Jobcenter Neumarkt am Limit: Für neue Mitarbeiter reicht das Geld, dafür fehlt es woanders
Eigentlich wollte Dieter Flachsbarth nur etwas Gutes tun: Er nahm eine Flüchtlingsfamilie auf, ließ sie in seiner Wohnung leben und half ihnen bei Behördengängen. Als er jedoch im Behörden-Labyrinth selber Hilfe brauchte, um Angelegenheiten seiner Flüchtlinge zu regeln, blieb sie ihm aber versagt. Vor allem beim Jobcenter.
Weil Flüchtlinge aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen, fielen sie im Laufe des Jahres in die Zuständigkeit des Jobcenters, wo sie unter anderem Bürgergeld beantragen können. Auch die Flüchtlinge von Dieter Flachsbarth. Doch er kam am Telefon nicht durch. Und wenn doch, dann legten Mitarbeiter entnervt gleich wieder auf.
Geschäftsführer Christian Mader räumt ein, dass im Fall von Herrn Flachsbarth und seiner Flüchtlinge nicht alles optimal gelaufen sei. Dass Mitarbeiter nicht erreichbar seien oder sogar einfach auflegten, sei „nicht unser Standard“. Aus Datenschutzgründen könne er im Gespräch mit unserem Medienhaus nicht auf alle Details des Falls eingehen. Jedoch kündigte er an, sich den Fall noch einmal anzuschauen und nach einer Lösung zu suchen – ohne etwas versprechen zu wollen.
Jobcenter Neumarkt arbeitet an Öffnungskonzept
Die Tatsache, dass für Hilfesuchende und Beratungsbedürftige ohne Termin derzeit keine Möglichkeit besteht, an einen Mitarbeitenden des Jobcenters heranzukommen, habe mehrere Gründe, wie Mader erklärt. Derzeit werden Hilfesuchende, die keinen Termin haben, direkt am Eingang wieder fortgeschickt. An der Eingangstür in der Dr. Grundler-Straße hängt ein Zettel mit Telefonnummern, einer E-Mailadresse und Anweisungen zur Kontaktaufnahme. Dabei soll es jedoch nicht bleiben. Mader arbeitet Mader mit seinem Team derzeit an einer neuen Öffnungsstrategie. Vor allem für Erstberatungen oder Notfälle werde es in Zukunft möglich sein, auch ohne Termin vorbeizukommen.
Bestand seit Januar um 40 Prozent höher
Aber die Öffnung für Parteiverkehr müsse noch so lange warten, bis das Jobcenter die richtigen Räumlichkeiten dafür gefunden habe. Aktuell sucht Mader noch danach. Derzeit sei nur ein Teil seiner knapp 40 Mitarbeiter in der Dr.-Grundler-Straße in Neumarkt tätig, dort fänden auch die vereinbarten Termine statt. Der andere Teil sei in einem anderen Gebäude ohne Kontakt zu den Leistungsbeziehern untergebracht.
Auf die Schnelle auch mal ein persönliches Telefongespräch anzunehmen, werde aber auch jetzt schon wieder besser möglich sein, verspricht er. Denn nachdem die Personalsituation im Jobcenter Anfang des Jahres noch katastrophal gewesen sei, habe er mittlerweile fünf neue Mitarbeiter bekommen. Die seien zwar noch nicht voll eingearbeitet, jedoch eine deutliche Stütze beim Aufarbeiten liegengebliebener Arbeit seit Jahresbeginn.
Dass dies offenbar dringend nötig ist, belegen die nackten Zahlen. Seit Anfang des Jahres 2023 waren mehr als doppelt so viele Neuanträge eingegangen wie vor der Flüchtlingskrise. Der Bestand habe sich dadurch um etwa 40 Prozent erhöht. Das liegt unter anderem daran, dass viele Flüchtlinge leistungsberechtigt sind und deren Anzahl stetig gestiegen ist. Im Bundesdurchschnitt betrage der Zuwachs nur rund zehn, in Bayern 20 Prozent.
Budget für das Jobcenter Neumarkt reicht nicht aus
Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Das Jobcenter in Neumarkt ist offenbar – wie viele andere im Bundesgebiet – unterfinanziert. Die Finanzierung der Jobcenter ist so geregelt: Der Bund stellt einen Großteil der Mittel für ein Verwaltungsbudget und ein sogenanntes Eingliederungsbudget bereit. Die restlichen 15,2 Prozent zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte. Welches Jobcenter wie viel bekommt, ist in der sogenannten Eingliederungsmittel-Verordnung geregelt.
