Datenanalyse: Grundsteuer stieg für Bürger rund um Regensburg im Schnitt um 15 Prozent
Über 27 Millionen Euro haben die Gemeinden im Landkreis Regensburg 2025 durch die Grundsteuer eingenommen. Das sind 3,7 Millionen mehr als im Jahr zuvor – eine Steigerung um mehr als 15 Prozent. Eine Analyse der Finanzdaten zeigt dabei deutliche Unterschiede: Bei manchen stieg die Steuerlast enorm, bei einigen wenigen fiel sie. Was hat die Reform damit zu tun?
Die Grundsteuer: Sie ist für viele Gemeinden eine wichtige Stütze ihres Haushalts, mit der sie Straßeninstandhaltung oder Kita-Kosten finanzieren. Zahlen müssen die Steuer grundsätzlich alle, die ein Haus beziehungsweise Grund besitzen.
Zum 1. Januar 2025 musste sie reformiert werden, nachdem die alte Berechnungsweise als verfassungswidrig erklärt wurde. Eigentlich sollte, so versprachen die Regierungen in Berlin und auch in Bayern, diese technische Änderung nicht zu höheren Steuern führen. „Eine Erhöhung des Aufkommens wird mit der Reform der Grundsteuer nicht bezweckt“, gab das Bundesfinanzministerium damals an. Doch über die tatsächliche Höhe der Steuer entscheidet nicht der Bund, sondern die Gemeinden selbst – über die sogenannten Hebesätze.
Ziel der Reform war, die Steuer transparenter zu machen und aktuellere Grundstückswerte als Basis zu nehmen – die Bewertung mancher alter Häuser ist über 60 Jahre alt. In der Praxis zahlen nun aber manche Bürger drastisch weniger und manche ein Vielfaches, darunter auch ältere Menschen mit großem Garten und kleinem Häuschen.
Geändert hat sich auch, dass Wohnhäuser auf Bauernhöfen von der landwirtschaftlichen Grundsteuer A zu allen anderen regulären Wohnhäusern in die Grundsteuer B rutschten. Das betraf natürlich viele landwirtschaftlich geprägtere Regionen des Landkreises.
Bei so vielen technischen Veränderungen waren nun die Gemeinderäte verpflichtet, die künftigen Hebesätze festzulegen. Sie zu belassen, wie es drei Viertel der Regensburger Gemeinden taten, führte meist zu Mehreinnahmen. Manche Gremien nahmen diese indirekte Steuererhöhung mit Blick auf Defizite in Kauf, andere machten daraus eine politische Grundsatzdiskussion.
Gemeinden im Kreis Regensburg debattierten über richtigen Weg
In Sitzungen wurde dies vor allem im Herbst 2024 mal mehr und mal weniger scharf diskutiert. In Hemau zum Beispiel plädierte die damalige Opposition im Stadtrat, die Sätze zu belassen. Am Ende drückte die CSU aber eine Senkung durch – trotz derer am Ende ein Plus von über 300 000 Euro stand.
Anders ist es in Lappersdorf. Durch eine andere Grundbesitz-Struktur sorgte ein Belassen der Hebesätze hier dafür, dass die Bürger in Summe über 190 000 Euro weniger gezahlt haben. Ähnlich ist es in Zeitlarn, wo das Minus jedoch kleiner ausfiel. Bürgermeisterin Andrea Dobsch (FW) sieht die im Landkreis-Vergleich niedrigen Hebesätze als „Standortfaktor“ an, sagt sie.
Die meisten Gemeinden im Landkreis haben die Hebesätze belassen. Andere wie Bach, Laaber und Tegernheim haben sie erhöht. Kallmünz hat sie von 2024 auf 2025 etwas gesenkt und dafür auf 2026 deutlich erhöht.
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Bei einer Umfrage unserer Zeitung in den Rathäusern des Landkreises berichteten einige Kämmerer und Bürgermeister von kritischen Anrufen aus der Bevölkerung, warum denn die Hebesätze nicht gesenkt und die Aufkommensneutralität nicht gewahrt worden sei.
Bürgermeister von Hagelstadt: Menschen sind schon genug belastet
Dabei haben sich manche Gemeinden diese Neutralität als klares Ziel gesetzt – Hagelstadt zum Beispiel, das laut Bürgermeister Thomas Scheuerer durch Feinjustierung der Hebesätze (A stieg um 70 Prozent, B sank um 60 Prozent) bei Null rauskam. „Unsere Bürger müssen anderweitig sehr viele Mehrkosten bei Energie, Mieten und Lebenshaltung tragen. Wir wollen hier ohne Not nicht noch eine Schippe drauflegen“, begründet Scheuerer diesen Weg.
Wir wollen ohne Not nicht noch eine Schippe drauflegen.Thomas Scheuerer, Bürgermeister von Hagelstadt
Die meisten Gemeinden aber sehen die höhere Steuerlast durchaus als gerechtfertigt an. Neutraubling zum Beispiel begründet dies mit steigenden Umlagen, wachsenden Sozialausgaben und umfangreichen Investitionserfordernissen.
„Mit Blick auf die Kreisumlage sehe ich die Erhöhung als gerechtfertigt für die Stabilisierung des Haushalts an“, so Bernhardswalds Bürgermeister Florian Obermeier (CSU). Gleichzeitig habe man auch deshalb die Hebesätze belassen, weil das tatsächliche Ergebnis wegen vieler ungeklärter Fälle in Teilen noch Kaffeesatzleserei war. So sagt auch Thalmassings Bürgermeister Raffael Parzefall (FW), dass die Hebesätze beibeibehalten wurden, „da nicht alle Finanzfälle geklärt sind und es immer noch unbearbeitete Fälle beim Finanzamt gibt“.
Und wie geht es nun weiter? Aus fast allen Gemeinden im Landkreis war zu hören, dass die Hebesätze erst einmal so bleiben, wie sie nun sind. Einige Gemeindechefs sagen aber auch: Bei steigenden Ausgaben könne sich das jederzeit auch ändern.
Kommentar des Autors: „Legitim!“
„Ja, den Bürgern in schwierigen Zeiten mehr Steuern abzuverlangen, ist heikel. Es macht nur noch politikverdrossener, wenn eine technische Reform als aufkommensneutral verkauft wird, aber dann zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen genutzt wird. Aber: Diese Sichtweise greift sauber zu kurz. Die Grundsteuer ist in einer für Gemeinden historisch schwierigen Lage einer der wenigen Hebel, über die sie selbst entscheiden können. Wenn sich Olaf Scholz und Markus Söder in Berlin und München hinstellen und ihnen diesen Hebel unter dem Deckmantel der „Aufkommensneutralität“ absprechen, mischen sie sich in Entscheidungen ein, die sie nicht zu treffen haben und schieben den Schwarzen Peter weiter. Denn am Ende sind es die Bürgermeister, die sich gegenüber den Bürgern rechtfertigen müssen. Am Ende müssen ihre Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen und diese irgendwie finanzieren. Auch ohne Reform hätten sicher viele Steuern erhöht. Und man sollte nicht vergessen: Die Grundsteuer fließt nicht in neue Panzer für die Bundeswehr, nicht in Diäten von Abgeordneten und nicht in globale Entwicklungshilfe. Mit ihr werden unmittelbar Straßen gerichtet, Dorfkindergärten finanziert, Spielplätze gebaut und Vereine unterstützt. Vor Ort, dort wo die Bürger leben.“