„Sind das letzte Glied der Kette“: Darum haben Gemeinden im Landkreis Kelheim die Schnauze voll
Immer mehr Aufgaben, immer weniger Spielraum – Bürgermeister im Landkreis Kelheim warnen vor finanzieller Überlastung und füllen sich von der „großen“ Politik in Stich gelassen. Mit einem Aktionstag wollen sie für das Thema sensibilisieren und zeigen, wo ihnen der Schuh ganz besonders drückt.
„Die Kommunen sind am Limit“, heißt eine gemeinsame Initiative des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds am heutigen Montag, die den Finger in die größte Wunde legt, die die Gemeinden in den vergangenen Jahren umtreibt – nämlich die immer schwieriger werdende Finanzierung all ihrer Aufgaben.
Auch die Marktgemeinde Bad Abbach beteiligt sich und macht etwa mit einem Banner, das vor dem Rathaus aufgespannt ist, auf die Kampagne und deren Botschaft aufmerksam. „Wir wollen bewusst machen, in was für einer schwierigen Situation wir uns in den Kommunen befinden“, so Bürgermeister Dr. Benedikt Grünewald. Besonders prekär sei die Lage bei den Kindergärten: „Da ist das System seit Jahren unterfinanziert.“
Immer mehr Vorgaben von Bund und Land
Gleichzeitig gebe es immer weitere Vorgaben von Bund und Land. Wenn der bisherige Zuschuss zu den Elternbeiträgen wegfalle, sei das auch „ein unfairer Umgang mit den Trägern“: Denn es werde suggeriert, dass die Träger bei den Beiträgen eine Wahlmöglichkeit bei der Beitragshöhe hätten. Das sei aber – siehe Unterfinanzierung – eben nicht der Fall: „Das kann sich kein Träger leisten,“ so Grünewald.
Als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Städte-und Gemeindebunds ist Grünewald regelmäßig im Kontakt und Austausch mit Vertretern anderer Kommunen. „Ich bekomme das bundesweit mit: Auch wenn es natürlich Unterschiede gibt, so sind wir doch alle auf dem absteigenden Ast“, ist der Politiker überzeugt.
Für Bad Abbach sei etwa die über die letzten Jahre immer weiter gestiegene Kreisumlage ein entscheidender Faktor auf der Defizitseite. Im laufenden Jahr bezahlt die Marktgemeinde rund neun Millionen Euro an den Landkreis. Bei einer entsprechend geringeren Belastung bliebe etwa das Geld, um notwendige Investitionen selbst zu stemmen, „dann könnten wir uns zum Beispiel die Sanierung des Inselbads aus eigener Tasche leisten“.
Mit Blick auf den heutigen Aktionstag betont Grünewald jedoch: „Da sitzen Gemeinden und Landkreis in einem Boot.“ Denn es gehe um das Signal an die Politik im Land und im Bund.
Auf Schließungen öffentlicher Einrichtungen anlässlich des Protests verzichtet die Marktgemeinde. Lediglich das Rathaus schließt symbolisch mittags bereits fünf Minuten vor zwölf. Ansonsten hoffe er darauf, dass der Hilferuf der Kommunen bei den Bürgern auf Resonanz stoße, sagt Grünewald: „Wir wollen bewusst machen. Es geht nicht darum, dass wir als Gemeinde nicht wollen – wir können nicht mehr.“
Ihrlersteins Bürgermeister Thomas Krebs nimmt ebenfalls kein Blatt vor den Mund: „Ich bin richtig sauer, dass von der großen Politik immer nur erwartet wird. Zahlen müssen das doch die Ihrlersteiner Bürger!“ Im Vorfeld des heutigen Aktionstags nahm er Kontakt zu seinen Bürgermeisterkollegen auf. In einem Schreiben bezeichnet er die finanzielle Situation in Ihrlerstein als „mittlerweile wirklich ernst“.
