Kommunale Finanzlage zwingt zu Anpassung: Kallmünz erhöht Grundsteuerhebesätze
Der Marktgemeinderat Kallmünz (Landkreis Regensburg) hat in seiner jüngsten Sitzung eine deutliche Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. Wie Bürgermeister Martin Schmid in der Sitzung betonte, stehe der Markt Kallmünz vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Ab dem kommenden Jahr gelten damit 380 Prozent sowohl für land- und forstwirtschaftliches Vermögen (Grundsteuer A) als auch für bebaute und unbebaute Grundstücke (Grundsteuer B). Bislang betrugen die Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform 270 Prozent für die Grundsteuer A und 220 Prozent für die Grundsteuer B. Nach altem Recht (bis Ende 2024) lagen sie jeweils bei 340 Prozent. Mit der nun beschlossenen Anpassung reagiert der Markt auf die angespannte Haushaltslage und auf Einnahmeverluste, die sich aus den neuen Bewertungsgrundlagen der Reform ergeben haben.
■ Haushaltslage ist angespanntWie Bürgermeister Martin Schmid in der Sitzung betonte, stehe der Markt Kallmünz vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Höhere Personalkosten, gestiegene Energiekosten und die wachsenden Aufwendungen für die Kinderbetreuung, die Feuerwehren und Straßenunterhalt hätten den Haushalt der Marktgemeinde stark belastet.
„Wir müssen handlungsfähig bleiben und unsere laufenden Kosten decken können“, erklärte Rathauschef Schmid in der Sitzung und warb im Gremium für die Zustimmung des Vorhabens.
Nach Berechnungen der Verwaltung wäre bei einem Hebesatz von 400 Prozent eine Mehreinnahme von rund 250 000 Euro zu erwarten gewesen. Der Gemeinderat entschied sich jedoch bewusst für den etwas niedrigeren Satz von 380 Prozent, um die Steuerbelastung für Bürgerinnen und Bürger im vertretbaren Rahmen zu halten.
Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis Regensburg liegt bei etwa 360 Prozent, die Spitzenwerte erreichen bis zu 400 Prozent. Damit bewegt sich Kallmünz nach der Anpassung im oberen, aber nicht im Höchstbereich des Landkreises.
■ Freistaat Bayern geht eigenen WegDie Erhöhung steht auch im Zusammenhang mit der bayerischen Grundsteuerreform, die seit 1. Januar 2025 gilt. Bayern hat sich, anders als die meisten anderen Bundesländer, für ein flächenorientiertes Modell entschieden. Dabei zählt vor allem die Grundstücks- und Gebäudefläche, nicht mehr der Bodenrichtwert.
Das Ziel war ein einfaches, verständliches Verfahren. Doch die Realität zeigt: Das System führt zu deutlichen Verschiebungen in der Steuerlast. Grundstückseigentümer mit größeren Flächen oder älteren Gebäuden müssen oft mehr zahlen, während Eigentümer kleiner oder neu bebauter Grundstücke profitieren. Für die Kommunen bedeutet das Modell zugleich eine große Unsicherheit, denn viele erhielten durch die neue Berechnungsgrundlage geringere Steuermessbeträge und damit weniger Einnahmen.
■ Auswirkungen für Eigentümer und MieterDie jetzt beschlossene Erhöhung soll in Kallmünz sicherstellen, dass das Steueraufkommen wieder das frühere Niveau erreicht und die Gemeinde ihre laufenden Aufgaben erfüllen kann. Für Grundstückseigentümer bedeutet dies allerdings in vielen Fällen höhere Zahlungen an die Kommune.
Wie stark die Belastung im Einzelfall ausfällt, hängt von der jeweiligen Grundstücksgröße, der Gebäudeart und den individuellen Messbeträgen ab. Mieter könnten indirekt betroffen sein, da die Grundsteuer über die Nebenkosten umgelegt werden darf.
■ Stabilität ist das Ziel der Marktgemeinde Trotz Kritik aus Teilen der Bevölkerung hält der Markt Kallmünz die Entscheidung für notwendig. Bürgermeister Schmid betonte, dass die Maßnahme vor allem der Sicherung der Zahlungsfähigkeit diene: „Wir haben keine Spielräume, die laufenden Kosten steigen überall. Diese Anpassung ist eine Investition in die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde.“
Ob die Hebesätze künftig erneut angepasst werden müssen, hängt von der weiteren Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ab. Sollte sich die Haushaltslage entspannen, wäre laut Verwaltung auch eine Senkung denkbar.
Mit der Erhöhung reiht sich Kallmünz in eine wachsende Zahl bayerischer Kommunen ein, die ihre Hebesätze nach der Reform anpassen mussten, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das zwar eine zusätzliche Belastung, zugleich aber auch die Sicherung der kommunalen Infrastruktur und öffentlicher Leistungen, die den Alltag in Kallmünz prägen.