Ein letzter Haushalt und letzte Reden vor dem Anbruch schwererer Zeiten im Landkreis Cham
Die letzte Sitzung der Legislaturperiode ist gleichzeitig die wichtigste: „Es ist richtig, dass dieser Kreistag den Haushalt selbst verabschiedet, weil viele wichtige Maßnahmen fortzusetzen sind“, sagt Landrat Franz Löffler. Der Haushalt ist laut Löffler auch mit Nachfolger Christian Schindler besprochen worden. Löffler geht davon aus, dass die derzeitigen Absichten auch vom neuen Kreistag weiter verfolgt werden. Das Zahlenwerk wird – wie es der Kreisausschuss vorgeschlagen hatte (wir berichteten) – einstimmig angenommen.
Kreiskämmerer Simon Wagner legt an diesem Freitag seinen vierten Haushalt vor. „Hören sie auch auf seine leisen Hinweise. Sie sind wertvoll und er ist derjenige, der die Zahlen am besten kennt“, empfiehlt der Landrat seinen Mitarbeiter. Er selbst stellt den Haushalt in den globalen Zusammenhang: „Land und Landkreis müssen derzeit ihren Gestaltungsspielraum an den Krisen ausrichten.“
Der Gesellschaft muss vermittelt werden, dass sich die Frage stellt, ob man den Wohlstand auf allen Gebieten halten kann, fordert der Landrat. Derzeit lebe das Land teils von den Reserven: „Das Volk ruft nach Reformen. Aber ich bitte sie wirklich, dass sie draußen stabil bleiben, wenn die Auswirkungen ankommen. Das wird man nämlich spüren. Das wird kein Vergnügen.“
Was kommt? Gelungener Spagat oder Aufstand
„Das muss aber sozial ausgewogen sein. Nur wenn uns dieser Spagat nicht gelingt, wird es einen Aufstand geben“, sagt Löffler voraus. „Bayern hat viel Verantwortung übernommen“, sagt Löffler. Kommunale Investitionen werden mit einer guten Förderung unterstützt. „Deswegen müssen wir unsere Ausgaben trotzdem für die Zukunft überdenken, bevor es schwierig wird“, so Löffler. Der Kreistag, so Löffler, hat seine Hausaufgaben gemacht, weil er seine Kliniken abgegeben hat. „Sonst würde die Lage anders aussehen. Wir haben uns getraut, notwendige Dinge abzugeben, ohne unsere Pflichtaufgaben wie die Bildung aus den Augen zu verlieren.“
Der Landkreis hat in den letzten Jahren seine Schulden von 26 auf zehn Millionen Euro abgebaut, erinnert Löffler. So kann er nun 63 Millionen Euro investieren, gemeinsam mit Kreiswerken und Digitaler Infrastruktur. Der Landrat erinnert auch an die Sanierung der Schulen, den Ausbau der Radwege und die Sanierung der 420 Kilometer Kreisstraßen.
Der ÖPNV bleibt ein Sorgenkind
Die Regionalwerke sind laut Löffler eine maximal herausfordernde Aufgabe: „Es kann uns nicht gefallen, dass der wirtschaftsstarke Süden der Republik selber keine Windkraft hat und Strom aus zweiter Hand beziehen muss. Eine Überforderung vor Ort müssen wir aber durch einzelne Anlagen auch vermeiden“, so Löffler.
Von den hinteren Plätzen beim ÖPNV wegzukommen, wird nicht einfach, sagt der Landrat. „Wir müssen zusehen, dass wir keine leeren Busse fahren lassen, aber trotzdem den Anschluss nicht zu verlieren.“ Pro Beförderungsfall kostet die Person netto 15 Euro – das ist die Summe, die der Landkreis drauflegt. Das ist für Löffler ein verantwortbarer Wert.
Soziale Gerechtigkeit ist finanzieller Sprengstoff
Soziale Gerechtigkeit ist ein großes Thema, sagt der Landrat. Zehn Prozent des Haushaltes im Landkreis gehen in Jugendhilfe und Sozialhilfe auf. Wegen zwei problematischer Familien, die zuziehen, steigt aktuell die Jugendhilfe um fast eine Million Euro. Dafür ist in Bund und Land kein Cent mehr da, sagt Löffler. „Da werden wir künftig darüber reden müssen, dass Schulhelfer nicht in Einzelfällen, sondern im Pool eingesetzt werden“, sagt Löffler.
Die Schutzwohnung für Frauen sei ein super Vorschlag von Grünen-Kreisrätin Leitermann. Jetzt muss über das Volumen geredet werden. Die derzeitige Schutzwohnung war 142 Tage im Jahr 2025 leer. Die Diakonie hat derzeit auch das Personal nicht, sagt Löffler. Der Kreiskämmerer habe den Vorschlag gemacht, sich mit zwei bis drei Ferienwohnungen zu beteiligen, die kurzfristig vermittelbar sind. „Wir werden dem Auftrag aber jetzt schon gerecht“, sagt der Landrat.
CSU: Nachhaltigkeit in schweren Zeiten
Für die CSU-Fraktion äußerte sich Sprecher Karl Holmeier zum Haushalt. In einer Zeit großer politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten, in der der leichte Wirtschaftsaufschwung schon wieder bröckelt, ist es nur der Senkung der Bezirksumlage und Staatszuschüssen zu verdanken, dass der Landkreis weiter so gut wirtschaften und investieren kann, so Holmeier. Er listet die steigenden Ausgaben von rund 1,6 Millionen Euro auf. Insbesondere bei Jugendhilfe, Personalkosten, Gebäudeunterhalt, Schülerbeförderung und unter dem Strich auch bei der Bezirksumlage.
