Ausverkauf in der Schwandorfer Innenstadt: So will die Kommunalpolitik gegensteuern
In der Schwandorfer Innenstadt hat sich der Aderlass im Handel in den vergangenen Wochen und Monaten dramatisch verstärkt, die Zahl der Leerstände ist weiter angestiegen. Wie ernst ist die Lage, und was kann man tun? Die MZ hat sich mit dieser Frage an die Fraktionen im Schwandorfer Stadtrat gewandt. Deren Vorschläge reichen von einem Einkaufsshuttle bis zum kostenlosen Parken für alle. Auch das Thema Fußgängerzone ploppt wieder auf.
CSU: Endlich über Fußgängerzone entscheiden
Die neue CSU-Fraktion ist noch in der Findungsphase. Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Fraktionschef Stephan Mändl, dass man das Thema zwar intern bereits angesprochen, aber noch nicht systematisch konkrete Ideen und Vorschläge gesammelt habe. Das wolle man aber tun, so Mändl. Für ihn ist die Situation in Schwandorf mit der anderer Städte vergleichbar. Und hier wie da sei es „sehr schwierig, Leerstände zu beseitigen und Nachfolger zu finden“. Die Stadt könne jedenfalls nicht für den Handel auf Nachmieter-Suche gehen. Beim Thema Fußgängerzone fordert Mändl eine zeitnahe Grundsatzentscheidung, „ob es einen Probebetrieb geben soll, oder nicht“.
BLS: Wieso nicht ein eigener Einkaufsshuttle?
Peter Wilhelm, Fraktionschef der Bürgerliste Schwandorf (BLS), hat die Entwicklung zwar verfolgt, aber noch nicht in der Fraktion diskutiert. Grundsätzlich sei es möglich und Erfolg versprechend, in die Schwandorfer Innenstadt zu investieren, sagt er und verweist auf das Beispiel des Gebäudes am Marktplatz 31, das er für die Gaststätte „KamIn“ komplett umgebaut habe. Um die Innenstadt zu beleben, sollte laut Wilhelm vor allem die Parksituation verbessert werden.
Lesen Sie zum Thema auch unser Interview mit Oberbürgermeister Andreas Feller. Er stellt im MZ-Gespräch fest: „Die Fußgängerzone in Schwandorf ist nicht entscheidungsreif.“
Als persönliche Idee will er seinen Vorschlag verstanden wissen, eine Art Shuttle-Dienst für Kunden einzurichten. Das „City-Gefährt“, das ihm vorschwebt, würde vom Rewe-Parkplatz aus in einer Schleife durch die Innenstadt fahren und vielleicht alle 20 Meter anhalten. Ein elektrischer Antrieb würde die Innenstadt nicht nur vom Verkehr, sondern auch von Kohlendioxid entlasten. Über den Bürgerhaushalt könnte man die Schwandorfer weitere Ideen sammeln lassen, so Wilhelm.
SPD: Schwandorf könnte von anderen Städten lernen
Für SPD-Fraktionschefin Karin Frankerl ist die Lage in der Innenstadt zunehmend dramatisch geworden: „Das ist schon erschreckend mit den Leerständen.“ Nach ihrer Einschätzung ist für den Negativtrend aber nicht nur der Online-Handel verantwortlich, sondern auch Einkaufsmagneten wie der Globus oder die geballten Discounter, Fachmärkte und Läden an der Regensburger Straße. Laut Frankerl sind die vielen Leerstände im übrigen „nicht nur Chefsache“, sondern Angelegenheit eines Sachgebiets, „das sich wirklich darum kümmert“. Über eine Verkehrsberuhigung dürfte nach ihren Worten die Innenstadt nicht herumkommen. Doch ihr schwebt weniger eine Fußgängerzone als eine niederschwellige Lösung vor – nach der Devise „reinfahren, aber nicht durchfahren“.
