Weckruf, aber keine Revolte: Manfred Webers „Pfingstbrief“ und wie Kelheims CSU ihn sieht
In einem offenen Brief, zu Pfingsten an Mandatsträger und Abgeordnete versandt, hat CSU-Landes-Vize Manfred Weber im Mai vor einem „Flächenbrand“ an „Demokratieverdrossenheit“ gewarnt und seine Partei zum Kurswechsel aufgefordert. In der CSU-Kreisversammlung in Hausen (Landkreis Kelheim) erklärte sich der Wildenberger nun näher, und die Partei-Basis zeigte sich angetan.
■ Manfred Weber: Im Brief forderte der Vize-Parteichef von seiner CSU, sie müsse „das Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik rücken“ und unter anderem auf einem geopolitischen Sonderparteitag eine große Linie von der Verteidigung bis zur Zukunft des Freihandels finden. Seinen Seitenhieb auf die „Social-Media-Welt“ und seinen Ruf nach „weniger Schulterklopfen, mehr Ambition“ lasen viele als Angriff auf CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder.
Darauf ging Weber in Hausen indirekt ein: „Meine Hauptverantwortung ist in Europa, dort habe ich ein Mandat.“ Aber die Landtagswahl 2028 werde zur „Schicksalswahl für die CSU“: Wenn man Freie Wähler und AfD nicht stoppe, „werden wir einen schweren Stand haben“. Deshalb müsse sich die Partei jetzt positionieren: Das habe er mit dem Brief anstoßen wollen – eine Personaldebatte nicht, wie er auf Nachfrage erklärte.
Freilich kritisierte er in Hausen konkrete Versäumnisse, die es aus seiner Sicht gibt: eine fehlende landesweite Krankenhausplanung etwa. Folge seien unverständliche Einzel-Entscheidungen; etwa dass „das Caritas-Krankenhaus St. Josef zusätzliche Betten genehmigt bekommt, während die Häuser Kelheim und Mainburg Auslastungsprobleme haben“.
■ Martin Huber, Mainburg: „Es freut mich, dass Du diesen Brief geschrieben hast“, sagte der Ex-Kreisrat zu Manfred Weber, denn das sei für Parteichef Markus Söder ein „Schuss vor den Bug“ gewesen: „Er umarmt keine Bäume mehr und postet keine Döner-Fotos mehr“. Er forderte Weber auf, „weiter voranzugehen“ - die Unterstützung der Basis sei ihm sicher. Immer noch erbost zeigte sich Huber von Söders erstem Statement nach der Kommunalwahl, wonach einige OB- und Landrats-Kandidaten der CSU eben nicht gut genug gewesen seien.
■ Petra Högl, Volkenschwand: Nach zweimaliger Lektüre des fünfseitigen Briefs hat die CSU-Kreisvorsitzende als Manfred Webers Hauptbotschaft herausgelesen: „Da gibt’s was zu besprechen in der Partei“; nämlich, dass sich die CSU personell und inhaltlich breiter aufstellen müsse. Der Vorsitzende habe denn auch schon reagiert, ergänzt die Landtagsabgeordnete mit Verweis auf Söders „Zehn-Punkte-Plan“ für die CSU. Als Frontalangriff von Weber auf den Parteichef und Ministerpräsidenten wertet sie den „Pfingstbrief“ nicht, erwartet folglich auch keine entsprechende Personaldebatte. Zumal „Manfred Weber uns ja in Europa fehlen würde“.
■ Florian Oßner, Velden: Auch der Bundes-Wahlkreisabgeordnete sieht in dem Brief keinen „Total-Affront gegen die Spitze der bayerischen Staatsregierung“. Oßner erwartet keine „Revolte“, schon „wegen des Zeitpunkts nicht“ : Hätte Weber CSU-Chef Söder herausfordern wollen, hätte er das kurz vor der Präsidiumswahl getan. Der Parteivorsitz steht aber erst 2027 wieder zur Wahl.