Von Schulden-Grenze bis Regensburg-App: Das will die neue Regensburger Rathaus-Koalition
46 klein bedruckte Seiten ist die Koalitionsvereinbarung lang für die Stadtratsperiode 2026 bis 2032 in Regensburg, in 14 Kapiteln haben die sechs Partner SPD, Grüne, Brücke, Freie Wähler (FW), ÖDP und Volt ihre Ziele formuliert – und jeweils Akzente gesetzt.
Die finanzielle Situation der Stadt nennt Burger „herausfordernd“. Die Koalition reagiert darauf mit einer Obergrenze für die Gesamtverschuldung von 600 Millionen Euro, wichtig war das Brücke und FW. Die Summe ist großzügig bemessen – und erlaubt Großprojekte wie die Velodrom-Sanierung, derzeit mit 53 Millionen Euro veranschlagt. 2025 hatte die Stadt 234 Millionen Euro Schulden.
Stadtentwicklung und Wohnen: Bestand nutzen
Die Koalition betont, die bessere Nutzung von Bestandsgebäuden sei dem Neubau vorzuziehen – ein klassisches Grünen-Thema. Geprüft werden soll, inwieweit eine Wohnraumagentur dazu beitragen kann. „Zur Bekämpfung von Leerstand und missbräuchlicher Kurzzeitvermietung werden wir unter anderem die Zweckentfremdungssatzung überarbeiten“, heißt es außerdem. Die Stadtbau soll gestärkt werden, insbesondere durch Grundstücks-Einlagen, um langfristig bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.
Mehr Tempo im öffentlichen Nahverkehr
Den ÖPNV wolle er „zügiger“ ausbauen, betont Burger. Das Wort Stadtbahn vermeidet die Koalition, ausgeschlossen wird sie aber nicht. In der Vereinbarung heißt es: „Die Studie zum hochwertigen Bussystem (mit Nord-Süd-Pilotstrecke von der Konradsiedlung durch die Innenstadt zum Universitäts-/Klinikumgelände) wird beschleunigt fertiggestellt.“ Und außerdem: „Soweit sich Defizite oder zusätzlicher Mobilitätsbedarf zeigen, werden wir weitergehende Lösungen systemoffen prüfen.“ Auch soll die Stadtverwaltung in jedem Jahr zwei Hauptradrouten „priorisieren“, was die ÖDP als Erfolg wertet, ebenso wie das Bekenntnis dazu, die rechtlichen Möglichkeiten für Tempo 30 auszuschöpfen. Uneinigkeit herrscht in Sachen Nordspange. Den Handlungsbedarf erkennen die Partner aber an. „Abhängig vom Ergebnis eines Bürgerentscheids packen wir deshalb die Verkehrsplanung im Regensburger Norden neu an, um eine optimale Lösung zu finden“, steht in dem Papier.
Mehr Tariftreue und ein neuer Wirtschaftsbeirat
Burger sagt: „Gute Arbeit heißt für uns auch Tariftreue.“ Relevant ist das bei städtischen Vergaben. Ein Wirtschaftsbeirat ist ohnehin beschlossen, das Stadtlagerhaus für Kultur- und Kreativwirtschaft und den Tech-Campus II will die Koalition „aktiv vorantreiben“.
Mehr Sozialarbeiter und „Health Nurses“
Die Empfehlungen aus dem Armutsbericht will die Koalition „beherzt“ umsetzen und aufsuchende Sozialarbeit verstärken, das ist dem künftigen Sozial-Bürgermeister Thomas Thurow (Brücke) ein Anliegen und soll auch für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen. Ebenso will das neue Bündnis Quartierszentren, etwa mit der von den Grünen gewünschten niedrigschwelligen medizinischen Versorgung mit „Community Health Nurses“, etablieren; das betonte die künftige Grünen-Bürgermeisterin Helene Sigloch am Dienstag. Auch soll Regensburg Modellstadt für Drogenkonsumräume werden. Die queere Community und die Gleichstellung von Frauen will die Koalition unterstützen: etwa mit einem von Volt geforderten Queer-Bericht, aber auch mit „Gender Budgeting“, der gleichberechtigten Verteilung finanzieller Mittel auf die Geschlechter.
Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe
Die Koalition bestätigt das ehrgeizige Ziel des bisherigen Umwelt-Bürgermeisters Ludwig Artinger (FW), dass die Stadt bis 2035 klimaneutral sein soll. Dazu beitragen soll ein Umwelt- und Klimabeirat. Das Tauben-Management wünschten sich die Grünen, ebenso wie Sonnensegel auf Spielplätzen. Die Pflanzung von 1000 neuen Bäumen pro Jahr – doppelt so vielen wie bisher – und dass von dem Biotop an der Lilienthalstraße trotz der Wohnbau-Pläne so viel wie möglich erhalten bleibt, ist der ÖDP wichtig.
Bildungsturbo für Schulen und Betreuungsplätze
Beim „Bildungsturbo“ wollen Burger und seine Partner weitermachen mit Schulsanierungen beziehungsweise -neubau und der Schaffung von Betreuungsplätzen. Priorität haben eine Lösung für die Städtische Berufsschule III – auf Wunsch der Brücke, die das Grundstück verkaufen will, soll die Stadt aber erneut einen Neubau an einem anderen Standort prüfen – , der Bau einer neuen Grundschule im Kasernenviertel und die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule.
Eine Regensburg-App – und ein neues Rathaus?
Ebenfalls die Brücke drängte auf eine Prüfung, ob ein Drittes Rathaus im alten Rewag-Gebäude im Osten wirklich nötig ist. Ohnehin soll sich viel mehr Verwaltungsarbeit digital abspielen – für Volt ein Kernthema. Darum kümmern sollen sich eine neue Stelle im Rathaus und ein Runder Tisch „Digitalisierung und Smart City“. Entwickelt werden soll eine Regensburg-App als „Plattform für Verwaltungsdienstleistungen, Information und Beteiligung“.