Während aus dem Verwaltungsbudget vor allem die Personalkosten und die laufenden Kosten eines jeden Jobcenters beglichen werden, steht das Eingliederungsbudget den Arbeitsvermittlern zur Verfügung. Damit werden den Leistungsbeziehern Fortbildungen oder Qualifizierungen finanziert, Zuschüsse an Arbeitgeber ausgezahlt oder Fahrt- und Bewerbungskosten beglichen. Doch das Verwaltungsbudget reiche nicht aus, wie Mader erklärt. Die Geschäftsführer der Jobcenter behelfen sich damit, dass sie Geld aus dem Eingliederungsbudget für die Verwaltung verwenden – was wiederum zu Lasten der Leistungsempfänger geht.
FDP: Einsparungen müssen umgesetzt werden
Darüber hinaus ist laut Mader weder der sprunghafte Anstieg von Leistungsbeziehern durch den Krieg in der Eingliederungsmittel-Verordnung von 2023 berücksichtigt worden, noch werde bei der Zuteilung der Flüchtlinge berücksichtigt, ob es in den Jobcentern genügend Mitarbeiter für deren Betreuung gibt. Und weil das Verhältnis der Bedarfsgemeinschaften im Landkreis Neumarkt zur Gesamtbevölkerung bisher immer recht gering gewesen sei, seien die Mittel für Neumarkt ohnehin nie besonders hoch gewesen.
„Im Sinne solider Staatsfinanzen müssen mögliche und nötige Einsparungen umgesetzt werden.“ Nils Gründer, Bundestagsabgeordneter der FDP
Deswegen sieht der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Nils Gründer von der FDP auch keinen Handlungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter. Die Ausgaben für die Jobcenter müssten „im Lichte der gesamtwirtschaftlichen Situation und Vielzahl an Krisen gesehen werden, die den Bundeshaushalt belasten“, schrieb er auf eine Anfrage unseres Medienhauses. So müssten „im Sinne solider Staatsfinanzen mögliche und nötige Einsparungen umgesetzt werden“.
Dass in den Jobcentern die Gelder zwischen Verwaltungs- und Eingliederungsbudget je nach Bedarf hin- und hergeschoben werden, sei sogar vom Gesetzgeber erwünscht. Dies verleihe den Jobcentern Flexibilität bei der Verwendung ihrer Mittel. Das schreibt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin.
Langfristige Planungen für Leistungsempfänger sind schwierig
Darüber hinaus sei aufgrund des erhöhten Bedarfs durch den Zuzug von Flüchtlingen das Gesamtbudget des Sozialgesetzbuchs II um 400 Millionen Euro erhöht worden, weitere 100 Millionen seien aus der Krisenvorsorge zur Verstärkung der Eingliederungsleistungen zur Verfügung gestellt worden, heißt es weiter aus dem Ministerium. Für Neumarkt hatte dies eine kurzfristige finanzielle Entlastung zur Folge. Allerdings sei es angesichts kurzfristiger Zuweisungen immer schwierig, für die Leistungsempfänger langfristige Maßnahmen zu planen oder eine langfristige Personalplanung auf die Beine zu stellen.
Sprunghafter Anstieg: Flüchtlinge nun mit eingerechnet
Derweil hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Jobcenter ganz aktuell darüber informiert, dass 200 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgabemitteln in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Mader hat im Laufe dieser Woche davon erfahren. Laut Ministerium sind diese aber ausdrücklich für die Mehrbedarfe im Verwaltungskostenbudgetgedacht, die durch die Verhandlungen im jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst entstanden sind. Sie sind nicht dafür da, um das Eingliederungsbudget für die Leistungsempfänger entsprechend wieder auszugleichen.
Dennoch erfreulich für Mader: Den neu zugesagten Mitteln in Höhe von 200 Millionen Euro werden aktuellere Flüchtlingszahlen zugrunde gelegt als den bisherigen Zuweisungen an das Jobcenter Neumarkt. Und so werde dem sprunghaften Anstieg von Neuanträgen, den Neumarkt rund um den Jahreswechsel zu verzeichnen hatte, endlich Rechnung getragen. Bisher waren die Flüchtlingszahlen zwischen Juni und Oktober 2022 Basis des Verteilungsschlüssels gewesen.
Abgeordnete aus der Region rechnen mit harten Verhandlungen
Tatsächlich seien die Jobcenter durch den Zuzug der Ukrainer, die ohne ein Asylverfahren direkt in die Zuständigkeit der Jobcenter gefallen seien, in eine Sondersituation geraten, wie der Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch auf Anfrage an unser Medienhaus schreibt. Sowohl er als auch der Regensburger Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt aus Regensburg sind derzeit nicht zufrieden mit der finanziellen Ausstattung der Jobcenter – und stellen sich auf harte Verhandlungen über den Haushaltsentwurf 2024 des Bundesfinanzministers Christian Lindner ein. Diese stehen im Herbst an.