100 Tage Rathaus-Koalition in Regensburg: Jetzt fliegen die Fetzen
Sommer, Siesta, eitel Sonnenschein? Nicht in Regensburg. Mitten in der Sommerpause zieht die CSU nach 100 Tagen Rathaus-Koalition eine vernichtende Bilanz – und die Koalition schießt zurück.
100 Tage regiere das Bündnis nun, heißt es in einer CSU-Mitteilung. Klassischerweise sei das die Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. „Bezeichnend ist, dass die aktuelle Koalition schon im Vorfeld angekündigt hat, keine Bilanz zu ziehen.“ Die CSU wird deutlich: „Die Koalition hat sich bisher kaum auf Maßnahmen einigen können, abgesehen von Ankündigungen zu Beschattungen von Spielplätzen, einem mehr als provisorisch wirkenden und jetzt auch schon wieder defekten, einsamen Nebelsprüher auf dem Neupfarrplatz für 25.000 Euro.“ Darüber hinaus seien zusätzliche Personalstellen für den Oberbürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin geschaffen worden, „die den Verwaltungshaushalt jährlich mit mehreren Hunderttausend Euro belasten“. Weitere politische Erfolge seien bislang nicht zu verzeichnen. „Es sei denn, man betrachtet die millionenschweren Mehrkosten für die Zwei-Mann-Minifraktionen ebenfalls als politische Maßnahme.“
Streit um die Sallerner Regenbrücke in Regensburg: CSU kritisiert Oberbürgermeister
Auch die Regenbrücke – nach CSU-Auffassung „das wohl prägendste Thema dieser Wahlperiode“ – sei „entgegen den Ankündigungen nach den Koalitionsverhandlungen noch immer nicht abschließend abgearbeitet“. Das Thema sei „verhältnismäßig schlicht gelöst“ worden. Die CSU: „Der Oberbürgermeister hat innerhalb der ersten 100 Tage keine eigene Mehrheit im Stadtrat dazu gefunden. Ohne die CSU wäre es zu einem Bürgerentscheid gekommen, der nach Auffassung der Verwaltung und der Regierung rechtswidrig gewesen wäre, und dieses für die Wirtschaft und die Bevölkerung im Stadtnorden so wichtige Projekt wäre wieder um Monate, wenn nicht sogar um Jahre, verzögert worden.“
100 Tage ohne messbare, politische Leistung seien wohl ein Novum in der Stadtgeschichte. „Gerade bei den Themen Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit bewegt die Regensburger Koalition bislang nichts.“ Dafür beschäftige man sich fleißig mit Sperrungen in der Margaretenau, dem Mikromanagement von Radrouten oder auch der Vernebelung der Altstadt. Oberbürgermeister Thomas Burger müsse sich langsam die Frage gefallen lassen, ob es mit Teilen der Koalition überhaupt möglich sei, die Stadt nach vorne zu bringen.
