„Ruder wieder in der Hand“: Kreistag will Krankenhaus Kelheim als Grundversorger sichern
Das Caritas- wird wieder zum „Kreiskrankenhaus Kelheim“: Das hat der Kreistag wie berichtet einstimmig beschlossen. Nicht ganz so einhellig fiel seine Bewertung der Caritas-Ära aus. Die Hoffnungen der Kreispolitik ruhen nun vor allem auf einer Person; sorgenvolle Blicke richten sich nach Berlin und auch München.
Wenn die juristischen Details der Umsetzung demnächst geklärt sind, wird der Landkreis Kelheim vom 49-prozentigen Minderheits- wieder zum 100-prozentigen Anteilsinhaber in Kelheims Krankenhaus-GmbH: Die Ära der „strategischen Partnerschaft“ mit dem Diözesan-Caritasverband (DCV) endet dann nach vier Jahren.
Ein Ende im Guten, ohne gegenseitige Vorwürfe; darüber waren sich die 53 anwesenden Kreistagsmitglieder mit Landrat Christian Nerb einig. Es hätten sich, auch wegen „geänderter gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen“, die Erwartungen an die Kooperation nicht erfüllt – für Kelheim konkret die versprochene Leistungssteigerungen und eine Senkung des Defizits.
Diese Versprechen der Beraterfirma Oberender seien bei Vertragsabschluss 2022, dem der damalige Kreistag mit 48:5 Stimmen zugestimmt hatte, durchaus noch erwartbar gewesen, befanden unter anderem der Landrat sowie die Sprecher von CSU, Freien Wählern und ÖDP, Dr. Benedikt Grünewald, Christian Hanika und Peter-Michael Schmalz; jetzt sei die Bewertung eine andere, daher müsse man handeln. Das sehe im übrigen auch die Caritas so, ergänzte Grünewald, der auch Vorsitzender des Kelheimer Caritasrats ist.
Redner üben Kritik an der Vertragsgestaltung 2022
Der Kooperationsvertrag sei aber schon 2022 nicht gut gewesen, weil er dem Kreis Kelheim die volle finanzielle Last zuwies, aber die Entscheidungs-Mehrheit im Aufsichtsrat wegnahm, kritisierten SLU-Sprecher Dr. Andreas Fischer und Dr. Heinz Kroiss (FDP). Christiane Lettow-Berger verortete den Kipppunkt kurz nach Vertragsabschluss: Als die Caritas mit Sabine Hehn eine externe Geschäftsführerin aus der Oberender AG präsentierte, „war klar, dass das letzten Endes die Beendigung der Kooperation bedeuten würde.“ Aber bis dahin „hat es uns noch viel Geld gekostet“, zog die Grünen-Politikerin Bilanz.
Für Kreisrat Kroiss war „tendenziell schon nach einem Jahr zu erkennen“, dass die Oberender-Geschäftsführung „schädlich für Kelheim“ gewesen sei: Es seien Leistungsträger vergrault und die OP-Sanierung auf die lange Bank geschoben worden. Das Hin und Her beim OP-Trakt seit 2014 führte auch Landrat Nerb an: als einen Grund dafür, warum er unmittelbar nach Amtsantritt das Ende der Partnerschaft eingeleitet habe und der Landkreis „das Ruder wieder selbst in die Hand“ nehmen müsse. „Wir müssen sofort die Interims-Säle bauen, weil der OP-Bereich Herz und Motor des Hauses ist!“
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Hinter seinem Appell, nun in die Zukunft zu schauen, konnten sich wiederum alle versammeln. Und auch die Zuversicht teilen, dass diese Zukunft gut werden könne: Mit Claudia Eder habe man nun eine Geschäftsführerin, die „mit hohem Engagement und Professionalität“ das Haus führe: So ähnlich wie Dennis Diermeier (FW) formulierten es mehrere Redner. Und auch, dass das Kelheimer Krankenhaus-Personal einen „unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft leistet“, wie es Beatrix Kappelmeier (SPD) ausdrückte.
Die Forderung von Kappelmeier und Schmalz nach einer expliziten Beschäftigungsgarantie nannte Diermeier unnötig: „Wir können es uns gar nicht leisten, jemandem zu kündigen.“ Der Landrat verwies in dem Zusammenhang auf den eigens mit aufgenommenen Beschluss-Zusatz, dass die Klinik-GmbH dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten und der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst wieder gelten soll. Geschäftsführerin Eder dankte für die Unterstützung und sicherte weiterhin vollen Einsatz zu.
