Kritik an der Finanzplanung: Berching muss Bauprojekte überprüfen
Schule, Kindergarten, Jugendzentrum: Auf Berching kommen riesige Investitionen zu. Deshalb hat das Landratsamt der Stadt die Aufgabe erteilt, den Finanzplan zu überarbeiten. Dem Sparkurs könnten neue Projekte zum Opfer fallen.
Das Landratsamt hat den Haushalt 2023 zwar genehmigt. Aber: Die Stadt muss ihre Finanzplanung überarbeiten und prüfen, bei welchen Projekten sie sparen kann, sagt Michael Gottschalk, der Sprecher des Landratsamtes. „Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden.“ Denn die Stadt habe in ihrem Finanzplan bis 2026 für den Neubau der Grund- und Mittelschule lediglich Planungskosten vorgesehen. 2023 und 2024 sind dafür jeweils 500.000 Euro im Finanzplan kalkuliert, 2025 eine Million Euro und 2026 zwei Millionen Euro.
Wenn die Schule in diesem Zeitraum auch baulich angegangen werde, dann reiche diese Summe bei Weitem nicht aus. Im November hatte der Stadtrat den Schulneubau gestoppt, weil die geplanten 57 Millionen Euro den Rahmen gesprengt hätten.
Berching: Neuer Jugendtreff ist ein Thema
Wenn tatsächlich in dieser oder ähnlicher Größenordnung investiert werde, müsse die Stadt Prioritäten setzen, sagt Gottschalk. „Ein neues Jugendzentrum in der geplanten Größe wird schwierig, wenn die Schule noch dazukommt“, macht Gottschalk klar.
Das angedachte Jugendzentrum soll neben der Europahalle entstehen. Kosten: fast fünf Millionen Euro. In der Finanzplanung bis 2026 sind dafür insgesamt 4,7 Millionen Euro vorgesehen.
„Das Jugendzentrum wird wahrscheinlich das Hauptthema, über das gesprochen werden muss“, sagt SPD-Fraktionssprecher und Dritter Bürgermeister Stephan Zeller. Schule und Kindergarten stehen für Zeller über allem. „Und dann kommen die Unterhaltskosten.“ Kindergarten, Schule, Berle-Bad und weitere Liegenschaften müssen weiterbetrieben werden, sagt Zeller. „Wir müssen uns jetzt Gedanken machen und priorisieren, welche Projekte wir wie angehen.“
Eine Prioritätenliste und eine langfristige Planung fordere Franz Donhauser schon, seitdem er im Stadtrat sei, sagt der DFB-Sprecher, der seit 2008 Mitglied des Gremiums ist. „Der Bürgermeister hat immer nur ein Einzelprojekt nach dem anderen vorgelegt, aber er hat nie ein Gesamtkonzept präsentiert“, sagt ein verärgerter und enttäuschter Donhauser. Das räche sich jetzt. „Gott sei Dank erwartet das Landratsamt jetzt eine langfristig Planung.“ Bei welchen Projekte konkret eingespart werden könne, müsse man erst noch prüfen.
„Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und Gedanken machen, was die nächsten Jahre ansteht“, sagt Lothar Bierschneider von den Freien Wählern. Er fordert, dass dabei alle Zahlen, Fakten und Projekte von der Verwaltung dargelegt werden. „Und dann müssen wir eine Strategie entwickeln.“ Dass Berching eine neue Schule brauche, stehe außer Frage. Dennoch bestehe bei der Umsetzung und Finanzierung noch großer Redebedarf.
Am Freitag wird über das Jugendzentrum gesprochen
Bis der Schulneubau auch baulich in Angriff genommen werde, verstreiche noch viel Zeit, meint Bierschneider. Diese könnte man seiner Ansicht nach nutzen, um den Kindergarten St. Marien und den neuen Jugendtreff zu bauen.
Dem Jugendbeauftragten des Stadtrates liegt das neue Jugendzentrum am Herzen. „Aber es ist mir schon klar, dass wir auch beim Jugendzentrum Einsparpotenziale prüfen müssen“, gesteht Bierschneider, der gemeinsam mit dem anderen Jugendbeauftragten Achim Christl am Freitag einen Termin bei der Stadtverwaltung hat. Dabei soll diskutiert werden, wie und in welcher Form es mit dem Jugendtreff weitergehen kann.
„Wo man den Rotstift ansetzen kann, will ich dem Stadtrat nicht vorgreifen“, sagt Kämmerer Christian Rogoza auf die Frage, wo man seiner Meinung nach sparen könnte. Dass die Schule für 57 Millionen Euro nicht finanzierbar ist, heißt für den Kämmerer aber nicht, dass man sie komplett über Bord werfe. „Wir wollen die Schule zukunftsfähig machen“, sagt Rogoza. Die Frage sei nur, in welcher Form. „Die Schule ist ein dermaßen großes Projekt. Da muss man andere Projekte auf den Prüfstand stellen“, sagt der Kämmerer, der in der Haupt- und Finanzausschusssitzung im März den Haushalt über gerundet 37,8 Millionen Euro vorgestellt hatte.
Klausur des Stadtrates findet am 1. August statt
Bei welchen Projekten man wie sparen und welche man aufschieben kann, habe die CSU noch nicht ausdiskutiert, sagt Fraktionssprecher Andreas Höffler. „Aber es wird nicht so laufen können, dass wir den Jugendtreff streichen und dann eine Schule bauen können.“ Vielmehr müsse darüber geredet werden, wie man künftig zwar gut und zweckmäßig, aber günstiger bauen könne.
Der CSU-Sprecher erwartet, dass die Verwaltung eine Liste mit den Projekten erarbeitet, die in den kommenden zehn Jahren anstehen. Diese habe er zuletzt vermisst. „Erst dann können wir Prioritäten setzen.“ Höffler hofft auf den 1. August. Dann soll der Stadtrat in einer Klausur über die Großprojekte diskutieren.