Neumarkter Klinikum beteiligt sich an Protest gegen geplantes Sparpaket der Regierung
Am 12. Juni bleibt der Haupteingang des Neumarkter Klinikums zeitweise geschlossen. Es beteiligt sich an einem bayernweiten Protesttag. Denn die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung könnten massive negative Folgen für Neumarkt haben. Klinikvorstand Markus Graf erklärt, was das für Patienten und Mitarbeiter bedeutet.
Vor einigen Tagen hatten sich die Spitzenverbände der Krankenhausträger in Bayern mit Vertretern des Bayerischen Landkreistags zusammengetan, um einen dringenden Appell nach Berlin zu senden: Wenn das Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in Kraft tritt, würde es das Defizit der Krankenhäuser in Bayern im nächsten Jahr verdoppeln.
Um das Finanzloch in den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu stopfen, hatte das Bundesgesundheitsministerium einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der eine ganze Reihe von Einsparungen bei den Krankenhäusern vorsieht. Am 12. Juni berät der Bundestag das erste Mal den Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BSG). Krankenhäuser in Bayern und Baden-Württemberg wollen deshalb an diesem Tag ein Zeichen setzen.
Neumarkter Patienten müssen sich auf längere Wartezeiten einstellen
„Das symbolisiert, dass unsere Leistungsfähigkeit künftig begrenzt sein würde“, erklärt Klinikvorstand Markus Graf, der Patienten und Besucher darauf hinweist, dass es wegen der Protestaktion zu längeren Wartezeiten kommen könnte. Der Haupteingang bleibt von 11 bis 13 Uhr geschlossen. Jedem, der das Haus betreten oder verlassen will, stehen stattdessen die Nebeneingänge offen.
Das Klinikum Neumarkt halte den aktuellen Entwurf zum GKV-BSG in Bezug auf die Krankenhäuser für unangemessen. „Die Auswirkungen wären immens“, sagt Graf weiter. Einige Maßnahmen hätten direkte Auswirkungen auf die Patientenversorgung. Sie sorgten für geringere Einnahmen bei einem steigenden bürokratischen Aufwand.
Insgesamt müsste das Klinikum Neumarkt nach bisherigen Erkenntnissen mit Mindererlösen in Millionenhöhe rechnen.Markus Graf, Vorstand Klinikum Neumarkt
Als Beispiele nennt der Klinikvorstand die Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung sowie der zusätzlichen Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen und die Abschaffung des Pflegebudgets. „Insgesamt müsste das Klinikum Neumarkt nach bisherigen Erkenntnissen mit Mindererlösen in Millionenhöhe rechnen. Und das in einem Umfeld, das derzeit schon keine wirtschaftliche Auskömmlichkeit bietet.“
Dabei stecken die Krankenhäuser bereits durch die Krankenhausreform in einem umfassenden Wandel. Diese sei gerade mal sechs Wochen in Kraft „und schon steht die nächste umfassende Reform auf der Agenda“, sagt Graf.
Während viele Häuser bereits seit Jahren zweistellige Millionendefizite verbuchen, steht Neumarkt trotzdem finanziell noch sehr stabil da: Graf rechnet dieses Jahr mit einem Minus von 1,5 Millionen Euro. Für 2027 sei derzeit keine seriöse Prognose möglich.
Wenn das GKV-BSG allerdings so umgesetzt werde, wie von der Bundesregierung geplant, werde der Tag kommen, an dem auch der Landkreis Neumarkt weitere Defizite ausgleichen müsse. Denn gesetzlich sind die Kommunen dazu verpflichtet, eine bedarfsgerechte Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Trotz der angespannten finanziellen Lage müssen Patienten nicht befürchten, dass das Klinikum Abteilungen schließt. Welche Leistungen es künftig anbieten darf, hängt jedoch von der Krankenhausreform ab. „Wir haben alle stationären Leistungen, die bislang am Haus erbracht werden, in die Leistungsgruppenprüfung eingebracht und damit unsere Hausaufgaben gemacht“, sagt Markus Graf. Bis spätestens Ende Juli prüft der Medizinische Dienst die Daten und Voraussetzungen – bis Ende November soll das bayerische Gesundheitsministerium den Kliniken Bescheid geben, welche Leistungen sie künftig anbieten dürfen.
Neumarkts Landrat Martin Meier will keinen „unkoordinierten Stellenabbau“
Auch ein massiver Stellenabbau sei nicht zu befürchten, versichert Graf. Landrat Martin Meier habe in mehreren Gesprächen mit der Leitungskommission des Klinikums seine Prioritäten klar geäußert. „Der Anspruch bleibt nach wie vor, eine Behandlung nach den höchsten Qualitätskriterien zu gewährleisten. Ein unkoordinierter Stellenabbau wird als kontraproduktiv erachtet und stellt nach Aussage des Landkreischefs keine Diskussionsgrundlage dar.“
Gleichwohl müssten alle möglichen Potenziale, um Kosten zu senken, betrachtet werden, räumt Markus Graf ein, betont aber gleichzeitig: „Dies immer mit Augenmaß“. Zielrichtung müsse sein, alle Arbeitsprozesse im Klinikalltag auf Synergieeffekte zu überprüfen.
Das Zukunftskonzept „29+X“ sehe beispielsweise ein interdisziplinäres Interventionszentrum vor, in dem die Bereiche Herzkatheter, Endoskopie und Endourologie gebündelt werden. Außerdem sollen Automatisierung, Robotik und KI die Logistik effektiver gestalten. „Das Kommunalunternehmen Klinikum Neumarkt ist und bleibt Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband mit Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“, stellt Landrat Meier klar.
Aber der Klinikvorstand sieht noch andere Einsparmöglichkeiten – und die betreffen die zahlreichen Vorgaben und Regulierungen, die der Gesetzgeber den Krankenhäusern auferlegt. Eine Forderung der Spitzenverbände ist deshalb, den Krankenhäusern mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Spielraum zu geben, anstatt alles bis ins Detail zu regeln und Verstöße zu sanktionieren.
Forderung der Krankenhäuser: Weniger Bürokratie, mehr Spielraum
„Die Umsetzung dieser Forderung können wir nur unterstreichen“, kommentiert das Graf und nennt ein Beispiel: Dem Klinikum Neumarkt sei bislang eine hohe Qualität bei den Abrechnungen mit den Krankenkassen attestiert worden. Dadurch sei die Prüfquote durch den Medizinischen Dienst niedrig gewesen.
Jetzt sieht der Gesetzentwurf jedoch vor, die Prüfquote zu erhöhen. Das führt laut Graf zu mehr Bürokratie und einer zusätzlichen Belastung des Personals – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei den Ärzten, Pflegern und Therapeuten. „Das ist Zeit, die künftig in der Patientenversorgung fehlen würde.“