Regensburger SPD-Abgeordnete droht mit Koalitions-Ende – und löscht Post wieder
Es sind stürmische Tage in der Koalition: Um die Stimmung im Bündnis zwischen Union und SPD ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Regelmäßig gibt es Zoff – nun auch um eine eigentlich geplante Erhöhung der BAföG-Zahlungen. Die Regensburger Sozialdemokratin Dr. Carolin Wagner drohte zwischenzeitlich sogar damit, die Koalition mit CDU und CSU platzen zu lassen.
Das BAföG, kurz für Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist eine finanzielle Unterstützung durch den Staat für Studenten. Ein Teil muss zurückgezahlt werden. Eigentlich hatten sich Union und Sozialdemokraten schon im Rahmen des Koalitionsvertrags auf eine Erhöhung geeinigt. Diese steht nun allerdings wieder im Feuer, nachdem die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) Zweifel an dem Vorhaben geäußert hatte – sehr zum Missfallen einiger SPD-Politiker.
Bekannter Publizist teilt umstrittenen SPD-Post zu BAföG-Reform: „Es gibt noch Hoffnung“
Auch die Regensburger Sozialdemokratin Dr. Carolin Wagner, Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, äußerte sich am Montag zum drohenden Platzen der Erhöhung – und das mit durchaus drastischen Worten. „Wenn die BAföG-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt – dann gehen wir“, schrieb sie in einem Post auf sozialen Netzwerken.
Den Beitrag kann man durchaus als Drohung verstehen, das ohnehin fragile Bündnis mit der Union an der BAföG-Frage zerschellen zu lassen. War das vielleicht sogar manchen Sozialdemokraten eine Spur zu scharf? Der Post war jedenfalls schnell wieder verschwunden – sorgte allerdings für Aufsehen im politischen Berlin. Verschiedene Medien griffen den Beitrag auf, darunter die Welt und der Focus. Auch politische Beobachter bezogen sich auf den Post von Wagner, beispielsweise der Publizist Jan Fleischhauer. Der teilte auf der Plattform X einen Screenshot des Beitrags und schrieb dazu: „Es gibt noch Hoffnung.“
Beitrag zur BAföG-Reform: Darum wurde der Post von Wagner gelöscht
Fragt sich: Was war da los? Eine Nachfrage bei der Regensburger SPD-Abgeordneten gestaltet sich dieser Tage eher schwierig. Sie weilt im Familienurlaub, lässt ihr Büro wissen. Man wolle aber versuchen, die Angelegenheit etwas ins Licht zu rücken: „Es ging in dem um die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform, also um mehr Flexibilität, Bürokratieabbau und eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze.“ Das sei kein Hexenwerk. „An Verträge hat man sich zu halten, sonst spielt man mit deren Auflösung.“ Das gelte auch für Forschungsministerin Bär, die entsprechende Zusammenhänge am Wochenende falsch dargestellt habe. „Das ist zu skandalisieren und nichts anderes.“ Das Posting sei gelöscht worden, „um eine Einigung im Sinne der BAföG-Berechtigten nicht zu gefährden.“ Der Druck, den nicht nur Wagner aufgebaut habe, zeige ja Wirkung, heißt es aus ihrem Büro: Das Ministerium habe mitteilen lassen, dass man mit Nachdruck daran arbeite, dass die Reform Ende Juli im Kabinett beschlossen werde und damit zum Wintersemester in Kraft treten könne.
Der Regensburger CSU-Abgeordnete Peter Aumer sagt auf Nachfrage der Mittelbayerischen Zeitung zum Post von Wagner: „Frau Wagner muss selbst entscheiden, was sie in den sozialen Medien veröffentlicht. Wer aber ein Mandat im Deutschen Bundestag trägt, hat eine besondere Verantwortung für seine Worte.“ Öffentliche Drohungen mit dem Ende einer Regierungskoalition seien dieser Verantwortung nicht angemessen. „Gerade jetzt erwarten die Menschen Verlässlichkeit, Stabilität und Lösungen und keine politischen Drohkulissen auf Social Media.“
CSU-Mann Aumer über Post von Wagner zur BAföG-Reform: Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie, aber...
Aumer betont weiter: „Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie.“ Wer daraus aber sofort eine Koalitionsfrage mache, schwäche das Vertrauen in die demokratische Mitte und stärke am Ende vor allem die politischen Ränder. „Politik braucht Haltung, aber auch Besonnenheit und Augenmaß. Gut, dass Frau Wagner ihren Fehler offenbar selbst erkannt und den Beitrag wieder entfernt hat.“