„Oberstes Gebot für mich und uns alle“ sei jetzt, so Nerb, „Kelheim als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung zu sichern“. Was insbesondere mit der jüngst in Berlin beschlossenen Reform der Krankenhausreform eine echte Herausforderung werde: Es bürde allein dem Kelheimer Haus (und damit dem Landkreis als Träger) 4,2 Millionen Euro zusätzliches Defizit auf, der Mainburger Ilmtalklinik 1,5 bis 2 Mio. Euro zusätzlich.
CSU will bis Ende des Jahres eine Zielvorgabe fürs Haus
Das sei „unverantwortliche“ Bundespolitik, pflichtete Kreisrat Fischer bei. Dabei „brauchen wir die Krankenhäuser, die wir haben – die müssen wir schützen, und nicht die Krankenkassen“, so Nerb wörtlich. Aber wie? Das müsse er aber „bis Ende des Jahres“ konkret benennen, forderte CSU-Sprecher Grünewald vom FW-Landrat und bat ihn um eine weiterhin „offene Kommunikation“.
„Ich nehme Sie auf dem gemeinsamen Weg mit“, sicherte Nerb zu und versprach, sich parallel zu Kelheim genauso für die Mainburger Ilmtalklinik zu engagieren, wie von Annette Setzensack (ÖDP) gefordert. Sie kritisierte, dass es dort unter anderem keine Chirurgie mehr gibt. Ansonsten aber „ist es weiterhin ein Krankenhaus, mit Innerer Medizin und Notfall-Annafhme“, erinnerte Nerb und kündigte an, dies bei einem „Tag der offenen Tür“ besser publik zu machen.
In Richtung bayerischer Staatsregierung sagte Benedikt Grünewald, er sehe es „schon auch kritisch, dass jüngst für ein Regensburger Krankenhaus 50 zusätzliche Betten genehmigt wurden“ – gemeint ist das dortige Caritas-Krankenhaus St. Josef. Mehrere Kreisräte monierten zudem Bayerns bislang fehlende Krankenhausplanung: „Sie würde es uns als Landkreis einfacher machen“, befand etwa ÖDP-Sprecher Schmalz.
Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Petra Högl (CSU) erwiderte, dass bis zum Jahreswechsel jedem Krankenhaus die Leistungsgruppen, die es künftig anbieten darf, zugewiesen werde. Einige Leistungsgruppen seien sehr begehrt, jedoch „wird die Zuteilung kein Wunschkonzert“ und deshalb „nicht zur Zufriedenheit aller ausfallen“, warnte sie schon mal vor.
Kommentar: Rückblick, leicht gemacht
„Über Tote rede man nur gut“: Dieses Sprichwort gilt offenkundig auch für die soeben beerdigte Krankenhaus-Kooperation des Landkreises mit der Caritas. Vor vier Jahren richtig, jetzt nicht mehr, und schuld daran ist die Bundespolitik, so lautete die offizielle Linie, an der sich die Redner in der Kreistagssitzung mal mehr, mal weniger entlang hangelten.
Eher im Bereich der Nebensätze zu finden: die Erkenntnis, dass schon auch die Kooperation selbst im Krankenhaus einiges schief laufen ließ.
Dabei war zum Beispiel seit Jahren hinlänglich bekannt, dass die unselige Ära Oberender zu massivem Frust in der Klinik-Belegschaft und zu einem Exodus an Fachkräften geführt hat. Und dass von der damaligen Geschäftsführerin etwa zum Thema OP-Generalsanierung nur hinhaltende Allgemeinplätze kamen, wurde in den entsprechenden Sitzungen schweigend zur Kenntnis genommen. Mit der bekannten Folge, dass dieses Hinauszögern dem Landkreis als millionenteures Debakel vor die Füße fiel, bedingt durch die vierwöchige Schließung der OP-Säle voriges Jahr. Auch die Frage, ob dafür noch versucht wird Regress einzufordern, wurde zumindest öffentlich nicht weiter diskutiert.
Eine etwas selbst- und kritischere Rückschau auf die vergangenen vier Jahre hätte man sich angesichts all dessen am Montag vom Kreistag schon erwarten können.