Frankerls Vorschlag: Der Stadtrat sollte sich „andere Städte anschauen, wo Innenstädte funktionieren“, und sich auch bei anderen Stadtverwaltungen kundig machen, wie das Thema dort behandelt wird. Vom Schmidtbräu-Areal erhofft sie sich längerfristig durchaus Impulse für die Innenstadt, auch wenn erste Priorität für die Stadt aktuell das Mittelschulzentrum und die Feuerwache hätten. Innerhalb der Fraktion müsse zu dem Thema aber erst noch eine Klärung erfolgen.
AfD fordert kostenloses Parken in der Innenstadt von Schwandorf
Für AfD-Fraktionssprecher Reinhard Mixl ist eines klar: „Das Allererste ist: keine Fußgängerzone“, sagt er auf Anfrage. Aber er geht noch weiter und fordert, die Gebühren an den öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt „auf Null“ zu setzen, um die Kunden nicht weiter zu vergraulen. Aus seiner Sicht stimmt auch der Branchen-Mix in der Schwandorfer Innenstadt nicht mehr. „Wir haben Shisha-Bars, Barber-Shops und Döner-Läden. Das schreckt die Leute ab“, so Mixl wörtlich. Investitionen in neue Geschäfte würden durch die Abgabenlast, Bürokratie und hohen Mieten in Schwandorf erschwert.
Schmerzlich vermisst der AfD-Fraktionschef einen „Stadt-Netto“, also eine zentrale und günstige Einkaufsmöglichkeit im Stadtkern. Was fehle, seien außerdem junge Leute, die die Stadt beleben könnten. Ein Fachhochschul-Ableger in Schwandorf könne da Impulse setzen. Äußerst skeptisch ist Mixl beim Thema Schmidtbräu-Gelände. Der AfD-Fraktionschef: „Das wird eine Ruine bleiben oder kostet uns 100 Jahre Geld.“ Allein mit öffentlichen Institutionen und sozialem Wohnungsbau sei das Projekt für die Stadt nur ein Draufzahlgeschäft.
ÖDP für mehr Grün und Wasser im Stadtzentrum
Alfred Damm, Sprecher der Ausschussgemeinschaft von ÖDP, Grünen und der Partei Die Linke im Stadtrat, fordert eine baldige Entscheidung über eine Fußgängerzone in der Schwandorfer Innenstadt. „Wir sollten auf jeden Fall sagen: Wir machen's, oder wir machen's nicht.“ Der ÖDP-Stadtrat selbst spricht sich seit Jahren für eine Fußgängerzone aus, um den Kunden „ein echtes Einkaufserlebnis“ zu bieten, und er hält auch heute daran fest. Eine weitere Forderung Damms hat mit der zunehmenden Hitzeentwicklung im Stadtzentrum zu tun. „Wenn das der Normalzustand im Sommer wird, dann muss ich was tun“, sagt der Stadtrat und fordert „mehr Grün und mehr Wasser“ im Zentrum.
Kritisch sieht Damm die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen an der Peripherie der Stadt Schwandorf, unter anderem auch im Interkommunalen Gewerbegebiet. „Wenn ich weitere Dienstleiter in Gewerbegebiete rausziehe, bleibt bald nur noch Wohnen in der Innenstadt übrig. Auch Ärzte und ein Notar sind aber wichtig. Da vermisse ich in der Stadt ein Konzept“, so der Sprecher.
UW nimmt auch die Schwandorfer Kunden in die Pflicht
Auch UW-Fraktionssprecher Kurt Mieschala hält mehr Grün in der Innenstadt für eine gute Sache, schon allein des Klimawandels wegen. Bei der Belebung der Innenstadt sieht er allerdings kein Patentrezept und die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt. „Die Diskussion über die Leerstände ist berechtigt, aber es gibt viele Sachen, die wir einfach nicht in der Hand haben“, so Mieschala. Nach seiner Einschätzung gibt es in der Schwandorfer Innenstadt nach wie vor „gute inhabergeführte Geschäfte“ – von Bekleidung und Schuhen über Uhren und Schmuck bis hin zur Gastronomie auf dem Marktplatz. Dieses Angebot sollten die Schwandorfer aber auch nutzen und „mehr Lokalpatriotismus zeigen“, so Mieschala, der nach eigenen Worten regelmäßig Einkäufe in der Schwandorfer Innenstadt erledigt.