Neue Werbetafel stößt auf Kritik – warum Neustadts Bauausschuss trotzdem zustimmt
18 Bauvorhaben lagen dem Neustädter Bauausschuss Beschlussfassung in der ersten Sitzung der neue Wahlperiode vor. Eines sorgte für Verdruss.
Es ging um die „Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Designwerbeanlage auf Monofuß“. Die soll nicht in einem der Neustädter Gewerbegebiete oder vielleicht an einer der beiden Bundesstraßen in Neustadt aufgestellt werden, sondern in der Stadtmitte. Ausgerechnet im Sanierungsgebiet Bahnhofstraße gegenüber dem ehemaligen Postamt soll die mehrere Meter hohe und und breite Tafel stehen und bei Dunkelheit beleuchtet werden können.
Die Innenstadt soll schöner werden
Die Bahnhofstraße ist das neue ehrgeizige Projekt in der Innenstadt, nachdem die Sanierung der Altstadt abgeschlossen ist. Mit dem Bau des Kreisverkehrs im Bereich Bahnhofstraße, Herzog-Ludwig-Straße, Reußstraße und Herrnstraße soll in diesem Sommer die nächste Runde der Innenstadtgestaltung beginnen. In den kommenden Jahren soll die Bahnhofstraße selbst saniert und neu gestaltet werden – unter anderem mit mehr Grün. Auch an einen Fahrradweg, der stadteinwärts führt, ist gedacht. Zum Gesamtprojekt gehört auch die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des Bahnhofs. Auch deshalb hatte die Kommune den Bahnhof erworben.
In Anbetracht dieser Maßnahmen, die auf eine Verschönerung der Innenstadt und die Hebung der Lebensqualität zielen, wirkt die bunte Werbetafel, die auch noch beleuchtet werden kann, vorsichtig gesagt „kontraproduktiv“. Stadtrat Konrad Sigl (WMG) meinte deshalb in der Sitzung des Bauausschusses, die Werbeanlage sei „nicht schön“. Bürgermeister Thomas Memmel (CSU) sagte: „Sie bereichert nicht das Stadtbild.“
Allerdings wies Memmel auch auf die rechtliche Situation hin. Danach handelt es sich bei dem Bereich um ein „Mischgebiet“. Das bedeutet: Dieser Bereich dient dem gleichberechtigten Nebeneinander von Wohnen und Gewerbebetrieben. So hat sich der Bereich zwischen der Einmündung der Julius-Sax-Straße und dem Kreisverkehr am alten Friedhof auch seit vielen Jahren entwickelt. Neben dem früheren Postamt gibt es einen Supermarkt, eine Autowerkstatt, eine Gaststätte, einen Frisiersalon und einen Imbiss sowie einige Werbetafeln.
Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt sind in diesem Fall äußerst begrenzt. Verhindern ließe sich die Werbetafel wohl nur, wenn die Kommune überzeugend hätte darlegen können, dass die Werbeeinrichtung zu einer gefährlichen Straßensituation führen würde.
Am Ende wurde dem Projekt zugestimmt
Diese Möglichkeit schien aber selbst den mutigsten Stadträten im Gremium unrealistisch zu sein. Stadtrat Gerhard Karrer (WBGBEU) ließ trotzdem nichts unversucht und fragte kurz vor der Abstimmung noch, was denn passieren würde, „wenn 50 Meter weiter die nächste Werbeanlage beantragt wird“. Die Antwort blieb offen, denn die rechtliche Situation ist klar.
Zähneknirschend, aber ohne Gegenstimmen erteilte deshalb der Bauausschuss sein Einvernehmen zur „Errichtung einer doppelseitig beleuchteten Designwerbeanlage auf Monofuß“.
Die anderen 17 Projekte, die auf der Tagesordnung des Bauausschusses standen, passierten anstandslos. Darunter befanden sich vor allem Neubauten von Einfamilienhäusern, aber auch Garagen, Terrassenüberdachungen und sogar ein Lagerhaus.