Mehrfamilienhäuser abgelehnt: Bauturbo sorgt erneut für Debatten in Maxhütte-Haidhof
Erneut sorgte der Bauturbo im Maxhütter Bauausschuss für Diskussionen im Zusammenhang mit Bauanträgen. Die Stadträte lehnten zwei geplante Mehrfamilienhäuser in Pirkensee und an der Bahnhofstraße ab. Zugleich wurden Forderungen nach einem klaren Konzept für die Zukunft laut.
Der Hintergrund: Vor Einführung der neuen gesetzlichen Regelung hatte das Landratsamt Schwandorf das letzte Wort. Bei Anwendung des Bauturbos ist jedoch der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss die verantwortliche Instanz. Das Thema spielte bei der jüngsten Sitzung des Gremiums gleich zweimal eine Rolle.
Zunächst beim Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Acht-Parteienhauses an der Pfarrer-Hopp-Straße 3 in Pirkensee. Laut Sachbearbeiter Ludwig Berg gab es einen Hinweis des Landratsamts, dass hier ein Bauturbofall vorliegen könne. So war entscheidend, wie die Stadtverwaltung das Vorhaben beurteilen würde.
2,4 Mal so groß wie die Häuser in der Umgebung
Deren Empfehlung war eindeutig: Das neue Gebäude wäre 2,4 Mal so groß wie der umliegende Bestand und füge sich nicht in die Umgebungsbebauung ein, erläuterte Berg. Die Verwaltung empfehle daher, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Was am Ende einstimmig auch so beschlossen wurde.
Auch Fall Nummer zwei betraf den Vorbescheid für ein Mehrfamilienhauses – diesmal mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück Bahnhofstraße 41. Berg trug vor, dass ein Gebäude entstehen würde, das 2,8 Mal so groß wäre wie der umgebende durchschnittliche Bestand. Wiederum füge sich das Vorhaben nicht in die Umgebung ein. Trotzdem hatte, wie es in der Sitzungsvorlage nachzulesen war, das Landratsamt um Zustimmung unter Anwendung des Bauturbos gebeten. Auch die Verwaltung hatte darauf hingewiesen., dass die Fichtenstraße samt einem ähnlich großen Haus in der Nähe liege, allerdings eine gewisse räumliche Trennung erkannt. Auch bei diesem Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Doch zugleich war eine grundsätzliche Debatte eröffnet. UWM-Stadtrat Lorenz Seidl forderte ein Konzept: „Wir müssen uns was einfallen lassen. Einmal geht es, einmal nicht – irgendeinen Plan brauchen wir.“ Horst Viertlmeister (SPD) legte nach und verwies auf ähnliche Vorhaben, die „durchgewunken“ worden seien, namentlich die Knappenstraße (wir berichteten). Dort hatte der Ausschuss den Bauturbo mehrheitlich für eine positive Entscheidung angewendet. Das griff Franz Schmidkunz (Grüne) auf und bewertete die Knappenstraße als „Fehler“. Bürgermeister Rudolf Seidl (UWM) bezeichnete dies jedoch als „Einzelmeinung“. Die demokratische Mehrheit habe entschieden.
Bürgermeister Seidl: Stadt könnte Vorgaben erarbeiten
Seidl machte jedoch ein Angebot: Für Kennziffern wie die Grundflächen- oder Geschossflächenzahl könnten klare Vorgaben ausgearbeitet werden, um zu definieren, wann ein Vorhaben zulässig ist. Dann aber müssten diese Vorgaben auch strikt eingehalten werden, und es dürften keine Diskussionen aufkommen nach dem Motto: „Das ist nur ein bisschen mehr, das geht noch.“
Tobias Sebast (JU) sagte dazu, klare Regeln seien grundsätzlich zu begrüßen, allerdings müsse vorher erst Einigkeit bestehen. Der JU-Stadtrat schlug eine Art Experiment vor: Anhand vorgeschlagener Schlüsselzahlen solle geprüft werden, welche Anträge der vergangenen zwei Jahre Zustimmung erhalten hätten und welche abgelehnt werden müssten.
Nach grünem Licht durch den Bauausschuss gibt es nun einen neue „Satzung zum Schutz und zur künftigen Gestaltung der ehemaligen Werkssiedlung des Eisenwerkes an der Regensburger Straße“. Sie löst da Vorgängerpapier aus dem Jahr 1983 ab. Verantwortlich war die Architektin Barbara Wilnhammer, die schon die Gestaltungsfibel für das Sanierungsgebiet Kernstadt ausgearbeitet hat.
Nach ihren Worten sollte die originale Architektur „spürbar“, die Gestaltung der Werkssiedlung erkennbar bleiben. Gleichzeitig wolle man nicht auf eine Wiederherstellung des Zustandes der 1950er Jahre drängen. So verlangt die Satzung zum Beispiel, dass bei einem Austausch von Fenstern keine Kunststofffenster eingebaut werden.
Grünen-Stadtrat Schmidkunz erklärte dazu, dass es zwar schon bisher eine Satzung gegeben habe, diese jedoch nicht durchgesetzt worden sei. Er äußerte die Hoffnung, dass das in Zukunft anders sein möge. Christian Reisinger (SPD) störte sich daran, dass laut Satzung Verstöße mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500 000 Euro geahndet werden könnten. Trotzdem gab es am Ende einhellige Zustimmung für die neue Satzung. Lediglich Formsache war ein Beschluss zum Sondergebiet Nahversorgungszentrum, der einen Getränkemarkt bei Aldi ermöglicht.