Amazon-Großprojekt bei Rohr: Regierung von Niederbayern soll Raumverträglichkeit prüfen
Der Landkreis Kelheim appelliert an die Regierung von Niederbayern, das umstrittene Amazon-Logistikzentrum bei Rohr doch noch einer Prüfung zu unterziehen. Eine entsprechende Resolution hat der Kreisausschuss am Montag mehrheitlich gebilligt.
Video aus dem Jahr 2023
Mit 9:3 Stimmen folgte der Kreisausschuss einem Antrag von Peter-Michael Schmalz (ÖDP), der die Resolution vorgelegt hatte. Der Appell an die Regierung von Niederbayern: Sie solle doch noch eine sogenannte Raumverträglichkeits-Prüfung für den geplanten Logistikpark in Rohr-Stocka durchführen, „ergebnisoffen und umfassend“.
In einem solchen Verfahren, früher „Raumordnungsverfahren“ genannt, würde die Regierung prüfen, welche Auswirkungen das gemeinsame Projekt von Amazon und der Firma Panattoni in der umgebenden Region hätte.
Eine solche Abschätzung wäre auch nötig, da sich fast alle umliegenden Gemeinden gegen das Großprojekt ausgesprochen, teils auch Klagen in Aussicht gestellt hätten, begründete Schmalz seinen Antrag. Eine Debatte dazu fand in der Sitzung des Kreisausschusses nicht statt, zur Enttäuschung einiger Zuschauer.
Die Regierung hatte bereits 2024 die Einleitung eines solches Verfahrens abgelehnt, mit der Begründung, dass die vom Bayerischen Landesplanungsgesetz geforderte „erhebliche überörtliche Raumbedeutsamkeit des Vorhabens“ nicht gegeben sei.
Das Bayerische Wirtschaftsministeriums hatte diese Einschätzung bestätigt; sie sei „fachlich nicht zu beanstanden“. Dabei bleibt das Ministerium auch, wie dessen Chef Hubert Aiwanger in einem Brief an Landrat Martin Neumeyer vorige Woche nochmals bestätigt hat.