidings Bürgermeister muss sich seine Demokratie nicht zurückholen, weil der Landrat längst signalisiert hat, dass er ein Weidinger Nein zum Containerdorf akzeptieren würde.
Schade auch, dass mehrfach die Behauptung aufgestellt wurde, dass nicht über die Problematik berichtet wird: „Ihr schreibt‘s des ja eh net!“ Das ist – mit Verlaub – Unsinn. Wir waren in jeder Gemeinde, in der es zu diesem Thema etwas zu sagen gab. Wir können es halt nicht jeden Morgen jedem auch noch laut vorlesen.
Weiding hat nachgewiesenermaßen kein Integrationsproblem, weil es dort niemanden zu integrieren gibt. Die Weidinger haben klar formuliert, was sie nicht wollen: Sie wollen kein Containerdorf mit 80 Flüchtlingen neben dem alten Sportplatz. „Geht gar nicht“, haben sie gesagt. Daraus erwächst jetzt ein ganz anderes Problem, weil der Landrat eine naheliegende Frage stellt: „Was wollt ihr dann? Was würde denn in euren Augen gehen?“ – Das bringt die Gemeinde in eine schwierige Lage. Man kann gegen ein Containerdorf an dieser Stelle sein und auch gegen die Zahl 80. Das kann man nach Lage der Dinge auch durchsetzen.
Mit mehr als 2400 Einwohnern bewegt sich die Gemeinde jedoch am Ende des oberen Drittels der 39 Gemeinden im Landkreis. Was nun, Weiding? Leistet man sich tatsächlich ein glattes Nein zu jeglicher Einbeziehung in die Flüchtlings-Problematik im Landkreis? Oder ging es wirklich nur um den speziellen Ort und die spezielle Anzahl an Flüchtlingen?
