Frühere 2. Bürgermeisterin unterliegt – Karlheinz Dausch und Rainer Hasenkopf vertreten Rathauschef in Schwarzenfeld
Schwarzenfeld hat einen neuen Marktgemeinderat – bunt und vielfältig wie nie. 20 Mitglieder gehören ihm an, neun Gruppen sind vertreten: CSU, Freie Wähler/ÜPW, AfD, Siedlergemeinschaft, SWG, die Basis, CWG, die Linke, JUL. Sieben neue Mitglieder des Gremiums wurden bei der jüngsten Sitzung vereidigt.
Das Interesse der Bürger war groß. Die Sitzplätze reichten bei weitem nicht aus, um alle Interessenten unterzubringen. Der wiedergewählte Bürgermeister Peter Neumeier (ÜPW) eröffnete die Sitzung mit einer kurzen Begrüßungsrede. Er betonte die Herausforderung, „neun Gruppierungen abzuholen und für die jeweilige Sache Mehrheiten zu generieren“. Aber die politischen Interessen der Schwarzenfelder Bürgerinnen und Bürger würden damit differenzierter beleuchtet. „Neue Blickwinkel und Ideen halten Einzug in den Marktrat“.
Koordinierungsausschuss soll Tagesordnung planen
Neumeier verwies auf die großen Projekte wie die Turn- und Schwimmhalle oder die Wasserversorgung sowie auf Themen wie die Miesbergallee und das Baugebiet Südhang in Traunricht. Zugleich dankte er den Räten für die Bereitschaft, Verantwortung für den Markt zu übernehmen. Zur besseren Zusammenarbeit schlug er einen Koordinierungsausschuss vor, der die Tagesordnung der Marktratssitzungen vorbereiten solle. Er appellierte an die Runde, „bei aller politischen Unterschiedlichkeit das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren“.
Nachdem die sieben neuen Ratsmitglieder vereidigt worden waren und damit die Arbeitsfähigkeit hergestellt war, wurde der Beschluss gefasst, wie bisher zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen. Bernd Stangl (ÜPW/Freie Wähler) schlug Karlheinz Dausch (Siedlergemeinschaft) für das Amt des 2. Bürgermeisters vor. Dieser war bisher 3. Bürgermeister. Roland Forster (CSU) schlug seine neue Fraktionskollegin, Gabi Wittleben, vor. Sie war bisher 2. Bürgermeisterin. Gewählt wurde Dausch mit elf Stimmen, neun entfielen auf Wittleben.
Dieses Abstimmungsergebnis ergab sich an dem Abend noch einige Male und machte die neue Kooperation zwischen den Gruppierungen deutlich. Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister kam es zunächst zu einer Pattsituation mit neun Stimmen für Rainer Hasenkopf (SWG) und ebenso vielen für Mario Graf (die Basis). Zwei Stimmzettel waren ungültig. Nachdem neue Stimmzettel organisiert worden waren, wurde erneut abgestimmt. Diesmal wurde Hasenkopf mit elf Stimmen zum 3. Bürgermeister gewählt. Auf Graf entfielen neun Stimmen.
Anschließend mussten die Grundlagen für die Arbeit im Marktrat beschlossen werden. Bei der neuen Satzung folgte das Gremium einem Vorschlag von Wolfgang Prebeck (CSU) und beließ die Sitzungsgelder bei der bisherigen Höhe. Auch an der Größe der Ausschüsse ändert sich nichts. Den Finanzausschuss wird es nicht mehr geben. Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.
CSU kam mit ihren Anträgen nicht durch
Schwieriger war die Verabschiedung einer Geschäftsordnung. Neu vorgesehen ist hier ein vorberatender Koordinierungsausschuss zur interfraktionellen Abstimmung. Die CSU-Fraktion hatte eine Reihe von Änderungsanträgen. Dabei ging es teilweise um Wertgrenzen, Beträge also, bis zu denen etwa der Hauptausschuss Ausgaben genehmigen kann. Gefordert wurde zudem, die Unterlagen frühzeitig vorzulegen oder wenn das nicht passiere, eine Begründung abzugeben. Dies wurde von der Verwaltung als wenig alltagstauglich zurückgewiesen. Alle Änderungsanträge wurden mit elf gegen neun Stimmen abgewiesen.
Neben der Besetzung der Ausschüsse wurden auch Vertreter für verschiedene Gremien bestellt. In die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft werden neben Bürgermeister Peter Neumeier folgende Mitglieder entsandt: für die CSU Wolfgang Prebeck, Hubert Piehler (Stellvertreter: Felix Sommer, Richard Kurz); FW/ÜPW: Manfred Bäumler, Bernd Stangl (Katrin Schreiber, Franz Eckert); Siedler: Joachim Stammwitz (Karlheinz Dausch); SWG: Rainer Hasenkopf (Wolfgang Bäuml); CWG: Gabi Wittleben (Mario Graf).
Auch Verbandsräte stehen nun fest
Verbandsräte im Zweckverband zur Wasserversorgung der Pretzabrucker Gruppe sind neben dem Bürgermeister Johannes Schießl und Markus Dorschner (Stellvertreter: Hubert Piehler, Franz Eckert). Für die Karl-Knab-Stiftung wurden folgende Mitglieder benannt: Gabi Wittleben (CSU), Manfred Bäumler (FW/ÜPW), Joachim Stammwitz (Siedler) und Rainer Hasenkopf (SWG).
Und so sind die einzelnen Ausschüsse besetzt:
• Haupt- und Finanzausschuss: CSU: Johannes Schießl, Reinhard Meßmann (Stellvertreter: Roland Forster, Wolfgang Prebeck); FW/ÜPW: Markus Dorschner, Gabi Beck (Bernd Stangl, Manfred Bäumler); Siedler: Karlheinz Dausch (Franz Eckert); SWG: Wolfgang Bäuml (Rainer Hasenkopf); CWG: Felix Sommer (Gabi Wittleben)
• Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss: CSU: Richard Kurz, Roland Forster (Reinhard Meßmann, Johannes Schießl); FW/ÜPW: Franz Eckert, Bernd Stangl (Joachim Stammwitz, Manfred Bäumler); Siedler: Markus Dorschner (Karlheinz Dausch); SWG: Wolfgang Bäuml (Rainer Hasenkopf); CWG: Mario Graf (Hubert Piehler)
• Koordinierungsausschuss: CSU: Roland Forster (Wolfgang Prebeck); FW/ÜPW: Bernd Stangl (Manfred Bäumler); Siedler: Karlheinz Dausch (Joachim Stammwitz); SWG: Rainer Hasenkopf (Gabi Beck)
• Rechnungsprüfungsausschuss: CSU: Roland Forster (Vorsitzender), Wolfgang Prebeck; FW/ ÜPW: Manfred Bäumler, Franz Eckert; Siedler: Karlheinz Dausch; SWG: Katrin Schreiber