Der Haushalt der Stadt Berching schrumpft auf 37,8 Millionen Euro
Vor allem wegen des Kindergartens St.Marien in Berching geriet der laut DFB-Stadtrat Franz Donhauser „wichtigste Beschluss im Jahr“ am Dienstag zur Nebensache im Stadtrat. Der Sprecher des Demokratischen Forums Berching kritisiert, dass die Fraktionen auf Haushaltsreden verzichtet haben. CSU, SPD und FW kontern.
Bei zwei Gegenstimmen (Werner Stork und Franz Donhauser vom DFB) stimmte das Gremium dem Haushalt für 2023 und dem Finanzplan bis 2026 zu. Die Eckdaten hatte Kämmerer Christian Rogoza bereits in derSitzung des Haupt- und Finanzausschussesam 7.März vorgestellt.
Das Gesamtvolumen schrumpft heuer auf gerundet 37,8 Millionen Euro (2022 setzte die Stadt noch 39,9 Millionen Euro an). Das Volumen teilt sich auf in 25,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und gerundet 12 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Gegenüber des Ansatzes für 2022 steigt das Volumen des Verwaltungshaushaltes um gut 1,6 Millionen Euro an, der Vermögenshaushalt verringert sich um 3,7 Millionen Euro.
DFB kritisiert den Haushalt der Stadt Berching
In der Fraktionssprecher-Sitzung hatte man sich vorab darauf verständigt, dass man auf Haushaltsreden verzichtet, wie der stellvertretende Bürgermeister Christian Meissner am Dienstagabend mitteilte. CSU, FW und SPD äußerten sich deshalb nicht zum Haushalt. DFB-Sprecher Franz Donhauser hatte sich im Vorfeld zwei Minuten Redezeit erbeten.
„Für uns ist es befremdlich, dass wir weiterhin einen Stadtrat im Corona-Modus haben“, sagte Donhauser. Während der Pandemie hatten sich viele Gemeinden darauf verständigt, auf Haushaltsreden zu verzichten, um die Sitzungen nicht in die Länge zu ziehen.
„Die anderen Fraktionen im Berchinger Stadtrat vertreten die Ansicht, den ursprünglich pandemiebedingten Verzicht auf Haushaltskommentierung fortsetzen zu müssen“, sagte Donhauser. Das Demokratische Forum füge sich diesem „befremdlichen“ Mehrheitswunsch, gerade den wichtigsten Beschluss im Jahr nicht im Ratsplenum zu diskutieren. „Wenn der Haushalt nicht kommentiert wird, warum werden dann andere Beschlüsse diskutiert?“, fragte Donhauser, ehe er begründete, warum er den „Schrumpfhaushalt“ ablehne. „Der Entwurf ist die logische Konsequenz der Aufgaben-Verschieberitis der letzten 15 Jahre.“ Es seien nur unkomplizierte Projekte, bevorzugt vor Wahlen, umgesetzt worden: Sulzpark, barrierearmer Ausbau der Innenstadt, Gluckhalle. Schwierige Themen wie der Jugendtreff und die Erweiterung der Schule seien dagegen aufgeschoben worden.
Warum CSU, SPD und FW auf Haushaltsreden verzichteten
Warum haben die anderen Fraktionen auf Reden verzichtet? „Wir haben unsere Meinung kundgetan, indem wir zugestimmt haben“, sagte CSU-Sprecher Andreas Höffler auf Nachfrage. Man habe sich den Haushalt, der zu 90 bis 95 Prozent aus schon gefassten Beschlüssen bestehe, angeschaut. Damit sei man zufrieden. Und den Finanzplan zu kommentieren, sei schwierig. Das sei Spekulation. „Wenn wir eine Schule bauen, sieht der Finanzplan ganz anders aus.“
Stephan Zeller, Fraktionssprecher der SPD, nannte einen weiteren Grund. „Wir verzichten heuer auch auf die Reden, weil Bürgermeister Eisenreich nicht anwesend war.“ Es wäre seinem Stellvertreter gegenüber unfair gewesen, ihn jetzt mit einer Rede zu konfrontieren.
Und warum verzichteten die Freien Wähler? „Unsere Anliegen sind im Haushalt berücksichtigt“, sagte Lothar Bierschneider. Schule, Kindergärten, Jugendarbeit sowie Straßen- und Radwegebau seien wichtige Punkte. „Diese Aspekte finden wir in Haushalt und Finanzplan wieder“, sagte Bierschneider, der sich vorab mit dem Kämmerer getroffen hatte, um den Haushalt zu diskutieren. Wichtig sei ihm, dass eine Prioritätenliste erarbeitet werde, welche Projekte nacheinander angegangen werden.