Circa 100 Euro mehr – mindestens: Der Kindergarten wird teurer für Regensburger Eltern
Kurz vor den Sommerferien hat der Regensburger Oberbürgermeister gemeinsam mit weiteren großen Kita-Trägern eine schlechte Nachricht für das nächste Kindergartenjahr verkündet – und heftige Kritik am Freistaat geäußert. Der schichte das Geld nur um und zwar „auf dem Rücken der Eltern“.
Ihre gemeinsame Botschaft formulierte Burger, der in der Sache auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschrieb, so: „Irgendwann ist die Zitrone leer. Und dann braucht man frisches Geld.“ Ihm sei als Sozialdemokraten wichtig: „Alle sollen in den Genuss guter Bildung kommen, insbesondere auch der frühkindlichen Bildung.“
Teilweise war der Kindergarten bisher gratis in Regensburg
Bisher ist der Kindergarten in Regensburg für einen Teil der Kinder zwischen drei und sechs oder sieben kostenlos und für viele sind die Kosten „sehr moderat“ im Vergleich zu anderen Städten, betonte Kellner-Mayrhofer. Auch seien die Beiträge jahrelang nicht erhöht worden. Wer vier bis fünf Stunden täglich in einem der städtischen Kindergärten gebucht hat, der zahlt nur das Essen: die 100 Euro Gebühr pro Monat, die die Stadt für elf Monate im Jahr verlangt, deckt der Beitragszuschuss. In der höchsten Buchungskategorie, neun bis zehn Stunden täglich, fallen elfmal im Jahr 50 Euro im Monat (ohne Essen) an. Freie oder kirchliche Träger, die in Regensburg deutlich mehr Kitas betreiben als die Stadt, dürfen bis zu 60 Prozent mehr verlangen, wenn sie die städtische Förderung erhalten.
Wird das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz so beschlossen wie angekündigt, kommen jeweils um die 100 Euro dazu – mindestens. Das Geld soll ins System fließen, dieses sei aber dennoch „dramatisch unterfinanziert“, so OB Burger. „Wir sind dringend darauf angewiesen, dass wir einen wahrnehmbaren Anstieg im Zuschussbereich haben“, lautet seine Forderung an den Freistaat. Aktuell würden „nur Töpfe umgeschichtet. Und das wird auf dem Rücken der Eltern gemacht“.
Fraglich sei, wie es ab 2030 bei der Kita-Finanzierung weitergehe, betonte die Bildungsreferentin. Aktuell bräuchten die Träger die 100 Euro pro Kind aus dem Elternbeitragszuschuss, damit ihr Defizit nicht noch größer werde. Diesbezüglich gebe es eine „einstimmige Aussage“. „Die Träger können das Geld nicht zurückgeben. Manche haben gesagt, sie müssen die Gebühren trotzdem anheben im Herbst.“ In diesen Fällen würden sich die Mehrkosten für die Eltern auf mehr als circa 100 Euro zusätzlich belaufen. Sylvia Meyer und Markus Meier unterstrichen als Vertreter von Johannitern und Caritas ebenfalls, ihnen fehle „frisches und neues Geld“, so Meyer.
Eltern können Übernahme der Beiträge beantragen
Wichtig war Burger und seinen Mitarbeitern aus dem Bildungsreferat die Botschaft, dass Eltern, die die höheren Gebühren nicht zahlen könnten, beim Jugendamt eine vollständige oder teilweise Übernahme beantragen können. Deshalb rechne die Stadt auch hier mit Mehrkosten.
Michael Straube ist als Vorsitzender der Regensburger Eltern sowohl Kita-Betreiber als auch Elternvertreter. Aus beiden Perspektiven findet er das Vorgehen des Freistaats „schwierig“. Aus Elternsicht sagt er über die 100 Euro, um die die Beiträge steigen: „Das werden Eltern schon spüren.“ Aus seiner Sicht sei das Ideal der kostenlose Kindergarten, „damit alle Kinder die gleichen Startchancen haben“. Oliver Nowak, Leiter des Amts von Tagesbetreuung von Kindern, erläuterte bei der städtischen Pressekonferenz, gerade für Kinder aus einem Umfeld, „wo sie vielleicht nicht den besten Input bekommen“, sei das spielerische Lernen im Kindergarten wichtig – auch für die sprachliche Bildung.
Stadt Regensburg, Johanniter und Caritas sind nicht die ersten großen Kita-Träger, die sich in der Sache mit der Staatsregierung anlegen. Das Bayerische Rote Kreuz in Regensburg und die Stadt München bekamen diesbezüglich schon einen Rüffel von Sozialministerin Ulrike Scharf. Die Kita-Finanzierung werde nur umgestellt, der Zuschuss nicht gestrichen, erklärt sie auf ihrer Internetseite. „Die Staatsregierung erhöht ihre finanzielle Förderung der Kindertagesbetreuung vielmehr massiv um 25 Prozent und entbürokratisiert die Abwicklung.“ Dass München die 100 Euro nicht an die Eltern zurückgebe, nennt Scharf eine „rein kommunale Sparmaßnahme“.
Reform der Kita-Finanzierung
Plan: Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz soll zum 1. Januar 2027 reformiert werden. Umgeschichtet werden das bereits abgeschaffte Familien- und Krippengeld sowie der Elternbeitragszuschuss. Zukünftig sollen die Gelder über den Qualitätsbonus in die Betriebskostenförderung der Kitas fließen.
Auswirkung: In Regensburg geht es um circa fünf Millionen Euro, die bisher an die Eltern als Beitragszuschuss flossen. Die Eltern, deren Kinder einen städtischen Kindergarten besuchen, zahlen künftig mindestens 82,50 Euro und höchstens 137,50 Euro. Freie Träger verlangen häufig mehr.