Burglengenfelder Stadtrat der AfD steht auch nach „Entschuldigung“ in der Kritik
Mit einem Paket von Straßensanierungen und dem Thema Ferienbetreuung von Grundschülern ab dem neuen Schuljahr mangelte es auch in der letzten Burglengenfelder Ratssitzung (Landkreis Schwandorf) vor der Sommerpause nicht an interessanten Sachthemen. In den Hintergrund gedrängt wurden diese jedoch durch eine Wortmeldung des AfD-Stadtrats Markus Leopold – und die Reaktionen darauf.
Wie berichtet, hatte sich der 33-jährige Burglengenfelder ausgerechnet bei seiner Geburtstagsfeier in der Italienischen Nacht einen Fehltritt erlaubt, den ihm viele bis heute übel nehmen. Am Stand einer Pizzeria habe er, so hieß es im Polizeibericht, in angetrunkenem Zustand zu pöbeln begonnen, weil ihm ein Bier verweigert worden war. Personal sowie Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und hinzugerufene Polizisten mussten sich Beleidigungen gefallen lassen. Auch ausländerfeindliche Sprüche sollen gefallen sein. Leopold wurde letztlich gefesselt und in Gewahrsam genommen.
Bürgermeister hätte es auch unterbinden können
Wenige Tage später, der Fall hatte mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, versuchte der 33-Jährige die Wogen zu glätten, indem er ankündigte, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Auch im Stadtrat wollte er eine Erklärung abgeben, dass ihm der Vorfall aus der fraglichen Nacht Leid tue.
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Nach MZ-Informationen ist eine Ratssitzung für so eine Verlautbarung eigentlich nicht der passende Rahmen, doch Bürgermeister Martin Antretter (SPD) zeigte sich am Mittwoch großzügig und bot Leopold am Ende des öffentlichen Teils Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Der AfD-Rat sagte, er wolle sich bei den Räten und Bürgern der Stadt für sein Verhalten persönlich entschuldigen – und hoffe, dass diese Entschuldigung auch akzeptiert werde. Nun sei die Polizei am Zuge, um zu klären, was in der Italienischen Nacht „wirklich gewesen ist“.
Der erste Widerspruch kam vom Linken Alexander Schön
Die Reaktion auf dieses Statement war zunächst breites Schweigen. Dann aber meldete sich Linken-Stadtrat Alexander Schön und bezeichnete Leopolds Ausführungen als „kläglich und klein“. Ein „bloßes Bedauern“ heile den vorliegenden Vertrauensbruch und „die Schweinereien, die passiert sind“, nicht. Leopold solle sich besser nicht weiter in Ausflüchten ergehen, sondern Verantwortung übernehmen, indem er sein Mandat endlich niederlege, sagte Schön.
Ins selbe Horn stieß der Chef der SPD-Stadtratsfraktion, Hans Deml, der schon vor Wochen Leopold zum Rücktritt aufgefordert hatte. Daran halte die SPD fest, betonte er. Leopold habe durch sein Verhalten Burglengenfeld einen „ziemlichen Imageschaden zugefügt“. Die Argumentation, der Vorfall sei dem privaten Bereich zuzuordnen und daher weniger dramatisch, sei nicht nachvollziehen, schließlich habe sich die Geschichte auf einer Großveranstaltung der Stadt abgespielt.
SPD-Fraktionschef sieht drängende Fragen ungeklärt
Für Deml drängen sich außerdem mehrere Fragen auf: Ungeklärt sei, ob sich Leopold schon in der Vergangenheit ähnliche „Aussetzer“ erlaubt habe. Könne der AfD-Rat garantieren, „dass sowas nicht wieder passiert?“ Ebenso unklar sei, welche Folgen ein eventuelles Ausscheiden aus der Partei und damit aus der AfD-Fraktion bei gleichzeitigem Verbleib im Stadtrat für die Zusammensetzung diverser Gremien hätte, gab Deml zu bedenken. Daher werde er weiter aufmerksam verfolgen, wie der Kreisverband der AfD mit Leopold umgehe.
Auch Bürgermeister Antretter bekräftigte, dass er als Stadtoberhaupt das Fehlverhalten Leopolds „natürlich“ verurteile. Nachdem Hin und Her der zurückliegenden Wochen seien der Worte nun aber genug gewechselt.
Kreisvorstand der AfD möchte Leopold aus Partei drängen
Unterdessen scheint die „Causa Leopold“ parteiintern weiter für Zwist zu sorgen. Während die Mitglieder der AfD-Stadtratsfraktion dem 33-Jährigen weiter die Stange halten, hat der Vorsitzende des Kreisverbands, Reinhard Mixl, längst den Stab über ihn gebrochen.
Mixl hatte vor rund zwei Wochen erklärt, Leopold habe durch sein Verhalten der Partei erheblich geschadet. Dass er an seinem Mandat, entgegen einer ersten Reaktion, nun doch festhalten wolle, sei „das falsche Signal“. Daher werde der Kreisvorstand parteiinterne Schritte in die Wege leiten.
Antrag auf Ausschluss ein Rohrkrepierer?
Gemeint war damit ein Parteiausschussverfahren. Dazu gibt es allerdings zwei sich widersprechende Informationen. Während Mixl am Dienstag auf Nachfrage der Redaktion bestätigte, das Landesschiedsgericht habe das Verfahren am 21. Juli eröffnet, zitierte Leopold aus einer E-Mail eben jenes Gerichts, das Verfahren sei niedergeschlagen worden. Die Vorwürfe gegen den Burglengenfelder Leopold reichten für einen Ausschluss bei weitem nicht aus.
Die Redaktion versuchte, den Widerspruch direkt beim Schiedsgericht zu klären. Eine entsprechende Anfrage blieb bis zum vereinbarten Zeitpunkt unbeantwortet.