Hohe Gewerbesteuereinnahmen: Neunburger Stadtrat verabschiedet Rekordhaushalt
Der Neunburger Stadtrat steht nach der Kommunalwahl im März vor größeren personellen Veränderungen. Umso mehr Gewicht hatten die jüngsten Beschlüsse des alten Gremiums in seiner vorletzten öffentlichen Sitzung. Einstimmig wurde das über 1400 Seiten umfassende Paket zum Haushalt für das laufende Rechnungsjahr 2026 gebilligt.
Einschließlich der Budgets der Stadtwerke/Entsorgung und dem 2020 neu gegründeten Gesundheitszentrum Ostoberpfalz beläuft sich das Gesamtvolumen auf 43,9 Millionen Euro, einer erneuten Rekordsumme. „Ich freue mich, ihnen heute einen Haushalt präsentieren zu können, der ein klares Signal der Stabilität sendet“, sagte Bürgermeister Martin Birner (CSU) am Beginn seiner Haushaltsrede. Insbesondere die hohen Gewerbesteuereinnahmen seien das Fundament der Handlungsfähigkeit.
Rund zwei Millionen Euro höher als im Jahr 2025
Für das laufende Jahr werde mit einem Spitzenwert von 13 Millionen Euro gerechnet, die allerdings die wirtschaftliche Situation im Land nicht wirklich widerspiegele. Aus dem Grund sei der Ansatz für 2027 bereits wieder auf elf Millionen Euro angepasst worden. Die Eckpunkte für den städtischen Haushalt bezifferte er auf 37,3 Millionen Euro, um rund zwei Millionen höher als im Vorjahr. Auf die Stadtwerke entfielen 3,6 Millionen Euro und auf das Gesundheitszentrum drei Millionen Euro.
Hohes Gewerbesteueraufkommen bedeute eine hohe Steuerkraft und folglich eine höhere Umlagekraft. 1655 Euro je Einwohner für Neunburg seien überdurchschnittlich. Deshalb müsse die Stadt bis 2028 rund 7,8 Millionen Euro an den Landkreis abführen und 1,3 Millionen Euro, im Rahmen der Gewerbesteuerumlage, an den Freistaat.
Mit den hohen Einnahmen entfalle der Anspruch auf Schlüsselzuweisungen sowie verringerten sie die Fördersätze. Zusätzlich müsse die Stadt aber die Infrastruktur der örtlichen Betriebe schaffen und unterhalten.
Viele Investitionen stehen bevor
Als Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt nannte Birner 27 Themen, von Anschaffungen für die Feuerwehren (259.000 Euro) über Schulen (1.141.000 Euro), Gesundheit, Sport und Erholung (560.000 Euro), Bau-, Wohnungswesen und Verkehr (3.372.000 Euro), Wirtschaftliche Unternehmen, Grundvermögen, Breitband (2.190.000 Euro) und einigen weiteren. Den Gesamtansatz für Investitionen 2026 bezifferte er auf 8.187.300 Euro.
Dazu zählten auch die Gestaltung der Außenanlagen der Grundschule, der Kreisverkehr im Industriegebiet, Zuschüsse an Vereine, oder der erste Bauabschnitt zur Dachsanierung am Neuen Schloss. In der Zusammenfassung stellte er eine gute Gesamtsituation für der Haushalt und die Finanzplanung bis 2029 heraus. Erfreulich sei, dass keine, durch die Rechtsaufsicht zu genehmigenden Bestandteile enthalten seien.
Zur dauernden Leistungsfähigkeit gehöre es, keine Darlehen aufzunehmen, die Konsolidierung voranzutreiben, Schulden weiter abzubauen und die Rücklagen kontinuierlich zu steigern. Freiwillige Leistungen müssten weiterhin auf ihre Erforderlichkeit und Sinnhaftigkeit für die Allgemeinheit geprüft werden, auch im Sinne der Haushaltsgrundsätze und der Wirtschaftlichkeit. Er schloss mit Worten des Dankes an viele Adressen, insbesondere die Unternehmen, Dienstleistung- und Gewerbetreibenden für die Treue zum Standort und die Arbeitsplätze.
Traditionell wird der Haushalt immer auch von den Fraktionen kommentiert. Für die CSU stellte Michael Bindl fest, dass der finanzielle Motor auf Hochtouren laufe sei kein Zufall, sondern Ergebnis harter, kluger und wegweisender Entscheidungen. Das die Stadt mit höheren Abgaben „bestraft“ werde, verglich er mit einem Einser-Schüler der für seine guten Leistungen noch mehr Hausaufgaben bekäme. Mit Blick auf eine „reale Schuldentilgung“ von 1,78 Millionen Euro, stellte er heraus, was zusätzlich geschaffen wurde.
Maßnahmen werden nach hinten verschoben
Für die Freien Wähler meinte Martin Scharf, die Zahlen seien für eine Stadt mit 8000 Einwohner beeindruckend. Den Firmen sei man zu Dank verpflichtet, aber nur weil die Infrastruktur bestens sei, fühlten sich hier wohl.
Erich Schmid bedauerte von Seiten der SPD, dass trotz allem einige Maßnahmen, wie die Aussegnungshalle, nach hinten (2030) verschoben werden mussten. Einstimmig wurden alle neun Beschlussvorschläge der Verwaltung abgesegnet.
Das Zahlenwerk
• Eckdaten: Verwaltungshaushalt: 27.780.020 Euro; Vermögenshaushalt: 9.531.520 Euro; Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 4.955.730 Euro; Verpflichtungsermächtigungen: 2034 Euro
• Kredit: Kassenkredite: 4.000.000 Euro; Kreditaufnahme: keine
• Wirtschaftspläne: Stadtwerke (Gesamt): 2.710.565 Euro; Gesundheitszentrum (Gesamt): 2.949.436 Euro
• Hebesätze: Grundsteuer (A) 320 Prozent, Grundsteuer (B) 260 Prozent, Gewerbesteuer 360 Prozent