Brisantes Schreiben: Ministerin rüffelt BRK Regensburg – Kosten für Eltern steigen
Das bayerische Kindergartensystem wird grundlegend reformiert. Besonders kontrovers diskutiert werden dabei die Elternbeiträge. Bisher wurden die Eltern direkt entlastet, nach dem Beschluss der Staatsregierung soll das Geld nun ins System fließen. Das sorgt für Kritik.
Auch das Bayerische Roten Kreuz in Regensburg übte Kritik. Dies tat der BRK in einem Schreiben an die Eltern kund. Das sorgte sogar in München für Aufsehen – und Ärger mit der zuständigen Ministerin. Der Mittelbayerischen Zeitung liegt ein Schreiben von Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, an den Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes vor. Darin nimmt die CSU-Politikerin wiederum Bezug auf ein Schreiben, das der BRK an die Eltern von Kita-Kindern in Einrichtungen des Kreisverbands verschickt hat. Darin sei ausgeführt worden, dass der Elternbeitragszuschuss von 100 Euro monatlich sehr wahrscheinlich entfalle und „keinerlei zusätzliche finanzielle Mittel für die Kindertagesstätten“ zur Verfügung gestellt würden.
Kindergartenreform in Bayern: Ministerin betont, dass Mittel nicht gestrichen werden
Das kritisiert die Ministerin durchaus deutlich: „Diese Darstellung entspricht nicht den tatsächlichen politischen Handlungen und Planungen der Bayerischen Staatsregierung. Ich trete ihr daher entschieden entgegen und fordere Sie auf, dies gegenüber den Eltern richtigzustellen.“ Die Verbesserung der Kita-Finanzierung sei nicht zuletzt Ergebnis der Vorschläge und des intensiven Austauschs im Bündnis für frühkindliche Bildung, in dem auch das BRK vertreten sei. Diese seien auch der Fachwelt bekannt. „Es verwundert mich deshalb umso mehr, dass Ihnen die Fakten offensichtlich nicht ausreichend bekannt sind.“
Die Behauptung, der 100-Euro-Kita-Beitragszuschuss werde gestrichen und die Mittel gekürzt, sei falsch, stellt die Ministerin klar. „Im Rahmen der Reform des BayKiBiG verbleiben sämtliche bisherigen staatlichen Mittel – einschließlich des Elternbeitragszuschusses – vollständig im System der Kindertagesbetreuung und der staatliche Förderanteil wird massiv erhöht.“ Lediglich die Ausweisung des Elternbeitragszuschusses als einzelne Förderkomponente entfalle zugunsten der Entbürokratisierung. Der Qualitätsbonus werde um die entsprechenden vormaligen Einzelkomponenten erhöht. Dass die Träger dazu gezwungen seien, Elternbeiträge wieder in voller Höhe zu erheben, sei nicht korrekt. Andere Träger, merkt die Ministerin an, hätten schon erklärt, die Beiträge so zu gestalten, dass der Entfall für die Eltern kostenneutral bleibt.
Zusätzlich, so betont Scharf, werde die staatliche Betriebskostenförderung massiv erhöht. Heuer habe man die staatliche Förderung bereits um mehr als zehn Prozent erhöht. „Sie erwähnen dies mit keinem Wort“, wirft sie dem BRK-Kreisverband vor. Die einseitig staatliche Steigerung werde sich im Endausbau im Jahr 2029 auf 25 Prozent belaufen, das entspreche einer um rund 800 Millionen Euro erhöhten Förderung. „Ich fordere Sie auf, diese bekannten Fakten [...] zu kommunizieren und die Eltern nicht mit falschen Aussagen zu verunsichern.“ Scharf geht dabei auch auf konkrete Zahlen für den BRK im Landkreis Regensburg ein. Diese erhalten ihr zufolge bereits dieses Jahr rund 600.000 Euro mehr vom Freistaat. 2029 sollen rund 6,5 Millionen Euro jährlich fließen – rund 2,2 Millionen Euro mehr als 2025.
Zum Ende des Schreibens wird Scharf grundsätzlich: „Eine verantwortungsbewusste Kommunikation ist die Voraussetzung für das Vertrauen in unsere Institutionen, gerade weil unsere Demokratie von den politischen Rändern unter Druck ist.“ Zugleich dankt sie dem BRK für den großen Beitrag „für das soziale und menschliche Bayern“.
BRK räumt Fehler ein – und kündigt steigende Kosten für Eltern an
Eine Sprecherin des BRK-Kreisverbands teilt auf Anfrage mit: „Rein formal war die Information in unserem Elternbrief zu verkürzt und dadurch missverständlich dargestellt.“ Inhaltlich bleibe man aber bei der Einschätzung, dass auch nach der Reform zu wenig Geld im System ist, um Kitas kostendeckend zu betreiben. Die gesamte Förderung sei nicht so gestiegen, dass dies möglich sei. „Deswegen wird für die Eltern (nach Absprache mit den einzelnen Kommunen) sehr wahrscheinlich ab Januar der volle Elternbeitrag zum Tragen kommen, ohne den Zuschuss der Regierung.“ Zugleich räumt die Sprecherin ein, dass sämtliche bisherigen Mittel im System verbleiben und die staatliche Förderung insgesamt steigt.
Der BRK-Kreisverband sehe sich mit Finanzierungslücken konfrontiert, so die Sprecherin. „Das Defizit im Jahr 2026 wird sehr wahrscheinlich über 600.000 Euro liegen.“ Das Rote Kreuz rechne weiterhin mit steigenden Beiträgen für die Eltern von Kita-Kindern. „Die endgültige Entscheidung treffen wir aber in Abstimmung mit den einzelnen Kommunen.“ In Bezug auf die Kritik an der Kommunikation mit den Eltern betont die Sprecherin: „Wir haben bereits eine Klarstellung an die Eltern versandt.“ Zugleich betont sie: „Unser Ziel bleibt unverändert: Wir wollen eine verlässliche, qualitativ gute und für Familien möglichst tragbare Kindertagesbetreuung anbieten. Gleichzeitig müssen wir als Träger sicherstellen, dass Personal, Qualität und laufender Betrieb unserer Einrichtungen dauerhaft finanziert werden können.“