Holmeier zählt die Investitionen in Schulden und Straßen auf, aber auch die Zuschüsse für das Ehrenamt. 2026 wird der Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur für weitere 33 Millionen Euro Glasfaserleitungen verlegen. Auch die Sana Kliniken des Landkreises werden weiter mit 900 000 Euro gefördert. Das alles sei nachhaltig und zukunftsfähig.
SPD sieht nur ein Windrad im Zellertal
Für die SPD wiederholt Sprecher Wolfgang Kerscher sein Lob: „Basst scho!“ In einer Welt, in der Autokraten und Plutokraten Kriege anzetteln und die Preise treiben, erfüllt der Landkreis seine Pflichten. Auch Kerscher erkennt die Leistungen des Landes für den Landkreis und seine Kommunen an. Die Einnahmen seien mit 167 Millionen Euro rosig. Doch die Ausgaben nicht. Aufgaben und Standards müssen überdacht werden.
Im Moment ist die Windkraft im Landkreis ausgebremst, sagt Kerscher und geht davon aus, dass das einzige Windrad 2026 im Zellertal in Betrieb geht, wo es am Ludwigsberg von Don Quijote bekämpft wird. Die Investitionen sind laut Kerscher sehr zielgerichtet und gut vertretbar. Er bricht eine Lanze für die Musikschule. Die sei wichtig für die Entwicklung der Jugend und kein verzichtbarer Luxus.
Freie Wähler: Das bisschen Haushalt macht sich nicht allein
Für die Freien Wähler spricht Alexandra Riedl. „Das bisschen Haushalt“ macht sich eben nicht von allein, sagt sie und skizziert die Investitionen als vielfältig, herausfordernd, zukunftsweisend und nachhaltig. Der Haushalt ist durch Krisen, Kriege und Klimawandel betroffen, sagt Riedl. Trotzdem baut er seine Infrastruktur aus, investiert in Ehrenamt und Feuerwehr. Ein Thema hebt sie heraus: Die immens steigenden Kosten für Jugend- und Sozialhilfe. Der Trend ist beängstigend, sagt sie. Es gibt eine hohe Anzahl von hilfsbedürftigen Kindern, denen in einem Gemeinschaftsakt der Gesellschaft geholfen werden muss, so Riedl.
Grünen-Sprecherin Andrea Leitermann bescheinigt dem Landkreis, dass er solide dasteht und der Haushalt viele richtige Ansätze enthält. Für den guten Ausbau der Radwege sieht sie zu wenig überregionales Konzept. Der Rufbus kostet Geld, soll aber als Beitrag zum Klimaschutz, Teilhabe und Mobilität bleiben, fordert Leitermann. Außerdem wünscht sich Leitermann eine professionellere Kommunikation: „Es kann nicht sein, dass Stadträte mehr über die Entwicklungen bei den Regionalwerken wissen als ich als Kreisrätin.“
Gesucht: Der 2. Teil der Linken-Haushaltsrede
Für Linke und FDP spricht Kreisrat Marius Brey. Er wünscht sich, dass die guten Mitarbeiter des Landratsamtes die Entlastungsprämie erhalten! Den Haushaltsbeschluss hätte er gerne dem neuen Kreistag überlassen. Er stellt sich die Frage, ob angesichts der weltweiten Verwerfungen der ausgewogene Haushalt noch auf einem soliden Fundament stehen kann. Explosiv findet Brey die Entwicklung auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt. Das Angebot an den gesuchten kleinen Wohnungen ist ihm zu klein, die Quadratmeter-Preise findet er für viele unbezahlbar. Ein Studentenheim im Cham wäre in einem Verbund von Landkreis und Kommunen ein erster Schritt für Brey zu einer Verantwortungsübernahme durch die öffentliche Hand.
Landrat Franz Löffler hätte sich als zweiten Teil von Breys Haushaltsrede erhofft, dass dieser erklärt, wie er die 750 000 Euro finanzieren soll, die er seinen 750 Mitarbeitern jetzt auszahlen sollte. Oder wie lange dann die regionalen Firmen auf ihre Aufträge warten sollen, wenn erst der neue Kreistag den Haushalt debattiert.
Kommentar
Von Johannes Schiedermeier
Die Altgedienten gehen und die Neuen werden es schwer haben
Sie werden mir fehlen, diese altgedienten Kreisräte. Einige jedenfalls. Vielleicht, weil es auch einer meiner letzten Haushalte ist, über den ich berichte.
Da ist der eingefleischte SPDler Wolfgang Kerscher. Ein würdiger Amtsrichter a.D., der in seinen Reden als Fraktionsvorsitzender immer milde urteilte und in den Auseinandersetzungen nie den Humor vermissen ließ. Ein echter Verlust. Das gilt auch für seine Sitznachbarin Claudia Zimmermann. Das unverdrossene soziale Gewissen im Kreistag und eine Kandidatin, die vorhersehbar erfolglose Sozi-Missionen im Landkreis Cham unverdrossen und engagiert gebuckelt hat.
Ein Farbtupfer war auch der Linke Marius Brey, der sich in seiner letzten Sitzung wieder die erwartbare verbale Kopfnuss vom Landrat abholte, als er die Entlastungspauschale für dessen Mitarbeiter forderte. Meinen Respekt auch dafür.
Diese Drei stelle ich mal in den Raum, für manche Stimme, die ich in der Kreispolitik vermissen werde. Viele neue Kreisräte hatten keine Gelegenheit, sich da ein Beispiel zu nehmen. Dabei werden sie es schwer haben in noch schwereren Zeiten. Und mancher wird dabei lernen müssen, dass die gute Idee oft jenseits der Partei-Linie zu finden ist. – Der Landrat! – Sie denken, ich hätte den Landrat vergessen? Bleiben Sie ruhig. Das kommt auch noch.