In den kommenden drei Jahren müssten rund 17 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Dabei geht Krebs davon aus, dass diese nicht genehmigt werden. Somit stünden zentrale Zukunftsprojekte auf dem Prüfstand: Die Erweiterung der Grund- und Mittelschule oder auch die geplante Dorfmitte, die zwar zu 85 Prozent gefördert wird, für die aber auch die 15 Prozent Eigenmittel nicht zur Verfügung stehen. Auch bei wichtigen Straßensanierungen könne wohl kaum noch etwas gemacht werden. „Aber das ist ja nicht nur ein Ihrlersteiner Problem“, betont Krebs. Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist geschwächt.
Krebs führt als Beispiel für seinen Ärger auch den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder an. Die Idee sei gut, die Kosten dafür blieben an der Gemeinde hängen. „Von oben her wird suggeriert, dass das Geld vom Himmel fliegt. Das tut es aber nicht.“ Die Folgen sind für ihn nicht von der Hand zu weisen: „Alles, was zukünftig passiert, wird über Wasser, Abwasser, Gewerbesteuer und vor allem Grundsteuer indirekt auf die Bürger umgelegt werden müssen.“
Außerdem wird vieles auf der Kippe stehen, was bisher selbstverständlich war: Freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel der Winterdienst auf Nebenstraßen, die Leuchtdauer von Straßenlampen, der Einsatz von Schülerlotsen und das Angebot einer Mittagsbetreuung. Auch Vereinsunterstützungen, die moderne Ausrüstung für die Feuerwehr und Straßensanierungen werden leiden, so Krebs.
Gemeinden haben keine großen Spielräume
Was den Landkreisnorden wurmt, ist freilich auch im Landkreissüden ein Thema: „Ob Digitalisierung, Klimaschutz, Kinderbetreuung und vieles andere mehr: Das soll am Besten bürgernah, schnell und verlässlich realisiert werden“, benennt auch Mainburgs Bürgermeisterin Karoline Fritz-Ertlmeier das Dilemma.
Viele strukturelle Herausforderungen würden staatlicherseits nicht gelöst und deshalb würden immer mehr Aufgaben und Vorgaben auf Gemeinden übertragen, so Fritz-Ertlmeier. „Wir sind das letzte Glied in der Kette, aber das erste Gesicht vor Ort“, sagt sie und spielt damit auch darauf an, dass man als Lokalpolitiker gerade stehen müsste für Entscheidungen, bei denen man keine großen Spielräume hat. Auch ihr Abensberger Amtskollege Dr. Bernhard Resch kennt den unmöglichen Spagat: „Wir bekommen als Kommunen immer mehr Themen aufgebürdet, ohne mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet zu sein.“
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„Die Schere geht immer weiter auseinander“, sagt auch Neustadts Bürgermeister Thomas Memmel, „die Ausgaben wachsen uns über den Kopf, während sich gleichzeitig die Einnahmenseite nicht verbessert.“ Insofern setze die Aktion ein „absolut richtiges Zeichen zu einer richtigen Zeit“.
Dem Thema werden sich die Landkreis-Gemeinden noch ausführlicher widmen. „ Im Juli ist eine Sitzung der Bürgermeister, und da werden wir uns dazu beraten“, sagt Resch. Krebs wiederum wird demnächst eine Bürgerversammlung ansetzen. Dann soll auch diese kommunale Not ein Thema sein, denn die Schulden seien, so Krebs, kein Thema auf lange Sicht, sondern eines der Themen in den nächsten zwei bis drei Jahren.
Die Kommunen sind am Limit
Keine abstrakte Zahl: „Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl – sie betrifft den Alltag aller Menschen.“, heißt es auf der Webseite der Initiative, die dazu aufruft, am Montag, 22. Juni in einer bundesweiten Aktion darauf aufmerksam zu machen.
Folgen für Kommunen: Vor Ort werde sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibe: „Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung und vieles mehr“.