Kreis-CSU Kelheim will FW und Landrats-Gewinner Nerb mit „kritischen Fragen“ entzaubern
Die CSU will auf Kreisebene die Freien Wähler entzaubern und in Bund und Land der AfD Paroli bieten: Das kündigten Kreisvorsitzende Petra Högl, MdB Florian Oßner und EU-Parlamentarier Manfred Weber bei der Mitgliederversammlung in Hausen an.
Lob und Selbstkritik für die eigene Partei, dazu Seitenhiebe auf die Freien Wähler prägten den Jahresbericht von Kreisvorsitzender Petra Högl. Vor rund 80 CSU-Mitgliedern im Prüglmeier-Saal in Hausen dankte sie allen, die im März kandidiert haben. Leider bekomme man als CSU-ler nicht mehr automatisch einen „Stimmen-Bonus“: Zu unzufrieden seien viele Wähler mit der „großen“ Politik, z.B. der Krankenhaus-Reform. Das habe man auch auf Kreisebene gespürt, befand die Landtagsabgeordnete.
„Ehrlicher Wahlkampf“ hier, „viele Versprechungen“ da
„Das Ziel, das Amt des Landrats zu verteidigen, haben wir nicht geschafft“, und auch der Verlust der Bürgermeister-Ämter in Kelheim und in Rohr „hat uns geschmerzt“, räumte die Kreis-Chefin ein. Dabei hätten Martin Neumeyer, Christian Schweiger und Birgit Steinsdorfer „hervorragende Arbeit geleistet“ und „einen ehrlichen Wahlkampf“ geführt. Hingegen habe FW-Landratskandidat Christian Nerb vor allem „viel versprochen“, etwa bei Ilmtalklinik Mainburg, beim Nein zu Amazon. „Jetzt nach der Wahl schaut manches schon anders aus“, kritisierte Högl und kündigte an: „Wir gewähren ihm die 100-Tage-Frist zur Einarbeitung – aber dann werden wir kritische Fragen stellen!“
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Dafür sei die CSU in einer guten Ausgangslage, dank Manfred Jackermeier als neuem Vize-Landrat, Birgit Steinsdorfer als weiterer Vize-Landrätin und Dr. Benedikt Grünewald als Sprecher der Kreistagsfraktion – die freilich von 20 auf 15 geschrumpft ist. Immerhin stelle man kreisweit nun 15 (vorher 13) Bürgermeister-Posten.
Als Ziele gab sie vor, „in sechs Jahren wieder den Landrat“ zu stellen sowie bis dahin die Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen erfolgreich zu meistern, mit der bewährten Vernetzung zwischen CSU-Basis und -Mandatsträgern. Als Paradebeispiel nahm Högl den Hauptredner Manfred Weber: Der Wildenberger sei „der Mann, den wir in Europa brauchen“.
Weber, Chef der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, startete mit Kreispolitik: Auch er habe „die Wucht der Krankenhaus-Sache unterschätzt“, gestand der Kreisrat ein. Nun werde die Fraktion eine konstruktiv-kritische Politik betreiben: Unterstützung des Landrats dort, wo es sachlich richtig sei. Aber auch „Butter bei die Fische“ einfordern: „Ich bin gespannt, wie Nerb sich etwa die Rettung des Krankenhauses Mainburg vorstellt. Da wollen wir keine Ausreden hören, sondern Lösungen.“
Weber zu Aiwanger: „Der schlechteste Wirtschaftsminister, den Bayern je hatte“
Scharf griff er die Landes-FW an. Ihr Chef Hubert Aiwanger sei „der schlechteste Wirtschaftsminister, den Bayern je hatte“, so der CSU-Politiker wörtlich. Den drei EU-Abgeordneten der FW warf er Beliebigkeit vor: Beim Mercosur-Abkommen etwa habe einer mit Ja, einer mit Nein und einer mit Enthaltung votiert. Noch gefährlicher sei die AfD, die Mercosur abgelehnt habe. Dabei seien solche Handelsabkommen die einzig richtige Antwort auf den massiv gestörten Handel mit den USA und China.
Die „Brandmauer“ zur AfD sei „wichtig, aber vor allem müssen wir die AfD inhaltlich stellen“ und „den Menschen sagen, ,die AfD lügt Euch nach Strich und Faden an!‘“. Demgegenüber müsse die Union eine „ehrliche“ Migrationsdebatte betreiben: Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei richtig – nicht aber das von der AfD propagierte Gefühl, man sei im eigenen Land nicht mehr sicher, und daher brauche es eine ,Remigration‘: Von jedem, der das fordere, „möchte ich unterschrieben haben, dass er im Alter dann nicht von einem Ausländer gepflegt werden will“.
CSU-Landesvize warnt: „Thema KI wird hierzulande völlig unterschätzt“
Bei der CSU vermisst deren Vize-Landesvorsitzender derzeit den „Riecher für Themen, die über die Tagespolitik hinausgehen“. Dabei sei klar: „Ob es um unseren Wohlstand geht, oder um den Frieden: Es ist ernst.“ So werde hierzulande die Künstliche Intelligenz „völlig unterschätzt“, obwohl sie „fundamentalste Fragen aufwirft: unter anderem, ob wir künftig nur noch Subunternehmer für die USA und China sind“. Nein, so Weber: Die EU, mit 450 Millionen Menschen und der weltweit stärksten Wirtschaftskraft, müsse ihren eigenen Weg bei KI und anderen Themen finden.
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Zuvor hatte Florian Oßner von einer aus seiner Sicht „fast historischen“ Bundestags-Woche berichtet, mit zwei bedeutenden Reformprojekten: Die Vorschläge der Expertenkommission fürs Rentenpaket wolle man ohne große Änderungen umsetzen. Und das „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ ermögliche „massiv verkürzte Genehmigungsverfahren und eingeschränkten Klageweg bei Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse“.
Bilanz und Abschied
Etat 2025: Die Kreis-CSU hatte 194.609€ Einnahmen und 160.652€ Ausgaben, u.a. 11.160€ für den Kommunalwahlkampf, berichtete Schatzmeisterin Dagmar Rockmaier.
Dank: Petra Högl dankte den ehemaligen Kreispolitikern Matthias Bendl, Wolfgang Gural, Martin Huber, Maureen Sperling, Alfons Ziegler. Der bisherige Landrat und langjährige Kreispolitiker Martin Neumeyer werde eigens verabschiedet, kündigte sie an..