Nach Streit: AfD-Fraktion im neuen Kreistag Kelheim ist gestutzt, Kreisvorsitzende pikiert
Die künftige AfD-Fraktion im Kreistag wird kleiner als erwartet: Nach einem internen Streit haben zwei AfD-Kreisräte erklärt, dass sie dem Kreistag fraktionslos angehören werden. Grund sind offenbar persönliche Differenzen.
Die in Teilen rechtsextreme AfD hatte bei der bayerischen Kommunalwahl am 8. März deutlich zugelegt, und so auch in Kelheim: Auf Kreisebene holte sie so viele Stimmen, dass die bisher dreiköpfige Fraktion auf acht Mitglieder gewachsen wäre.
Doch noch ehe der Kreistag am Montag, 11. Mai, zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt, schrumpft sie wieder: Der bisherige Fraktionsvorsitzende Georg Bergermeier sowie Werner Schamberger, ebenfalls schon derzeit Kreisrat, werden der Fraktion nicht beitreten. Das bestätigte Bergermeier auf Anfrage unserer Zeitung.
Bergermeier: „Wir sind nicht unter einen Hut gekommen“
Als Grund nannte er, dass die Situation bei der AfD-internen Sitzung, in der sich die neue Fraktion formierte, „so eskaliert ist, dass wir erklärt haben, nicht beizutreten“. Er und Schamberger seien mit Elena Fritz, die ebenfalls wieder ein Kreistagsmandat erlangt hat, „nicht unter einen Hut gekommen“ – bei „verschiedene Punkten“, so Bergermeier, ohne konkreter zu werden. Fritz hatte schon dem jetzigen Kreistag angehört, gab ihr Mandat aber im Jahr 2021 wieder zurück.
Im Dezember 2025 hatte sie Bergermeier an der Spitze des Kreisverbands abgelöst. Dessen Rücktritt als Kreisvorsitzender unmittelbar davor hatte für Aufsehen gesorgt.
Vor längerem, so Bergermeier nun, habe Fritz „unter Zeugen“ erklärt, dass sie selbst nicht Fraktionssprecherin werden wolle – in der besagten ersten Fraktionssitzung aber habe sie dann doch gegen ihn kandidiert und eine Mehrheit bekommen. „Ich akzeptiere das. Aber so ist keine Zusammenarbeit möglich“, so der Rohrer Kommunalpolitiker.
Elena Fritz teilte auf Anfrage schriftlich mit, „die neu gebildete AfD-Kreistagsfraktion Kelheim nimmt zur Kenntnis“, dass Bergermeier und Schamberger der Fraktion „offenbar nicht beitreten wollen“. Genau dies erwarte man aber von ihnen, ohne „persönliche Differenzen oder innerparteiliche Lagerinteressen“.
Die mutmaßlich neue Fraktionssprecherin äußerte Unverständnis für die beiden Abtrünnigen: Alle acht Mandatsträger seien „über die Liste der Alternative für Deutschland“ in den Kreistag gewählt worden; daher erwarte man von allen, „dass sie den Wählerauftrag respektieren und die gemeinsame Fraktionsarbeit aufnehmen“.
Fritz befürchtet Verlust von Ausschuss-Sitzen
Die beiden Kreisräte schwächten durch ihren Nicht-Eintritt „die politische Handlungsfähigkeit der AfD“; insbesondere falls die Fraktion dadurch einen Sitz im Kreis- und anderen Ausschüssen verliere, kritisiert Elena Fritz weiter.
Ob dem so ist, ist ebenso noch offen wie die sonstige Verteilung der Ausschusssitze auf die Parteien und Gruppierungen. Sie hängt davon ab, für welches Rechenverfahren – d’Hondt oder Sainte-Lague/Schepers – sich der Kreistag entscheidet. Darüber wird laut Landratsamt „noch diskutiert“.
Unterdessen bekräftigt Georg Bergermeier, dass man auch als fraktionslose Kreisräte „nach wie vor die Meinung der AfD vertreten werde“. Etwaige Anträge, die die Fraktion einbringe, „unterstützen wir, wenn sie unserer Meinung entsprechen“.
Er gehe außerdem davon aus, dass wie bisher diejenigen Kreistagsmitglieder, die keinen Fraktionsstatus haben, zu den Fraktionsführer-Besprechungen eingeladen werden, „so dass wir auch alle Informationen bekommen“.
Überlegungen, sich einer anderen Kreistags-Gruppierung anzugliedern, habe es gegeben, seien aber nicht weiter verfolgt worden. Es sei nicht gesagt, dass es bei der jetzigen Konstellation – zwei fraktionslose und sechs Fraktionsmitglieder der AfD – bis zum Ende der sechsjährigen Amtsperiode bleibe, so Bergermeier vielsagend.
Zumindest aktuell hat diese Konstellation Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im künftigen Kreistag. Mit acht Mitgliedern wäre die AfD die drittstärkste Fraktion im Kreistag gewesen. Nun teilt sie sich den Platz drei mit der ebenfalls sechsköpfigen SLU-Fraktion.
Insgesamt gehören dem Kreistag wie bisher insgesamt zehn Parteien und Gruppierungen an. Von den anderen neun sind bislang keine internen Verwerfungen bekannt. Bis dato kamen laut Landratsamt auch keine weiteren Mandats-Ablehnungen mehr hinzu.
Wie berichtet, hatten Martin Neumeyer (CSU) und Richard Zieglmeier (Grüne) ihre Mandate nicht angenommen, so dass Matthias Blüml (CSU) und Christian Rank (Grüne) als Kreisräte nachrückten.
Der Kreistag und seine Arbeitsebenen
Die Landkreis-Ordnung gibt vor, dass verpflichtend ein Kreisausschuss als zentrales Organ zu bilden ist, das viele Entscheidungen direkt trifft, andere vorberät. Seine Größe hängt ab von der Einwohnerzahl; in Kelheim hat er 12 Sitze. Deren Verteilung muss „dem Stärkeverhältnis der [im Kreistag] vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung tragen“.
Weitere Ausschüsse kann der Kreistag per Geschäftsordnung etablieren. Derzeit gibt es Umwelt-, Bau-, Personal- und Mobilitätsausschuss (je 12 Mitglieder), ferner den Jugendhilfeausschuss (15 stimmberechtigte Kreistags- und 11 beratende externe Mitglieder) sowie den Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern.