Regensburger BI gibt Gas: Ziel sind 7000 Unterschriften gegen die Sallerner Regenbrücke
Die BI „Mobilität neu denken“ strebt einen starken Rückhalt für den Brücken-Entscheid an – Doch was passiert nach der einjährigen Bindungsfrist des Bürgervotums? Nimmt die Politik danach weiterhin Rücksicht auf den Willen der Regensburger?
Die Schneise sieht man deutlich. Wo die Sallerner Regenbrücke an die Nordgaustraße andocken wird, liegt ein unbebautes städtisches Grundstück. Zurzeit stellt dort das Wasserwirtschaftsamt Bagger und Container ab, weil es in Sallern den Hochwasserschutz baut. Wird die Nordspange – Erweiterung der Nordgaustraße, Regenbrücke und umgebauter Lappersdorfer Kreisel – kommen? Das Vorhaben spaltet die Regensburger.
Die BI „Mobilität neu denken“ meldet am Montag, dass sie 6440 Unterschriften für eine Zulassung des Bürgerentscheids zur Sallerner Regenbrücke gesammelt hat, rund 6000 wären nötig gewesen. Die Wirtschaft wirbt für die Nordspange. Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer fürchten Riesenprobleme, wenn Lieferanten und Handwerker noch öfter im Stau stehen.
Gegner machen auf Kosten aufmerksam
Wolfgang Bogie, Sprecher der Bürgerinitiative und des Bürgerbegehrens, strebt rund 7000 Unterschriften an. „Die positiven Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger motivieren uns, ein deutliches Signal gegen eine Verkehrspolitik von gestern zu senden.“ Natürlich sollen auch etwaige ungültige Signaturen ausgeglichen werden. Die BI hat Infostände eingeführt: dienstags und donnerstags ab 17 Uhr sowie samstags ab 11 Uhr in der Gesandtenstraße vor Bücher Pustet jeweils drei Stunden.
Als „bemerkenswert“ bezeichnet Bogie die Aussage eines Passanten: „Wieso braucht man eine vierte Regenbrücke für noch mehr Autoverkehr von Pendlern in die Stadt?“ Erneut planen die Brückengegner eine Plakataktion entlang der Nordgaustraße, die auf die hohen Kosten des vierstreifigen Ausbaus hinweist. Nach derzeitiger Berechnung solle ein Meter Ausbau mehr als 100.000 Euro kosten. „Insgesamt werden etwa 112 Millionen Euro nur für den Abschnitt veranschlagt“, sagt Bogie. Genaue Kosten für den Brückenbau und den ampelgeregelten Ausbau des Lappersdorfer Kreisels lägen nicht vor.
Auf der Website nordspange-regensburg.de heißt es, dass sich die Gesamtkosten auf rund 175 Millionen Euro belaufen (2024). Ein erfolgreicher Bürgerentscheid bindet die Stadt für ein Jahr. In dieser Zeit kann der Stadtrat keinen Beschluss fassen, der dem Votum der Regensburger widerspricht.
Ein Bürgerentscheid hat für mich eine besondere Bedeutung, die über die formale Bindungsfrist hinausgeht.Dr. Thomas Burger, designierter OB
Was geschieht danach? Das Projekt entzweit die Politik. SPD, CSU, Brücke, Freie Wähler, AfD und FDP haben zuletzt dafür argumentiert, Grüne, ÖDP, Linke, Volt und Ribisl dagegen. Der designierte OB Dr. Thomas Burger (SPD) sagt: „Das Ergebnis eines Bürgerentscheids hat für mich grundsätzlich immer eine besondere Bedeutung, die über die bloße formale Bindungsfrist hinausgeht.“ Dies bedeute aber auch, dass den stimmberechtigten Bürgern eine besondere Bedeutung bei Beteiligung und Abstimmungsverhalten zukomme.
Die Grünen zählen zu den 23 Organisationen, die in der BI mitwirken. Sie wollen die Nordspange verhindern. Fraktionssprecher Daniel Gaittet versichert dennoch: „Wir werden das Ergebnis auch über das eine Jahr hinaus respektieren. Das erwarten wir auch von allen anderen.“
CSU plädiert für Sallerner Regenbrücke
Die CSU plädiert für die Sallerner Regenbrücke. Fraktionsvorsitzender Michael Lehner antwortet auf die Frage, was die CSU nach einem möglichen Bürgerentscheid gegen die Brücke und dem Ende der Bindungsfrist vorhabe: „Das kann ich Ihnen nicht sagen.“
Er glaubt, dass der Bürgerentscheid nicht zustande kommt. „So höre ich das von Juristen. Der ist nicht legal, weil das eine Bundesgeschichte ist. Den Nordgaustraßen-Ausbau könnte man schon mit einem Bürgerentscheid verbinden, aber die Regenbrücke selbst nicht.“ Das müsse die Regierung der Oberpfalz prüfen. Zunächst aber muss der Stadtrat die Fragestellung als zulässig anerkennen. Lehner sagt, er werde dagegen stimmen. „Wir werden alles dafür tun, damit die Brücke schnell gebaut wird.“ Eine Nachfrage beim Nordspangensprecher ergibt, dass die Verhinderung eines der drei Teilprojekte das gesamte Vorhaben kippen würde.
Fachanwalt Dr. Thomas Troidl sagt, dass Bürgerentscheide „im Prinzip“ auch nach der einjährigen Bindung beachtet würden, doch das sei eine politische Entscheidung. „Aber viele Politiker sind klug genug, um den Bürgerwillen zu respektieren.“ Politik und BI-Vertreter haben eine Verlängerung der Bindungsfrist ins Spiel gebracht. Troidl winkt ab. Das sei rechtlich nicht möglich. Aber durch die Fragestellung könne man die Möglichkeit eines politischen Konsenses beeinflussen.
Formulierung mit Jurist abgeklärt
Bürgerentscheid: Die BI Mobilität neu denken – ohne Sallerner Regenbrücke hat die Bürgerentscheid-Frage mit einem Fachanwalt abgeklärt. Diese lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Regensburg alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um den Neubau der Sallerner Regenbrücke, soweit diese auf städtischem Gebiet errichtet werden soll, samt Ausbau der Nordgaustraße zu verhindern, insbesondere a) die Rahmenvereinbarung von 2015 aufzukündigen und b) keine städtischen Mittel mehr für diese Baumaßnahmen bereitzustellen oder solche städtischen Mittel in den Haushalt einzustellen?“
Termin: Die Bürgerinitiative strebt Ende September oder Anfang Oktober 2026 an. „Wir wollen vermeiden, dass der Bürgerentscheid in die Sommerferien fällt“, betont Sprecher Wolfgang Bogie. Die weitere Organisation beginne erst, wenn die BI die Unterschriftenliste abgegeben habe.
Stadt Regensburg: Sprecherin Juliane von Roenne-Styra sagt, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, müsse erst noch der Stadtrat unter Berücksichtigung einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung entscheiden. „Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bestimmt sich nicht nur nach der Anzahl der erforderlichen Unterschriften, sondern auch nach dem Inhalt der Fragestellung des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids sowie der weiteren Regelungen in der entsprechenden städtischen Satzung.“ Deshalb könne die Stadt einen möglichen Termin noch nicht nennen.
Kosten: Die Kosten eines Bürgerentscheides belaufen sich laut Stadt auf etwa 300.000 bis 350.000 Euro.