Nach Eklat: AfD-Kreischef Mixl lässt Burglengenfelder Stadtrat fallen
Rund zwei Wochen nachdem der AfD-Stadtrat Markus Leopold aus Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) wegen seines Fehlverhaltens in der Italienischen Nacht von Polizeibeamten gefesselt und in Gewahrsam genommen wurde, überschlagen sich die Ereignisse. Der Kreisvorstand um Vorsitzenden Reinhard Mixl hat signalisiert, Leopold aus der Partei ausschließen zu wollen. Doch der 33-Jährige will dem Druck standhalten – und hat weiter die Rückendeckung vom Sprecher der AfD-Stadtratsfraktion, Arnold Bachl.
Wie berichtet, hatte sich Leopold gegen Ende der Italienischen Nacht einen schwerwiegenden Fehltritt erlaubt. Nachdem ihm am Stand der Pizzeria Olive ein Bier verweigert worden war, begann er laut Polizeibericht zu pöbeln. Er soll mehrere Personen beleidigt, Platzverweise ignoriert und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Auch habe er sich gegenüber mindestens einer Mitarbeiterin des eingesetzten Sicherheitsdienstes ausländerfeindlich geäußert, lautet der Vorwurf der Ermittler.
Die Partei in eine „belastende Situation gebracht“
Leopold wurde gefesselt und landete für mehrere Stunden in einer Zelle. Kurz darauf wurde bundesweit über sein Verhalten berichtet. Leopold schien in die Bredouille geraten zu sein, kündigte gegenüber Bürgermeister Martin Antretter (SPD) seinen Rücktritt an – um dann doch an seinem Amt festzuhalten. Stattdessen wollte er sich bei den Betroffenen entschuldigen.
Dadurch habe er aber „das falsche Signal gesetzt“, erklärte nun AfD-Kreischef Mixl. Der für die Partei entstandene Schaden sei nicht begrenzt, sondern „weiter vergrößert“ worden. Wer durch sein Verhalten die Partei in eine derart belastende Situation bringe, müsse laut Mixl auch bereit sein, die notwendigen persönlichen und politischen Konsequenzen zu tragen. Die Vorfälle um Leopold seien so schwerwiegend, dass eine Entschuldigung nicht ausreiche. Der Kreisverband habe daher „die erforderlichen parteiinternen Schritte“ eingeleitet – also ein Ausschlussverfahren.
Leopold zeigte sich am Freitag davon unbeeindruckt. Er halte die Forderung Mixls für überzogen, sagte er. Die Vorgänge in der fraglichen Nacht seien medial aufgebauscht worden. Er wolle daher weiter Stadtrat bleiben – notfalls parteilos.
Fraktionssprecher stärkt Leopold weiter den Rücken
Völlig auf sich gestellt sei er trotzdem nicht, meinte Leopold — und scheint damit recht zu haben. Der Fraktionssprecher der AfD im Burglengenfelder Stadtrat, Arnold Bachl, bestätigte jedenfalls, dass er weiter uneingeschränkt zu Leopold stehe. Ja, der 33-Jährige habe einen Fehler gemacht, das sei richtig. Aber das könne im Leben schon einmal vorkommen, so der 75-Jährige. Er persönlich werde sich dafür einsetzen, dass sich Leopold keinen zweiten ähnlichen Ausrutscher erlaube.
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Dass er sich damit gegen den Kreisvorsitzenden stellt, ist für Bachl kein Problem. Auch Mixl sei „nicht der liebe Gott“ – und vielleicht komme auch für den Bundestagsabgeordneten einmal der Moment, da er froh wäre, wenn die Partei geschlossen zu ihm stehe. Die AfD betone stets, sie sei eine demokratische Partei, also müssten auch im Fall Leopold verschiedene Meinungen erlaubt sein, so die Ansicht Arnold Bachls.
Polizei und Sicherheitsdienst lehnten Gesprächstermin ab
Noch am Donnerstag hatte Leopold seine angekündigte Entschuldigungstour starten wollen. Doch dabei wurde er ausgebremst. Polizeichef Franz Wenig erklärte auf MZ-Anfrage, die Inspektion sei nicht bereit, ihm einen Gesprächstermin für eine formelle Entschuldigung zu geben. Dem AfD-Stadtrat stehe aber die Möglichkeit der schriftlichen Form offen. Einfluss auf das laufende Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung habe das „natürlich keinen“.
Christian Ach, Geschäftsführer des betroffenen Sicherheitsdienstes, lehnte ein Treffen mit Leopold kategorisch ab. Dessen Entgleisung sei zu heftig gewesen. Der AfD-Rat habe ihn als Idioten und Arschloch tituliert, und beim Versuch, ihn zum Gehen zu bewegen, mehrfach seine Hand weggeschlagen – „und zwar mit Wucht“. Außerdem habe er mit einer Anzeige gedroht. „Alles läuft jetzt über die Polizei. Ich verbiete mir einen Anruf!“, so die Botschaft Achs an den kritisierten Leopold.
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Anders Slimen Ben Dhafer, der tunesische Wirt der Pizzeria Olive, an deren Stand die Pöbelei begonnen hatte, gewährte Leopold vor der Öffnung des Lokals Einlass. Leopold war in Begleitung von Arnold Bachl und dessen Sohn, Stadtrat Armin Bachl, erschienen, zeigte keine Spur von Nervosität und sagte: „Ich möchte mich für mein persönliches Verhalten entschuldigen. Das war nicht tragbar. Es ist einfach scheiße gelaufen.“ Dass er jemanden, wie zu lesen war, wegen seiner Herkunft beleidigt habe, bestritt Leopold dagegen.
Olive-Wirt relativiert die Geschehnisse
Ben Dhafer zeigte sich verständnisvoll. Wenn man „ein zwei Gläser zu viel“ getrunken habe, könne „sowas schon mal passieren“, sagte er. Als Gastronom mit langjähriger Erfahrung habe er viel erlebt. In der Zeit vor Corona sei es in der Hauptstraße ständig zu Randale gekommen. Und Großveranstaltungen wie die Italienische Nacht oder das Bürgerfest seien sowieso ein Kapitel für sich. Da sei die Nervosität bei vielen hoch.
Was speziell Leopold betrifft, so bestätigte Dhafer, dass er den 33-Jährigen schon länger kenne. Immer wieder sei der junge Mann Gast gewesen, um ein Bier zu trinken oder eine Pizza zu holen. Nie habe es Probleme gegeben. Im Übrigen sei er, Dhafer, stets um Ausgleich bemüht. Seine Devise: Alle sollten versuchen, miteinander auszukommen, denn „jeder will in Frieden leben“.