Grünen-Chef über politischen Zoff in Regensburg: Anders als die CSU produzieren wir mehr als heiße Luft
Harter Tobak. Die Angesprochenen wollen das nicht so auf sich sitzen lassen. Daniel Gaittet ist Co-Chef der größten Koalitions-Fraktion, den Grünen. „Schade, dass die CSU lieber Beton-Opposition spielt, statt konstruktiv mitzuarbeiten.“ Anders als die CSU produziere die Koalition mehr als heiße Luft und sei in den wenigen Wochen seit Beginn der Amtszeit schon fleißig gewesen. Insbesondere drei Projekte will Gaittet dabei betonen: „Direkt im Mai wurde der Verwaltungs-Chatbot Ratisbot installiert und damit eine Forderung aus unserem Wahlprogramm umgesetzt.“ Der Jugendhilfeausschuss habe auf Vorschlag der Grünen-Bürgermeisterin Helene Sigloch ein Bolzplatz-Sanierungsprogramm beschlossen. Und: „Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen hat die Ertüchtigung und Aktivierung des KUBUS auf dem ehemaligen PLK-Gelände beschlossen und damit meinen Antrag von 2022 weiter umgesetzt.“
Alexander Irmisch, Vorsitzender der SPD im Stadtrat, schlägt in die gleiche Kerbe: „Die CSU-Stadtratsfraktion scheint nach 100 Tagen Rathauskoalition vor allem eines zu vermissen: sich selbst an der Spitze der Stadtregierung.“ Anders lasse sich die Aufregung kaum erklären. Die Behauptungen weise er entschieden zurück. „Wer nach 100 Tagen schon das politische Endergebnis einer neuen Stadtregierung ausrufen möchte, verwechselt seriöse Kommunalpolitik mit Wahlkampf und Pressearbeit.“ Die Koalition habe Verantwortung übernommen und klare politische Schwerpunkte gesetzt. „Wirtschaft, Sicherheit, Sauberkeit, Wohnen, Mobilität und die Zukunft unserer Stadt lassen sich nicht mit ein paar Überschriften in einer Pressemitteilung erledigen. Sie verlangen Entscheidungen, Verhandlungen und vor allem: Arbeit.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Irmisch will Kritik der CSU an Sallerner Regenbrücke nicht stehen lassen
Besonders irritiert sei er von den Ausführungen zur Regenbrücke. „Von Anfang an war transparent, dass SPD, CSU, Freie Wähler und Brücke grundsätzlich für dieses Projekt stehen und es damit eine entsprechende Mehrheit im Stadtrat gibt.“ Die CSU könne nicht ernsthaft den Eindruck erwecken, sie habe durch ihr Abstimmungsverhalten erst eine Mehrheit ermöglicht. Die Wahrheit sei weniger spektakulär: „Die CSU hat für ein Projekt gestimmt, von dem sie vorher erklärt hatte, dass sie es unterstützt.“ Alles andere wäre auch politisch bemerkenswert gewesen.
Florian Rottke, Brücke-Fraktionschef, macht deutlich: „Wir sind keine Freunde von populistischem Aktionismus. In der Nordspangenfrage ist alles gelaufen, wie vereinbart: also eine reine Nebelkerze der CSU.“ In 100 Tagen habe man die Basis für substantiellere Themen gesetzt. „Eine Bilanz über Kleinmaßnahmen nach vorne zu stellen, ist, wie in der Koalition vereinbart, nicht zielführend.“ Rottke: „Während die CSU Tage zählt und Symbolpolitik betreibt, beschäftigen wir uns mit den Themen, die in Regensburg wichtig sind.“ Dazu zähle auch, den Bürgerauftrag aus dem Radentscheid umzusetzen oder einen Haushalt „zuverlässig und endlich wieder rechtzeitig aufzustellen“. Dass sich ausgerechnet die CSU hier hervortue, die in knapp fünf Jahren Koalition vor allem erreicht hat, einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, sei bezeichnend. „Wir räumen ihn jetzt auf.“
Bei ihrem Rundumschlag hat die CSU auch die kleineren Fraktionen im Stadtrat gestreift. Zitat: „millionenschweren Mehrkosten für die Zwei-Mann-Minifraktionen“. Damit auch gemeint ist Volt. Die Europa-Partei sitzt seit dieser Wahlperiode im Stadtrat. Fraktions-Chefin Lisa Brenner betont, dass es sich um die Entscheidung der Wähler handele, dass nun mehr Parteien im Gremium sitzen. Man teile sich ein Büro mit der ÖDP. Das spare Kosten. „Und sorgt für qualitativ höhere Arbeit, was den Bürgern zugutekommt.“ Insgesamt laufe die Zusammenarbeit gut. Man sei dabei, die Verwaltung so aufzustellen, dass etwas vorwärtsgeht. Es sei klar, dass man nach 100 Tagen noch keine Erfolge messen kann. „Die CSU scheint sich in der Opposition wohlzufühlen.“ Man lade sie ein, lösungsorientiert zu arbeiten.