Neues Feuerwehrauto für Leonberg wird deutlich teurer als erwartet
In direktem Zusammenhang standen bei der jüngsten Sitzung des Maxhütter Haupt- und Finanzausschusses die Tagesordnungspunkte Nachtragshaushaltssatzung und „Zustimmung zur Ausschreibung der Neubeschaffung eines LF 10 für die FF Leonberg“. Der Haushaltsnachtrag, verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 615 000 Euro, ist notwendig für besagtes neues Auto.
Dazu gab es mehrere Nachfragen von Johannes Weiß (JU) und Johannes Hebauer (CSU). Diese konnten durch Erklärungen der anwesenden Leonberger Kommandanten Lukas Hofmann und seinem Stellvertreter Stefan Breitfeler ausgeräumt werden.
Ursprünglich war die Rede von 500 000 Euro
Die Empfehlung an den Stadtrat lautete entsprechend jeweils auf Zustimmung. Weiß ging es vor allem um den verwaltungsinternen Ablauf. Zum einen datiert der Förderbescheid für die Anschaffung bereits aus 2025 und gehe dazu von Kosten von rund 500 000 Euro aus. Weiß merkte an, dass mit Blick auf den Haushalt 2027 ziemlich viel Zeit verstrichen sei. Außerdem wollte er wissen, ob tatsächlich bereits jetzt eine Verpflichtungsermächtigung nötig sei und warum man den Betrag nicht im regulären Haushalt 2027 (der noch 2026 verabschiedet werden soll) einplanen kann.
Johannes Hebauer (CSU) fürchtete Mehrkosten wegen der für den Förderbescheid maßgeblichen niedriger geschätzten Anschaffungskosten.
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Bürgermeister Rudolf Seidl (UWM) stellte klar, dass die ursprüngliche Summe nur eine „grobe Schätzung ohne Kenntnis der genauen Anforderungen durch die Wehr war“. Jedoch erfolge die Förderung über einen Festbetrag, unabhängig von den tatsächlichen Kosten.
Geschäftsleiter Karl-Peter Würstl erläuterte zum Thema Verpflichtungserklärung, dass diese nach seinem Wissen in dieser Konstellation zwingend sei. Sachbearbeiter Eric Haslbeck ergänzte, schon die Abstimmung mit der Wehr, wie das Fahrzeug genau aussehen solle, habe gedauert.
Teilnahme an Sammelausschreibung kam nicht infrage
Als es um das Thema Kauf an sich ging, hakte Weiß erneut nach. Die Frage diesmal: Warum sich die Stadt nicht an einer Sammelausschreibung des Freistaats für den Fahrzeugtyp LF 10 beteiligte, was zu einem niedrigeren Preis geführt hätte? Das erklärten die Kommandanten mit dem Beispiel „Wald und Wiese“. Die bayernweite Ausschreibung sähe nur Zwillingsbereifung vor. Damit könne das Fahrzeug keine volle Geländegängigkeit erreichen. Die vielen Weiler und die Landschaft im Einsatzgebiet erforderten eine Einfachbereifung mit Geländereifen (die das aktuelle Fahrzeug auch hat). Schon deshalb könne man an der Sammelbestellung nicht teilnehmen.
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Einstimmig die Empfehlung des Ausschusses zum Neuerlass der „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt.“ Dafür habe es laut Seidl eine Absprache mit Teublitz und Burglengenfeld gegeben, damit vergleichbare Leistungen wie Feuerwehreinsätze auch vergleichbar abgerechnet würden. Bei den Anfragen ging es unter anderem um das Thema Parken in Leonberg am St.-Leonhards-Platz. Auf der Pfarrhofseite gebe es laut Hebauer einen Bereich, der als Parkfläche verwendet werde, aber nicht entsprechend vorbereitet sei. Seidl sagte, man habe eine Pflasterung bereits im Blick.
Parksituation vor Apotheke in der Diskussion
Wie sehr sich die gefühlte Sicht der Dinge vor Ort und der amtliche Blick von oben unterscheiden können, zeigte die Wortmeldung von Horst Viertlmeister (SPD) in Sachen Parken bei der Apotheke an der Regensburger Straße. Dort komme es immer wieder zu „kritischen Situationen“. Ob man nicht einwirken könne, dass die Hecke vor den Siedlungshäusern gestutzt werde? Da die Lage jedes Ausschussmitglied aus eigener Erfahrung kennt, stand schnell die generelle Problematik: stark befahrene Straße, viele Fahrzeuge, die aufgrund der Apotheke ein- oder ausparken, im Raum.
Sachbearbeiter Haslbeck berichtete indes von zwei Ortsterminen mit Landrastamt und Polizei. „Da ist nichts zu machen“, Probleme würden keine gesehen.